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Ungarn verbannt Obdachlose Aus den Augen, aus dem Sinn

Die Polizei darf Obdachlose künftig von Ungarns Strassen vertreiben. Ihre Präsenz nage an Orbans Image, sagt NZZ-Korrespondentin Meret Baumann.

Legende: Audio «Armut soll nicht mehr sichtbar sein» abspielen. Laufzeit 04:07 Minuten.
04:07 min, aus SRF 4 News aktuell vom 16.10.2018.

In Ungarn ist am Montag ein umstrittenes Gesetz in Kraft getreten, das im Freien übernachtende Obdachlose kriminalisiert. Dem Gesetz zufolge dürfen Wohnungslose nicht auf Strassen oder anderen öffentlichen Plätzen leben und übernachten. Die Polizei ist jetzt befugt, im Freien schlafende Obdachlose von der Strasse zu vertreiben sowie Hütten und Verschläge zu räumen.

Drohen Obdachlose nun auf offener Strasse drangsaliert zu werden? In der Vergangenheit sei die Polizei relativ zurückhaltend gegenüber Obdachlosen gewesen, erklärt Meret Baumann von der NZZ. Nun sei es aber denkbar, dass das Vorgehen verschärft werde.

Verbreitetes Armutsproblem

Schätzungen zufolge sind in Ungarn mindestens 20'000 Menschen obdachlos. Das klingt nach viel. Baumann bestätigt: «In Ungarn gibt es verbreitete Armut.» Während der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise sei das Land nahe am Bankrott gewesen und musste extrem sparen – auch bei den Sozialleistungen. Dies schlug gerade auf die Menschen durch, die ohnehin mit wenig auskommen mussten.

Meret Baumann

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Baumann ist seit 2013 Österreich- und Osteuropa-Korrespondentin der NZZ. Sie ist studierte Juristin und lebt in Wien.

Dazu kommt: Nach der Jahrtausendwende sei es in der Bevölkerung populär geworden, Fremdwährungskredite aufzunehmen: «Als dann die Landeswährung Forint abgestürzt ist, konnten viele Menschen diese Kredite nicht mehr bedienen und haben ihre Wohnungen und Häuser verloren.»

Die Armut soll für die Bevölkerung nicht mehr im Alltag sichtbar sein.

Doch was bezweckt die ungarische Regierung überhaupt mit dem Gesetz? Tatsächlich geht es der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban darum, die Sichtbarkeit der Armut zu verhindern: «Sie soll für die Bevölkerung nicht mehr im Alltag spürbar sein.»

Vor dem Parlament in Budapest traten gestern Demonstranten für die Rechte der Obdachlosen ein.
Legende: Vor dem Parlament in Budapest traten gestern Demonstranten für die Rechte der Obdachlosen ein. Reuters

Lange habe die Regierung das nicht zu leugnende Problem der Vorgängerregierung in die Schuhe geschoben. Mittlerweile regiert Orban ununterbrochen seit acht Jahren; entsprechend ist die wirtschaftliche Entwicklung des Landes unweigerlich mit seiner Politik verbunden: «Er ist verantwortlich für die Situation in Ungarn, und Armut im Alltag der Menschen stört dieses Bild», sagt die NZZ-Korrespondentin.

Regierung sieht Vorteile für Obdachlose

Die Regierung versichert, das Gesetz sei im Interesse der Wohnungslosen. Demnach gebe es genügend Betten für sie, nach Schätzungen sollen es 11'000 sein. Der Haken dabei: Viele der Obdachlosen sind psychisch krank oder drogenabhängig und möchten gar nicht in Heime. «Viele von ihnen wollen sich nicht in so einem Umfeld integrieren», sagt Baumann.

Obdachlose im Zentrum von Budapest.
Legende: Obdachlose im Zentrum von Budapest: Viele der Menschen meiden die Nachtlager auch aus Angst davor, dass ihre Habseligkeiten gestohlen werden. Reuters

Sollte das Gesetz auf der Strasse durchgesetzt werden, geht Baumann davon aus, dass viele der Menschen aus den Einkaufsmeilen und U-Bahnen wegziehen und Zuflucht am Stadtrand suchen werden.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Menschenrechtsgruppen und internationale Organisationen kritisieren das Vorgehen der Regierung Orban scharf. Die UNO-Wohnungsexpertin Leilani Farha bezeichnete das Gesetz als «grausam und unvereinbar mit den internationalen Menschenrechten».

Verfahren wegen Verletzung von EU-Grundwerten

Im September leitete das Europäische Parlament wegen des Vorwurfs der Verletzung von EU-Grundwerten ein Strafverfahren gegen Ungarn ein. Dieses kann bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen. Der Beschluss stützte sich auf einen Bericht der niederländischen Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini, in dem auch der Umgang der ungarischen Behörden mit Obdachlosen kritisiert wird.

Schliesslich hegen Menschenrechtsaktivisten den Verdacht, das Gesetz ziele darauf ab, die Minderheit Roma im Land zu kriminalisieren. Baumann glaubt jedoch nicht, dass dies die eigentliche Motivation hinter der Gesetzesverschärfung ist.

Zwar sei die Armut unter den Roma deutlich grösser als in der Mehrheitsbevölkerung. Der Regierung Orban müsse man aber anrechnen, dass sie einiges zur Förderung und Unterstützung der Roma unternommen habe.

«Es gibt meines Erachtens keine gezielte Politik der Regierung gegen die Roma», sagt Baumann. Allerdings sei nicht von der Hand zu weisen, dass die Minderheit gerade in regierungsnahen Medien häufig diffamiert werde: «Und das in einem völlig inakzeptablen Ton.»

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23 Kommentare

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  • Kommentar von Markus Baumann (pierrotlunaire)
    Was soll der Staat mit einem psychisch kranken, drogenabhängigen Obdachlosen machen, der sich weigert, einen angebotenen Heimplatz anzunehmen, der sich weigert, seinen Platz auf der Strasse aufzugeben, der sich überhaupt weigert, irgendwie kooperativ zu sein? Wer von den „Ablehnern“ hier hat schon mal mit Alkoholikern zu tun gehabt und ihrer „Endlosschlaufe“ im Gehirn, die jedes zielgerichtete Denken und Handeln verunmöglicht? Was tun Sie mit solchen Obdachlosen? Auf der Strasse lassen?
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    1. Antwort von Hanspeter Müller (HPMüller)
      Auch in der Schweiz gibt es renitente Alkoholkranke Menschen. Und trotzdem liegen keine auf Matratzen auf den Strassen herum. Offensichtlich gehts auch ohne Gewalt und ohne Gefängnis.
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    2. Antwort von Markus Baumann (pierrotlunaire)
      @Müller Wie kommen Sie auf Gewalt und Gefängnis? Im Text steht, dass 11000 Plätze für die Obdachlosen zur Verfügung stehen. Das Gesetz sieht vor, dass sie von der Strasse dorthin gebracht werden. Was soll daran schlimm sein? Die Frage ist, was geschieht mit denjenigen, die sich weigern, weil sie sich nicht in einem Heim integrieren wollen? Kann/Darf/Soll man die zwangsmässig von der Strasse holen?
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  • Kommentar von Albert Planta (Plal)
    Aus den Augen aus dem Sinn:-(
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  • Kommentar von elize naude (elize)
    zuerst verliert menschen ihre zuhause auf Grund habgierige Wirtschafts Bosse... die auch wieder am elend verdienen... aber sehen wollen diejenige die maßgeblich dafür Verantwortung tragen nicht... aus den Augen aus den sinn...
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