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Zusammenstösse in Quito (unkomm.)
Aus News-Clip vom 09.10.2019.
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Gewaltsame Proteste in Ecuador Demonstranten gelangen ins Parlament

  • In Ecuadors Hauptstadt Quito haben sich Regierungsgegner und die Polizei erneut gewaltsame Auseinandersetzungen geliefert.
  • Hunderte Demonstranten drangen am Dienstag ins Parlament ein. Kurz darauf räumte die Polizei das Gebäude wieder.
  • Präsident Lenín Moreno verhängte daraufhin eine nächtliche Ausgangssperre in der Nähe von öffentlichen Gebäuden.

Viele Demonstrantinnen und Demonstranten waren maskiert und warfen Steine auf die Einsatzkräfte. Die Polizei setzte Tränengas ein. Bereits am Montag hatten Demonstranten versucht, das Parlamentsgebäude zu stürmen.

Die seit Tagen anhaltenden Massenproteste im lateinamerikanischen Land richten sich gegen die gestiegenen Treibstoffpreise. Dutzende Menschen wurden bereits verletzt. Wegen der sozialen Unruhen hatte Präsident Lenín Moreno vergangene Woche für 60 Tage den Ausnahmezustand verhängt.

Regierungssitz bereits verlagert

Am Montag besetzten die Demonstranten drei Erdölförderanlagen. Die Produktion an den Standorten im Amazonas-Gebiet musste deswegen gestoppt werden. Auf Anordnung von Präsident Moreno wurde der Regierungssitz von Quito in die Küstenstadt Guayaquil verlegt.

Die Demonstranten geben Moreno die Schuld für den Anstieg der Benzinpreise, da er im März ein Abkommen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF abgeschlossen hatte. Ecuador sicherte sich damit IWF-Kredite in Höhe von 4.2 Milliarden Dollar.

Im Gegenzug wurde Morenos Regierung zur Auflage gemacht, die staatlichen Subventionen für Kraftstoff zu senken. Diese Subventionen schlagen mit 1.3 Milliarden Dollar im Jahr zu Buche.

Beschuldigungen in Richtung Ex-Präsident Correa

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  • Die Regierungen von Brasilien, Argentinien, Kolumbien, Peru, Paraguay, El Salvador und Guatemala unterstützten am Dienstag in einer gemeinsamen Erklärung Moreno als legitimen Vertreter der verfassungsmässigen Ordnung in Ecuador.
  • Sie bezichtigten Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, die Destabilisierung der Demokratien in der Region zu unterstützen.
  • Moreno hatte am Montag neben Maduro auch seinen Vorgänger Rafael Correa beschuldigt, einen Staatsstreich gegen seine Regierung voranzutreiben.
  • Correa, der seit der Amtsübergabe an Moreno in Belgien lebt, wies über Twitter die Beschuldigung zurück. Hinter der Protestwelle stehe «kein externer Faktor», nur die «schlechte Wirtschaftsführung» der Regierung, die das Wahlprogramm verraten habe, mit dem Moreno an die Macht gekommen sei.

Nach Angaben der Regierung sind in den ersten sechs Tagen der Blockaden und Kundgebungen 1.4 Milliarden Dollar verloren gegangen, ohne die bei Plünderungen entstandenen Schäden mitzurechnen. Demnach wurden bis Dienstagabend 570 Menschen festgenommen. Der Unterricht ist in allen Schulen Ecuadors vorerst ausgesetzt worden – Ausnahme sind die Galapagos-Inseln.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Lina Ratzfatz  (LinaRatzfatz)
    Was der IWF Deal bedeutet hat der ehemalige Chef der Ecuadorianischen Zentralbank Andrés Arauz in einem Interview klar gemacht: Ecuador hätte dieses Darlehen nicht gebraucht, hätte der Präsident nicht den grössten multinationalen Erdölförderfirmen Steuerschulden in Milliardenhöhe erlassen. Ausserdem war die Schliessung des Abkommens gegen die Verfassung, da es nicht vom Nationalkongress abgesegnet worden ist ganz zu schweigen von den massiven Verletzungen des Arbeitsrechts die es nach sich zieht
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  • Kommentar von Simon Weber  (Weberson)
    Einen Deal mit dem IWF zu schliessen, kann auch bedeuten, Mitarbeiter zu entlassen, Liberalisierung des Bankwesens und Privatisierung der Wasserversorgung. Man sieht an Beispielen wie Argentinien wohin das führt. Anstatt jetzt einfach mal wahllos Maduro für die Proteste verantwortlich zu machen, weil es sich gerade so anbietet, könnte man auch die Lage im Volk versuchen zu verstehen. Der US-Dollar hat dem Land anscheinend auch nicht die nötige Stabilität gebracht.
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