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Kataloniens Regierungschef Torra des Amtes enthoben
Aus Tagesschau vom 28.09.2020.
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Ungehorsames Verhalten Kataloniens Regierungschef des Amtes enthoben

  • Der separatistische Regierungschef der spanischen Konfliktregion Katalonien, Quim Torra, wird seines Amtes enthoben.
  • Gemäss dem Obersten Gericht Spaniens darf Torra anderthalb Jahre lang kein öffentliches Amt ausüben.
  • Dem 57-Jährigen wird ungehorsames Verhalten vorgeworfen. Er hatte sich vor den spanischen Parlamentswahlen vergangenes Jahr geweigert, Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung von öffentlichen Gebäuden zu entfernen.

Das Oberste Gericht Spaniens (TSJ) bestätigte damit in Madrid ein entsprechendes Urteil des katalanischen Oberlandesgerichts vom vergangenen Dezember.

Beobachter befürchten, dass diese Entscheidung mitten in der Coronakrise und drei Jahre nach dem illegalen Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober 2017 zu einer neuen und gefährlichen Eskalation des Katalonien-Konflikts führen wird.

Neuwahlen Anfang 2021 absehbar

Das Urteil sei einstimmig beschlossen worden, teilte das Oberste Gericht in Madrid mit. Ausserdem wird Torra eine Geldstrafe von 30'000 Euro auferlegt. Der Separatistenführer selbst hatte beim TSJ Berufung eingelegt.

Nach der Veröffentlichung des Urteils im spanischen Amtsblatt und der gerichtlichen Mitteilung muss Torra das Amt des regionalen Ministerpräsidenten an seinen bisherigen Vize, Pere Aragonés, abtreten. Das wird nach Medienberichten innerhalb der nächsten sieben Tagen geschehen. Es gilt als sicher, dass Aragonés anschliessend für Anfang 2021 Neuwahlen ausrufen wird.

Anweisung der Wahlkommission nicht befolgt

Torra hatte sich vor den spanischen Parlamentswahlen vom 28. April vergangenen Jahres geweigert, am Amtssitz seiner Regierung in der katalanischen Hauptstadt Barcelona und an anderen öffentlichen Gebäuden Symbole der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu entfernen, obwohl die Wahlkommission dies angeordnet hatte. Unter anderem wurde auf Plakaten die Freilassung von Separatisten gefordert, die als «politische Gefangene» bezeichnet wurden.

SRF 4 News, 28.09.2020, 14:00 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Beatrice Fiechter  (thea)
    @SRF: Kommt mir das nur so vor oder herrscht in Spanien trotz Demokratie ein sehr autoritäres Regime der jeweiligen Regierung? Wie muss man sich das vorstellen: Wieviel Autonomie haben die Regionen überhaupt? Oder ist die Reaktion von oben(Wahlkommission/ oberstes Gericht) nur so stark, weil es diese Aufstände gab? Alleine mit diesem Bericht kann ich diese Amtsenthebung und hohe Strafzahlung nicht richtig einordnen. Schade
  • Kommentar von Ramon Lopez  (Lopi)
    Wer Wind sät erntet Sturm. Die katalanische Logik, ändere die Fehler der Vergangenheit und verlange 300 Jahre später, was einmal war. Amerika den Indianern. Mit Demokratie hat das gar nichts zu tun, sondern einige Opportunisten suchen ihre Bereicherung.
  • Kommentar von Xa Avideuasis  (Xa Avideuasis)
    Symbole de Unabhängigkeitsbewegung, wie die Freilassung der politischen Gefangenen (Urteile von 13 Jahre Gefägnis um eine friedliche Abstimmung zu organizieren) oder ein Plakat über die Meinungsfreiheit.