Zum Inhalt springen
Inhalt

Untersuchung gegen Kavanaugh Grünes Licht vom Weissen Haus

Legende: Video Vorwürfe gegen Kavanaugh werden untersucht abspielen. Laufzeit 01:14 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 29.09.2018.
  • Sowohl die Führungsspitze der republikanischen Partei als auch der Präsident selber stimmen einer FBI-Untersuchung der Missbrauchsvorwürfe gegen Brett Kavanaugh zu.
  • Nach Einschätzung von SRF-Korrespondent Thomas von Grünigen beugten sich Trump und die Republikaner bei ihrer Zustimmung wachsender Kritik.
  • Der Justizausschuss im US-Senat hatte zuvor grünes Licht für die Berufung des umstrittenen Richter-Kandidaten an den Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, gegeben.

Der Justizausschuss des Senats räumte für die Untersuchung der Vorwürfe gegen Kavanaugh eine Woche ein.

Trumps Kehrtwende - Analyse von SRF-Korrespondent von Grünigen

Personen-Box aufklappenPersonen-Box zuklappen

Vehement hatten sich Trump und die Republikaner im Senat gegen eine FBI-Untersuchung gewehrt. Trotz der schweren Vorwürfe wollten sie Kavanaughs Wahl so rasch wie möglich durchpauken. Das FBI mache so etwas nicht, sagte Trump. Das war nicht die Wahrheit.

Nun mussten sie nachgeben. Die Aussagen des mutmasslichen Opfers im Senatshearing waren glaubwürdig genug, um mehrere Republikaner ins Wanken zu bringen.

Den Ausschlag könnte schlussendlich eine Konfrontation an der Lift-Türe gegeben haben. Zwei Aktivistinnen redeten Senator Jeff Flake eindringlich ins Gewissen. Diesem war sichtlich unwohl, die Worte der beiden Frauen schienen ihn zutiefst zu treffen. Flake änderte seine Meinung. Und weil die Republikaner nur eine hauchdünne Mehrheit haben, können sie sich kaum Abweichler erlauben. So konnte Flake nach seinem Meinungswechsel erzwingen, dass es nun doch eine FBI-Ermittlung gibt.

Und Kavanaugh? Falls die kurze Untersuchung keine belastenden Informationen aufdeckt und neue Enthüllungen in den Medien ausbleiben, könnte seine Wahl schon in ein paar Tagen erfolgen.

Doch bei seiner Anhörung im Senat war ihm die Forderung nach einer FBI-Untersuchung sichtlich unangenehm, er reagierte ausweichend. Das wirkt reichlich suspekt für einen, der auf Lebzeiten ins höchste Richteramt gewählt werden will.

Man werde die Regierung bitten, das FBI anzuweisen, eine «zusätzliche» Hintergrundüberprüfung von Kavanaugh durchzuführen, hiess es am Freitag in einer Mitteilung des Ausschusses. Nach der Woche könnte dann die finale Abstimmung über Kavanaugh im Senat anstehen, dem mehrere Frauen sexuelle Belästigung vorwerfen.

Grünes Signal aus dem Weissen Haus

US-Präsident Donald Trump ordnete die Untersuchung der Vorwürfe gegen den Richter durch das FBI an, wie das Weisse Haus mitteilte. Diese zusätzliche FBI-Analyse solle ebenfalls binnen einer Woche abgeschlossen sein und einen limitierten Fokus auf die erhobenen Vorwürfe haben.

Zuvor hatte der Justizausschuss des US-Senats durch die Stimmen der Republikaner mit knapper Mehrheit dafür gestimmt, dem Senat eine Berufung Kavanaughs an das höchste US-Gericht zu empfehlen.

Republikaner plädiert für FBI-Untersuchung

Der republikanische Senator Jeff Flake, der mit seiner Stimme beim Votum die Mehrheit rettete, plädierte dafür, die Anschuldigungen gegen Kavanaugh vor der Abstimmung im Senat durch das FBI untersuchen zu lassen.

US-Präsident Donald Trump hatte Kavanaugh im Juli als Richter für den Supreme Court vorgeschlagen. Kurz vor der Senats-Entscheidung über die Personalie waren die Vorwürfe gegen den Richter publik geworden. Mehrere Frauen beschuldigen ihn sexueller Übergriffe Anfang der 80er Jahre.

Keine wichtigen News verpassen

Erhalten Sie die wichtigsten Nachrichten per Browser-Push-Mitteilungen.

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren.

33 Kommentare

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Walter Wieser (Walt)
    @ Roe: Bin weitgehend mit ihnen einig. Allerdings ist es sehr leicht eine Liste der von den Dems. zerstoerten Menschen zu machen. Palin / Romney / Bachmann / McCain / Flynn usw. Die Reps. sind auch keine Engel. Aber irgenwie scheint mir das doch noch etwas mehr Fairness in deren Aktionen zu finden ist. Deshalb zaehle ich mich zu den independent Waehlern.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Das ist der einzige Weg, die Linken (Demokraten) zum Schweigen zu bringen! Es wird nichts heraus kommen, dass wissen wir doch! denn es gab auch nichts solches. Die Demokraten suchen jemanden der zu gegebener Zeit den "Feind" kannte, dann wird eine Geschichte erfunden. Wenn der Linke oder die Linke ihre Partei unterstützen will (natürlich nicht gratis) dann wird sie alles tun, selbst wenn es nur um Verzögerung geht. Ich denke, die Rechten (Republikaner) wenden auch so ihre Tricks gegen Links an.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen
  • Kommentar von Ernst Boller (BOER)
    Es ist zu hoffen, dass jemand beim FBI den Mumm hat, Mark Judge vorzuladen und auszuquetschen.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen