- Die Ermittlungen gegen US-Notenbankchef Jerome Powell wegen angeblich ausufernder Renovierungskosten an den Gebäuden der Federal Reserve (Fed) werden eingestellt.
- Die Bezirksstaatsanwältin von Washington D.C., Jeanine Pirro, hat ihre Behörde angewiesen, die Untersuchungen einzustellen, weil die Fed die Baukostenüberschreitungen selbst untersuche.
- Powell war im Januar an die Öffentlichkeit getreten und hatte die Ermittlungen gegen ihn publik gemacht.
Staatsanwältin Pirro teilte auf X mit, dass der Generalinspektor der Federal Reserve aufgefordert worden sei, die Baukostenüberschreitungen bei der Fed in Milliardenhöhe zu prüfen. Sie erwarte dazu einen umfassenden Bericht des Inspektorats. Darum werde die Untersuchung gegen Jerome Powell geschlossen.
Sie werde aber nicht zögern, eine strafrechtliche Untersuchung wieder aufzunehmen, falls die Fakten dies rechtfertigten. Pirro gilt als Verbündete von US-Präsident Donald Trump.
Mitte Januar war Notenbankpräsident Jerome Powell in einem ungewöhnlichen Schritt an die Öffentlichkeit getreten und hatte die Ermittlungen gegen ihn publik gemacht. Eine drohende Anklage ordnete er als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Notenbank Federal Reserve ein.
Versuchte Einflussnahme auf die unabhängige Notenbank
Seit geraumer Zeit pocht Trump darauf, dass die Fed den Leitzins senken soll; er blieb aber weiterhin stabil. Trump fiel vor allem im vergangenen Jahr durch zahlreiche Beschimpfungen und Entlassungsdrohungen gegen Powell auf.
Die Stellungnahme der Staatsanwältin Pirro kommt zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Bankenausschuss des US-Senats mit dem nominierten Nachfolger von Powell, dem früheren Fed-Vorstandsmitglied Kevin Warsh, beschäftigt. Kritiker befürchten, dass der von Trump vorgeschlagene Kandidat die Unabhängigkeit der Zentralbank untergraben könnte. Warsh versichert aber seinerseits, objektiv handeln zu wollen.
Powells Amtszeit als Vorsitzender der Fed endet im Mai. Sollte bis dahin kein Nachfolger gefunden sein, will er eventuell übergangsweise die Fed weiterführen.
