Aktuelle Lage in Simbabwe: Die Regierung in Simbabwe hat die Benzinpreise verdoppelt. Das machte die Menschen wütend. Seit drei Tagen findet deshalb ein Generalstreik statt. Viele Streikende gehen auf die Strasse und protestieren. Es gab heftige Zusammenstösse mit den Sicherheitskräften.
Die Folgen: Mehrere hundert Menschen wurden festgenommen, darunter der prominente Pfarrer Evan Mawarire. Laut Angaben von Menschenrechtsaktivisten wurden bis zu acht Personen getötet. Die Regierung spricht von drei Toten, darunter sei ein Polizist. Die Zimbabwe Association of Doctors for Human Rights (ZADHR) berichtet, dass 70 Personen allein mit Schusswunden in Spitälern behandelt werden mussten, wie SRF-Afrikakorrespondentin Anna Lemmenmeier berichtet.
Mawarire war an den Protesten, die zum Sturz von Langzeitherrscher Mugabe führten, massgeblich beteiligt. Er wurde 2017 von der Anstachelung zum Umsturz freigesprochen. Auch an den jüngsten Protesten in Simbabwe war Mawarire beteiligt. Er hat auf Twitter dazu aufgerufen, sich «gewaltfrei und friedlich» an den Protestaktionen der Gewerkschaften zu beteiligen. Die Gewerkschaften hatten zu dem Generalstreik aufgerufen.
Grund für den Unmut: Simbabwe steckt in einer Wirtschaftskrise. «Es gibt von vielen Gütern nicht genug, zum Beispiel eben Benzin oder Medikamente», sagt Lemmenmeier. «Die Regierung hat nicht genügend US-Dollar, um diese Güter einzuführen.» Das Leben sei für die Bevölkerung sehr teuer geworden. In der Bevölkerung habe sich eine grosse Wut aufgestaut.
Wut gegen den Präsidenten: Die Verärgerung richte sich gegen den amtierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa. «Viele Leute haben das Gefühl, bei den Wahlen sei ihnen die Chance gestohlen worden, einen richtigen Wandel herbeizuführen.» Mnangagwa ist seit dem Sturz Mugabes Ende 2017 simbabwischer Präsident. 2018 wurde er als Präsident gewählt, doch die Wahlen waren sehr umstritten. Es habe Vorwürfe von Wahlbetrug und Einschüchterung gegeben, sagt die SRF-Korrespondentin. Mnangagwa war lange Minister unter Mugabe, unter anderem Staatssicherheitsminister.
Internet: Da die Proteste oft via die sozialen Medien organisiert worden waren, hat die Regierung das Internet zum Teil abgeschaltet. Die sozialen Netzwerke sind offline.
Bei westlichen Geldgebern hat Mnangagwa seine Chance wohl verspielt, als er nach den Wahlen zugelassen hat, dass so viele Leute erschossen worden sind.
Das Verhalten der Sicherheitskräfte: Die simbabwischen Sicherheitskräfte schienen unverhältnismässig heftig reagiert zu haben, sagt die SRF-Korrespondentin. Die Regierung greife immer wieder auf das Militär zurück, wenn es Proteste gebe. «Die Bevölkerung fürchtet die Armee, und zwar zurecht», sagt Lemmenmeier. «Nach den Wahlen wurden Menschen vom Militär erschossen. Dieses Mal gibt es Berichte, dass Soldaten Hausdurchsuchungen durchgeführt und Menschen verprügelt hätten.»
Lösung des Präsidenten: Er sucht internationale Geldgeber und besucht zurzeit Russland. Nachher wird er in die Schweiz ans WEF reisen. Doch: «Bei westlichen Geldgebern hat Mnangagwa seine Chance wohl verspielt, als er nach den Wahlen zugelassen hat, dass so viele Leute erschossen worden sind», sagt die Korrespondentin.
