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Präsident Moreno hat angesichts klammer Kassen nur wenig Spielraum
Aus HeuteMorgen vom 09.10.2019.
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Unruhen in Ecuador «Es droht ein noch viel grösserer Scherbenhaufen»

Die Krise in Ecuador verschärft sich, erneut sind Tausende zunehmend aufgebrachte Menschen auf die Strasse gegangen. Die Regierung hat den Ausnahmezustand verhängt.

Um eine Eskalation zu verhindern, müsse Präsident Lenín Moreno einen Teil der Benzinpreiserhöhung wohl zurücknehmen, sagt SRF-Südamerika-Korrespondent Ulrich Achermann.

Ulrich Achermann

Ulrich Achermann

Südamerika-Korrespondent, SRF

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Ulrich Achermann ist seit 2003 SRF-Korrespondent und berichtet über alle Länder Südamerikas. Er lebt in Santiago de Chile.

Weshalb protestieren vor allem Bauern und Indigene gegen die Benzinpreiserhöhung?

Der Preis für Diesel hat sich verdoppelt, jetzt befürchten die Bauern – und das sind meist Indigene – dass sich ihre landwirtschaftliche Produktion verteuert. Die Indigenen sind sich dabei durchaus ihrer politischen Macht bewusst. Mit Protesten haben sie in den vergangenen 25 Jahren schon drei Regierungen gestürzt.

Warum haben sich die Proteste gerade an der Aufhebung der Benzin-Subventionen entzündet?

Die Menschen in Ecuador haben sich seit den 1970er-Jahren daran gewöhnt, dass der Treibstoff staatlich subventioniert und damit billig ist. In Zeiten hoher Rohstoffpreise war das kein Problem für die Regierung. Doch inzwischen klafft in den Staatsfinanzen ein grosses Loch.

Die Staatsschulden haben sich innert Kürze verdoppelt.

Die Staatsschulden haben sich in den letzten fünf Jahren praktisch verdoppelt. Deshalb hatte Staatspräsident Lenín Moreno kaum eine andere Wahl, als die Benzinsubventionen abzuschaffen.

Ecuador – viertärmstes Land Südamerikas

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Ecuador – viertärmstes Land Südamerikas

Ecuador mit knapp 14 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern ist nach Kaufkraft das viertärmste Land Südamerikas. Seine Wirtschaftsleistung ist vor allem von der Erdölindustrie abhängig. Sie macht wertmässig rund 60 Prozent aller Exporte aus. Ecuador beherbergt keine Raffinerien, Benzin und Diesel müssen deshalb importiert werden. Die Staatsverschuldung beträgt rund 45 Mrd. Dollar. Eine Senkung der Benzinsubventionen – sie schlugen bislang mit rund 1.4 Mrd. Dollar pro Jahr zu Buche – war eine Bedingung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für einen kürzlich erhaltenen Kredit in Höhe von 4.2 Mrd. Dollar.

Ist die Benzinpreiserhöhung der einzige Grund, weshalb viele Ecuadorianerinnen und Ecuadorianer so unzufrieden sind?

Es gibt durchaus eine tiefer sitzende Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung. Sie hat wegen der tieferen Rohstofferlöse viel weniger finanziellen Spielraum als noch vor einigen Jahren. Morenos weiter links stehender Vorgänger im Präsidentenamt, der in Belgien lebende Rafael Correa, beutet die Situation geschickt aus und bezeichnet Moreno als «Verräter, der sich auf eine neoliberale Schiene» begeben habe.

Ex-Präsident Correa schiesst gegen Moreno:

Wie lange kann sich Ecuador die wegen der Proteste teilweise gelähmte Wirtschaft leisten?

Wohl nicht mehr allzu lange. Wegen der vielen Strassensperren wird die Versorgung mit Lebensmitteln mancherorts schwierig. Doch die Demonstranten wollen nicht verhandeln, während auch die Regierung nicht von der Aufhebung der Benzinsubventionen abrücken will. Eine rasche Entschärfung der Lage scheint nicht möglich.

