Das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) steckt in einer äusserst schwierigen Lage. Auf der einen Seite gibt es immer mehr Konflikte und daher immer mehr Flüchtlinge. Auf der anderen Seite werden dem UNHCR massiv die Mittel gekürzt. Gleichzeitig foutieren sich immer mehr Staaten um ihre Pflichten gemäss UNO-Flüchtlingskonvention. Ein Gespräch mit Barham Salih, dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge.
Barham Salih
UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge
SRF News: Die UNO-Flüchtlingskonvention, die Grundlage der Arbeit des UNHCR, wird heute 75 Jahre alt. Ist das für Sie und das UNHCR ein Grund zum Feiern?
Barham Salih: «Feier» ist wohl nicht das passende Wort für das, was wir hier heute tun. Ich spreche eher von einer «Würdigung». Die UNO-Flüchtlingskonvention ist ein Meilenstein in der Geschichte der Menschheit. Sie spielte eine Schlüsselrolle zum Schutz von Flüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg, dann in der Ungarn-Krise 1956, später in Indochina, auf dem Balkan, in Ruanda, in Syrien und jetzt wieder in zahlreichen Konflikten. Es gibt also viel, was man anerkennen und würdigen darf. Die Konvention ist ein zentrales Element der internationalen Ordnung.
Diese Haushaltskürzungen beeinträchtigen unsere Leistungsfähigkeit erheblich.
Wir leben in einer Zeit, in der es mehr Konflikte gibt als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wie wirkt sich das auf das UNHCR aus?
Die Herausforderung ist riesig. Wir haben es heute weltweit mit einer Rekordzahl von Vertriebenen zu tun, während gleichzeitig die Ressourcen zur Bewältigung dieses Problems immer knapper werden. Ich bin eben zurück von einer Reise nach Äthiopien, wo ich ein Lager für Flüchtlinge aus Südsudan besuchte. Dort gibt es für 70'000 Flüchtlinge nur einen Arzt. Das kann doch nicht richtig sein. Im Tschad können wir pro Person und Tag nur acht bis neun Liter Wasser bereitstellen, also weitaus weniger, als ein Mensch täglich braucht.
In dieser schwierigen Zeit kürzen nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern auch andere wichtige Geberländer ihre Unterstützung für das UNHCR. Welche Folgen hat das?
Diese Haushaltskürzungen beeinträchtigen unsere Leistungsfähigkeit erheblich. Einen Teil können wir wettmachen, indem wir effizienter und wirtschaftlicher arbeiten, auch dank moderner Technologien. Wir arbeiten deshalb an einem umfangreichen Reformprogramm. Aber wir müssen auch Leistungen reduzieren und wir mussten 2025 bereits rund 35 Prozent unserer Stellen streichen. Und wir werden noch mehr sparen müssen.
Das Asylsystem ist für Flüchtlinge gedacht, für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge. Es ist nicht gedacht für Migranten.
Ist die Schweiz weiterhin ein verlässlicher Partner für das UNHCR?
Auf jeden Fall. Die Schweiz ist seit Jahren ein verlässlicher und wichtiger Partner für uns. Gestärkt wird diese Partnerschaft dadurch, dass wir unseren Sitz in Genf haben.
Immer mehr Regierungen bekennen sich nicht mehr voll und ganz zur UNO-Flüchtlingskonvention. Sehen Sie eine Erosion dieser Konvention und ist dadurch das Recht auf Asyl grundsätzlich in Gefahr?
Das ist der Fall. Es wird infrage gestellt. Das Asylsystem ist in sehr vielen Ländern politisch erheblich unter Druck. Wir müssen es aber zugleich schützen vor Missbrauch. Das Asylsystem ist für Flüchtlinge gedacht, für politisch Verfolgte, für Kriegsflüchtlinge. Es ist nicht gedacht für Migranten. Da gelten Einwanderungs- und Arbeitsgesetze. Die Unterscheidung ist wichtig.
Wie argumentieren Sie, um die Regierungen dazu zu bewegen, sich zur Einhaltung der UN-Flüchtlingskonvention zu verpflichten?
Zunächst, indem ich unterstreiche, dass die Flüchtlingskonvention nicht bloss ein völkerrechtliches Dokument ist. Vielmehr eine Vereinbarung, die Leben rettet. Wir stehen in einer juristischen und in einer moralischen Verantwortung. Ich betone zudem, dass die Flüchtlingskonvention gerade auch im Interesse wohlhabender westlicher Länder ist.
Siebzig Prozent der heutigen Flüchtlinge leben in armen Ländern im globalen Süden. Die Länder im Norden haben ein grosses Interesse daran, dass ihnen dort, also in der Nähe ihrer Heimat, geholfen wird. Ohne Flüchtlingshilfe vor Ort und ohne ein geordnetes Asylwesen werden Flüchtlinge zu Opfern von Menschenschmugglern, sie können radikalisiert werden und in die Fänge der organisierten Kriminalität geraten, was weltweit zu Sicherheitsrisiken führt. Wegsehen ist also kein Rezept.
Das Gespräch führte Fredy Gsteiger.
