Der Konflikt um die Westsahara dauert bereits ein halbes Jahrhundert. Nun sorgt eine Resolution des UNO-Sicherheitsrats, angestossen von den USA, für Bewegung. Michael Walz, US-Botschafter bei der UNO, sprach von einer «historischen Abstimmung» – und einem Momentum für einen längst überfälligen Frieden in der Westsahara.
Mike Waltz: «Schritt, um weiteren Konflikt zu befrieden»
Anlass war die jährliche Sitzung des UNO-Sicherheitsrats zur Verlängerung des Mandats der UN-Mission für die Westsahara (Minurso).
Verhärtete Fronten
Seit Jahrzehnten werden die involvierten Parteien aufgefordert, zu verhandeln, um eine «dauerhafte und für alle Seiten akzeptable politische Lösung» zu finden. Seit Jahrzehnten bleibt dieser Appell ohne Resultat: Die Fronten sind verhärtet.
Dieses Jahr stand – auf Initiative der USA – noch etwas anderes im Resolutionstext. Nämlich: Die Basis für Verhandlungen solle Marokkos Autonomieplan sein.
Die Westsahara war eine spanische Kolonie. Nach dem Rückzug der Spanier erhoben Marokko und Mauretanien Anspruch auf das rohstoffreiche Gebiet. Am 6. November 1975, also vor 50 Jahren, überschritten im Rahmen des «Grünen Marschs» Tausende marokkanische Zivilisten die Grenze zur Westsahara. Der Konflikt zwischen Marokko und dem Volk der Sahraouis und seiner Befreiungsbewegung, dem Frente Polisario, begann. Es kam zum Krieg.
1991 vermittelten die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand. Dieser sah ein Referendum vor: Die Sahraouis sollten darüber abstimmen, ob die Westsahara unabhängig oder ein Teil von Marokko sein sollte. Das Referendum hat bis heute nicht stattgefunden. Der völkerrechtliche Status der Westsahara bleibt ungeklärt.
Der Autonomieplan würde den ursprünglich ansässigen Sahraouis zwar nicht die angestrebte Unabhängigkeit, aber eine Autonomie unter marokkanischer Souveränität gewähren. Elf Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats stimmten für den Text.
China, Russland und Pakistan enthielten sich. Algerien, die Schutzmacht der Sahraouis und ihrer Befreiungsbewegung, dem Frente Polisario, nahm aus Protest nicht an der Abstimmung teil.
In Marokko wurde die Abstimmung wie ein Sieg gefeiert. König Mohamed VI. sprach von einem neuen Kapitel und einem Wendepunkt in der Geschichte Marokkos.
Diplomatischer Erfolg
2007 hatte das Königreich seinen Autonomieplan vorgelegt. Seither ist Rabat nicht mehr davon abgerückt. Vielmehr hat es seine gesamte Aussenpolitik an der Westsahara-Frage ausgerichtet und über die Jahre diverse Regierungen für seine Position gewonnen. Das Resultat im UNO-Sicherheitsrat ist deshalb ein diplomatischer Erfolg Marokkos.
Bei den Sahraouis in der Wüste Algeriens hingegen, wo viele von ihnen im Exil leben, zeigt sich Verbitterung. Natürlich sei das grossartig für Marokko, sagt etwa Najla aus einem der Flüchtlingslager. Aber die Hauptbetroffenen seien ja sie, die Sahraouis: «Und es ist kein gutes Gefühl, wenn andere Nationen über uns bestimmen, ohne uns zu konsultieren.»