Moreno wird einen Teil der Benzinpreiserhöhung womöglich zurücknehmen müssen.

Bekommt die Regierung die Lage im Land mit der jetzt verhängten 60-tägigen Ausgangssperre in den Griff?

Kaum. Denn durch ein noch repressiveres Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften bei der Durchsetzung der Sperre würde bloss weiteres Öl ins Feuer gegossen. Der Dialog muss jetzt wieder in Gang kommen. Möglicherweise wird das Militär den Präsidenten dazu drängen, einen Teil der Treibstofferhöhung zurückzunehmen, um so seinen guten Willen gegenüber den Anliegen der Demonstranten zu signalisieren.

Die Probleme Ecuadors und die Verschuldung bleiben bestehen. Welche längerfristigen Auswirkungen hat das für Ecuador?

Ein Regierungswechsel kann nicht ausgeschlossen werden. So fordert Morenos Vorgänger Correa vorgezogene Neuwahlen. Nur so sei die Krise zu entschärfen. Solche Forderungen könnten aber zu einer Spaltung innerhalb des Militärs führen, was die Lage weiter verschärfen würde. Der Scherbenhaufen wäre dann noch viel grösser.

Das Gespräch führte Salvador Atasoy.

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Lina Ratzfatz  (LinaRatzfatz)
    Nichts desto trotz ist die Solidarität unter der Zivilbevölkerung riesig. Überall werden improvisierte Krankenstation eingerichtet und mobile Suppenküchen aufgebaut um die Demonstranten aus dem ganzen Land zu ernähren. Viele bringen auch der Polizei und dem Militär warme Getränke um sich auf zu wärmen, denn die Zivilbevölkerung weiss, dass beide Seiten dieses Konflikts schlussendlich unter der gleichen systematischen Gewalt leiden: Nämlich unter der Korruption.
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  • Kommentar von Lina Ratzfatz  (LinaRatzfatz)
    Der Präsident hat in Quito seit Tagen Panzer stationiert, lange bevor der Grossteil der Demonstranten überhaupt die Hauptstadt erreicht haben. Ausserdem stehen auf den Häuserdächern nun Scharfschützen und der Präsident hat die Schiesserlaubnis erteilt. Ausserdem werden die Medien werden systematisch kontrolliert.

    Ob man dieses Vorgehen als Öl ins Feuer giessen gelten lassen muss, kann sich jeder selbst überlegen..
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  • Kommentar von Daniel Schmidlin  (Queren life)
    Die müssen halt die Elektromobilität einführen und sich das Ganze von den Deutschen bezahlen lassen. Der Strom kommt ja aus den Steckdosen und von denen gibt es sicher genug.
    Oder was meinen unsere Klimaaktivisten dazu!
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    1. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      Ecuador hatte 10 Jahre lang eine stabile Regierung - die Kriminalität ging massiv zurück. Die aktuelle ecuadorianische Regierung versucht mit Hilfe der Justiz, sich politischer Gegner zu entledigen. Viele davon befinden sich heute im Exil. Sie haben erfolgreich um Asyl gefragt - in Mexico, in Belgien u.a. Alles Länder, die nicht linkslastig sind, sondern durch Gewähren von Asyl den Asylgrund der politischen Verfolgung unterstreichen.
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    2. Antwort von Roland Brechbühl  (RoBre)
      Elektroautos sind nicht klimafreundlich !
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    3. Antwort von m. mitulla  (m.mitulla)
      @RoBre. Fakt ist: Ecuadors Präsident Lenín Moreno hat die Hauptstadt Quito am Montagabend angesichts massiver Proteste gegen ein Anfang des Monats in Kraft getretenes Paket neoliberaler Wirtschaftsmassnahmen verlassen. Diese Wirtschaftsmassnahmen waren vom Präsidenten höchstpersönlich angeordnet worden.
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