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Stockender Friedensprozess zwischen Marokko und Westsahara
Aus Echo der Zeit vom 21.04.2021.
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Polisario und Marokko UNO versagt im Westsahara-Konflikt als Friedensvermittlerin

Die Westsahara ist seit Jahren von Marokko besetzt. Seit zwei Jahren gibt es keinen Friedensvermittler mehr. Die UNO bleibt auch nach erneuten Gesprächen ratlos.

Im Mai sind es zwei Jahre, seit der deutsche Ex-Bundespräsident Horst Köhler als UNO-Friedensvermittler für die Westsahara zurücktrat. Unter ihm gab es zumindest Ansätze zu Verhandlungen zwischen Marokko, das grösstenteils die einst zu Spanien gehörenden Westsahara besetzt, und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario, die für einen souveränen Staat für das Volk der Sahraouis kämpft.

Aufflammen des Konflikts verhindern

Seither sucht UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verzweifelt einen Nachfolger für Köhler. Bisher erfolglos. Über seinen Sprecher Stéphane Dujarric richtet Guterres aus, er tue sein Möglichstes, um einen völligen Kollaps des Waffenstillstandes von 1991 zu verhindern.

Gleichzeitig häufen sich bei den UNO-Blauhelmtruppen Meldungen, dass dieser Waffenstillstand bereits zunehmend verletzt wird. Eben erst töteten die Marokkaner, mutmasslich mit einer Drohne, den Chef der Gendarmerie der Polisario. Die UNO mahnt Zurückhaltung an.

Der letzte Anwärter für den Vermittlerposten wurde dieser Tage von der Polisario abgelehnt. Andere Kandidaten waren Marokko nicht genehm. Und etliche sagten Guterres von sich aus ab. Südafrikas UNO-Botschafter Jerry Matthew Matjila fordert, der nächste Vermittler müsse dringend wieder einen Verhandlungsprozess in Gang bringen.

Bloss: Noch gibt es weder einen Vermittler noch einen Verhandlungsprozess. Das widerspricht dem UNO-Prinzip, dass stets ein Friedensprozess läuft, wo UNO-Blauhelme eingesetzt werden – diese sollen ja nicht auf ewig bleiben.

Marokko will kein Referendum über Unabhängigkeit

Marokko hält daran fest, sich die Westsahara dauerhaft einzuverleiben, macht sein UNO-Botschafter Omar Hilale deutlich. Es sei offenkundig, dass das Land zu Marokko gehöre: historisch, politisch, geografisch, religiös und juristisch.

Die UNO, die Afrikanische Union und die Polisario hingegen fordern seit langem ein Referendum über die Unabhängigkeit. Marokko lehnt das strikte ab. Es will bestenfalls über eine begrenzte Autonomie unter marokkanischer Herrschaft diskutieren. Die UNO-Vetomacht Frankreich stützt diese Position, bekräftigt Aussenminister Jean-Yves Le Drian.

Unterstützung Trumps und die Folgen

Überraschende Unterstützung bekam Marokko von US-Präsident Donald Trump in dessen letzten Amtswochen. Er anerkannte die marokkanische Souveränität über die Westsahara – weil Marokko im Gegenzug diplomatische Beziehungen mit Israel aufnahm.

Damit warf Trump die jahrzehntelange US-Aussenpolitik über den Haufen, die auf eine Verhandlungslösung gemäss UNO-Vorgaben hinarbeitete. Selbst Republikaner waren empört. Die Regierung von Joe Biden fragt sich nun, ob es wirklich nötig war, einen derart hohen Preis zu bezahlen für die marokkanische Annäherung an Israel.

US-Handlungen bleiben ungewiss

Ob Präsident Biden die Anerkennung der marokkanischen Herrschaft über die mutmasslich rohstoffreiche Westsahara widerruft, bleibt ungewiss. Und ohne massiven Druck von aussen wird König Mohammed VI. von Marokko keinesfalls einlenken.

Zupass kommt ihm, dass der Westsahara-Konflikt, anders als die Kriege in Syrien, Jemen oder Libyen, im Schatten der internationalen Schlagzeilen stattfindet. Jedenfalls täte sich auch ein neuer UNO-Vermittler schwer, wenn es ihn denn überhaupt mal gibt.

Echo der Zeit, 21.04.2021, 18:00 Uhr

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Norbert Zeiner  (ZeN)
    Wo hat die heutige UNO als Friedensvermittler nicht versagt? Verdeckte Parteilichkeit, gesellschaftsverändernd progessives Selbstverständnis gepaatt mit bürokratischer Einheitsmeinung tragen dabei ihren Tribut. Wohlverstanden, nicht UNO per se, sondern heutige UNO.
  • Kommentar von markus hadorn  (samos)
    Die UNO versagt überall. Seit Langem (Ernährung, Umwelt, Klima, Konflikte). Bemühungen gemässigter und engagierter Kräfte können in dieser Pseudoorganisation Seitens den Grossmächten per Veto ganz im Sinne der eigenen ausschliesslich monetären Interessen per Veto niedergeschlagen werden. Der UNO Sicherheitsrat z.B. bringt seit ewiger Zeit nichts zustande und zeichnet eine grosse Mitverantwortung am Leid hunderttausender Menschen. Derweil der eigene UNO Verwaltungsapparat Millionen verschlingt.
    1. Antwort von Florian Kleffel  (Hell Flodo)
      Es könnte vieles viel besser laufen. Aber worauf wollen Sie mit diesem Zerriss hinaus? Dass man die UNO stärken sollte? Dass man Vetos abschaffen sollte? Oder etwa, dass es ohne UNO besser wäre und absolut souveräne Einzelnationen auf einmal ihre Interessen zurückstellen und den Weltfrieden anstreben würden?

      Was Sie meiner Ansicht nach eigentlich kritisieren sollten, erscheint leider nur in den Worten "eigene Interessen". Bei den einzelnen Nationen sind auch die Verantwortlichen zu suchen.
    2. Antwort von Frank Grämiger  (Comments)
      Ist sicher so. Ich hätte die UNO gerne reformiert. Aber gar keine ist erst recht keine Option.
      Und auch das Reformieren ist schwierig, wenn man bedenkt, dass das Gross der Länder eher autoritär bis diktatorisch regiert wird.
    3. Antwort von Karl Frank  (Europäer)
      Liga der Nationen hat auch versagt: II Weltkrieg und 60 Millionen Toten. Und nach dem Frieden von Versailles sollte so schön auf der Welt weiter gehen. Nach dem Fall des Kommunismus sollte so schön rechtmässig, amerikanisch-demokratisch-kapitalistisch gehen.