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SRF-Korrespondent Balzli: «Untersuchungsausschus soll Neuanfang schaffen»
Aus Tagesschau vom 04.06.2020.
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Untersuchung der Ibiza-Affäre War die österreichische Regierung käuflich?

  • Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur «Ibiza-Affäre» hat in Österreich seine Arbeit aufgenommen.
  • Er soll prüfen, ob die rechtskonservative Regierung von ÖVP und FPÖ zwischen Dezember 2017 und Mai 2019 käuflich war.
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Aus dem Archiv: Das Video, das Strache zum Verhängnis wurde
Aus Tagesschau vom 17.05.2019.
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Vor allem Postenbesetzungen stehen dabei im Fokus. «Es wurde bestellt, es wurde geliefert, und es wurde gespendet», erklärte Kai Jan Krainer von der sozialdemokratischen SPÖ vor Beginn der Sitzung. Mit der korrupten gegenseitigen Begünstigung in diesem Land müsse Schluss sein, meinte Stephanie Krisper von den liberalen Neos.

Die Affäre wurde vor etwas mehr als einem Jahr mit der Veröffentlichung von Teilen des Ibiza-Videos ausgelöst. Auf den Aufnahmen aus dem Jahr 2017 wirkt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Durch Ermittlungen und Recherchen erschienen in den Wochen nach der Veröffentlichung mehrere Postenbesetzungen in einem anderen Licht.

Da Strache in dem Video auch von Parteispenden am Rechnungshof vorbei berichtete, wurden auch die Parteifinanzen in Österreich genauer durchleuchtet.

Das stundenlange Video wurde inzwischen vom Bundeskriminalamt sichergestellt, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses dürfen es aber vorerst noch nicht sehen.

Mann hinter Plexiglas
Legende: Florian Klenk, Chefredaktor des «Falter», hat als erster Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss ausgesagt. Keystone

Erster Zeuge: «Es ist ein Tanz, ein Korruptionstanz»

Als erster Zeuge wurde mit reichlich Verspätung der Chefredakteur des österreichischen Wochenmagazins «Falter», Florian Klenk, befragt. Der Journalist hatte die «Süddeutsche Zeitung» und den «Spiegel» vor der Veröffentlichung des Zusammenschnitts bei der Recherche unterstützt und viele Stunden der Aufnahmen gesehen.

«Das Video teilt sich in drei Szenen: Kennenlernen, Abendessen und Absprachen. Es ist ein Tanz, ein Korruptionstanz», sagte Klenk im Ausschuss. Strache betone zwar immer wieder, dass alles legal sein müsse – gleichzeitig lasse er sich aber auf Absprachen ein.

Tagesschau, 04.06.2020, 13:00 Uhr;

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Daniel Meier  (Danimeier)
    Ich denke das ist weniger ein Österreichisches Problem, sondern in allen Ländern ein sehr grosses Problem. Hier wird seit geraumer Zeit, bedingt durch Korruption, oder bei uns genannt Lobbyarbeit, die Entwicklung der Menschheit um Jahrzehnte zurückgeworfen.
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  • Kommentar von Walter Sedlacek  (WSedl)
    Aus Auslandsösterreicher kann ich leider nur bestätigen, dass nicht nur die regierung käuflich war bzw. ist, sondern auch ein Grossteil der österreichischen Verwaltung korrupt ist - angefangen im kommunalken bereich, über die Landesverwaltungen bis zur Bundesverwaltung. Besonders in den Landesverwaltungen (entspr. kantonale Verwaltung in der Schweiz) ist der Erlass von Bescheiden (Verfügungen) gegen finanzielle oder materielle Zuwendung (oft auch an den Familienkreis des Beamten) alltäglich.
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    1. Antwort von Roger Stahn  (jazz)
      Herr Sedlacek, auch in der Schweiz seien die Berner Beamten heute die «wahre Macht im Staat», wie drei Journalisten der «Zeit» 2014 in ihrem Buch «Wer regiert die Schweiz?» schrieben. Und für Noam Chomsky ist es ebenso klar: «Politik ist der Schatten, den die Grosskonzerne auf die Gesellschaft werfen (...) Die heutige Macht liegt in der Kontrolle der Produktionsmittel, des Handels, der Werbung, des Verkehrswesens und der Kommunikation. Wer immer diese besitzt, beherrscht das Leben im Land.» (…)
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