Die UNO-Generalversammlung stärkt und schwächt den Menschenrechtsrat. Und zwar beides gleichzeitig. So ist die Supermacht USA nun neu wieder dabei. Damit erhält das Lager jener Länder, die hinter den Menschenrechten stehen, eine dringend notwendige Verstärkung. Deren Gewicht wurde in den vergangenen Jahren schmerzlich vermisst.
Washingtons Absenz stärkte Diktaturen
Die mehrjährige Absenz Washingtons erlaubte es nämlich China und anderen Diktaturen, ihren Einfluss kräftig auszuweiten. Die europäischen Länder, verstärkt durch einige lateinamerikanische, afrikanische und einzelne asiatische, taten sich zunehmend schwer, sich durchzusetzen.
Allerdings ist es zweifelhaft, ob der Menschenrechtsrat mit dieser Wahlrunde tatsächlich gestärkt wurde. Gleiches gilt für den Kampf für die Freiheitsrechte in der UNO. Denn gleich mehrere Staaten mit miserablem Leistungsausweis punkto Menschenrechte wurden ebenfalls in den Menschenrechtsrat gewählt.
Zahlreiche Unrechtsstaaten gewählt
Unter den neuen Mitgliedern finden sich solche Länder wie Eritrea, Kamerun, Somalia, Gambia oder Kasachstan. Mit Qatar und den Vereinigten Arabischen Emiraten sind zudem zwei Golfmonarchien dabei. Besonders irritierend: Etliche dieser Staaten erhielten bei der geheimen Wahl mehr Stimmen als die USA und sogar mehr als Finnland oder Litauen.
Bisher gelang es zwar nicht immer, zumindest die übelsten Sündenböcke vom Menschenrechtsrat fernzuhalten, aber doch recht häufig. Sie scheiterten mitunter schon in der ersten Wahlrunde in den einzelnen Staatengruppen. Nordkorea beispielsweise war deshalb noch nie Mitglied des Menschenrechtsrates.
Generalversammlung hatte keine echte Wahl
Diesmal versagte dieser Vorfilter. Zudem hatte die Generalversammlung gar keine echte Wahl. Denn jede Staatengruppe nominierte exakt so viele Kandidatenländer, wie ihr frei werdende Sitze zustanden.
Zwar steht in der Satzung des Menschenrechtsrates ausdrücklich, dass nur Staaten mit einigermassen sauberer Weste punkto Menschenrechte wählbar sind. Dieses Gebot wurde nicht zum ersten Mal missachtet, dieses Mal jedoch besonders krass. Das zeigt, dass Menschenrechte derzeit alles andere als Konjunktur haben.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
