Die USA verlieren die Geduld mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu. Das deutlichste Signal ihrer Abkehr ist, dass sie nun selber eine Uno-Resolution ausgearbeitet haben, die eine sofortige Waffenruhe in Gaza verlangt. Doch Russland und China haben nun einen Beschluss des Uno-Sicherheitsrats mit ihrem Veto verhindert.
Die bisherigen Bemühungen des UNO-Sicherheitsrates um eine sofortige Waffenruhe für Gaza scheiterten stets am Widerstand der USA. Inzwischen hat sich das Blatt gewendet. Die USA selbst haben nun in wochenlanger diplomatischer Arbeit und nach Konsultationen mit allen Sicherheitsratsmitgliedern eine Resolution ausgearbeitet: Sie forderte eine Waffenruhe – unverzüglich und dauerhaft.
Die Resolution unterstützte die Verhandlungen, welche die USA gemeinsam mit Ägypten und Qatar führen und die eine Befreiung der israelischen Geiseln im Gegenzug für ein Schweigen der Waffen erwirken sollen. Sie verlangte, dass Israel umfassende humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza zulässt. Und sie verurteilte scharf den Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober, der den jüngsten Krieg in Gaza provoziert hat.
Resolution wäre ein Schritt in die richtige Richtung
Bloss: Aus all dem wird nun nichts. Zwar stimmten elf der fünfzehn Sicherheitsratsmitglieder, darunter die Schweiz, für den amerikanischen Resolutionsentwurf. Doch Russland und China blockierten ihn mit ihrem Veto.
Gewiss: Längst nicht alle Ratsmitglieder fanden das US-Dokument optimal. Einzelnen gingen die Forderungen zu wenig weit. Doch die meisten räumten ein, dass eine solche Resolution einen – längst überfälligen – Schritt des Sicherheitsrats in die richtige Richtung bedeutet hätte. Sie hätte zudem den internationalen Druck auf Israel deutlich erhöht, auf eine Offensive in Rafah, ganz im Süden des Gazastreifens, zu verzichten.
Ja zum Entwurf aus Washingtons Küche – undenkbar
In ihren Begründungen betonten auch die Botschafter Moskaus und Pekings, ihnen gehe die US-Initiative zu wenig weit. Sie sei als Signal an die Adresse Jerusalems zu schwach.
Doch ihre totale Verweigerungshaltung hat zwei ganz andere Gründe. Russland liess das deutlich durchblicken, China deutete es lediglich an: Die beiden Diktaturen weigern sich auch bald ein halbes Jahr danach, den Terrorakt der Hamas als solchen zu bezeichnen und die Hamas zu verurteilen.
Und: Es ist für sie undenkbar, einen Resolutionsentwurf aus Washingtons Küche gutzuheissen. Denn das käme ja einer Anerkennung der US-Diplomatie gleich und brächte der Regierung von Joe Biden Lorbeeren ein.
UNO-Sicherheitsrat bleibt gelähmt
Das Ergebnis ist, dass das mächtigste UNO-Gremium im Gaza-Krieg nach wie vor weitgehend gelähmt ist. Selbst wenn nun Frankreich sogleich angekündigt hat, eine neuerliche Waffenstillstandsresolution auszuarbeiten. Auch dieser Entwurf wird es schwer haben, selbst wenn er fair und ausgewogen ausfällt.
Denn die Feindseligkeit zwischen den grossen Mächten ist mittlerweile in weltpolitisch zentralen Konflikten derart gravierend, dass es bei Auseinandersetzungen wie im Sicherheitsrat oft kaum noch um die Sache geht. Vielmehr darum, sich dem Gegner zu widersetzen und dessen Initiativen zu torpedieren. Aus Prinzip.
Fredy Gsteiger
Diplomatischer Korrespondent
