US-Präsident Donald Trump will den Notenbank-Chef Jerome Powell loswerden und hat diesen mit Blick auf strafrechtliche Ermittlungen vorgeladen. Trump droht ihm mit einer Klage wegen Falschaussagen vor dem Senat im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington. Powell wertet dies als weiteren Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (FED) und will seine Arbeit weiter «integer und im Dienste das amerikanischen Volkes ausführen». USA-Korrespondent Andrea Christen zur neuen Eskalationsstufe im Streit um die Leitzinsen.
Andrea Christen
USA-Korrespondent
Was steckt hinter der Klagedrohung des Justizdepartements?
Es geht um den Umfang und die Kosten dieser Renovationen von FED-Gebäuden und wohl auch um den Vorwurf, Powell habe dem Kongress im letzten Jahr darüber nicht die Wahrheit gesagt. Der Vorwurf aus dem Weissen Haus wurde bereits 2025 laut. Trump übte immer wieder sehr scharfe Kritik an Powell und verlangt, dass dieser die Leitzinsen stärker senkt, um die Wirtschaft anzukurbeln. Der US-Präsident sprach auch schon davon, Powell zu entlassen. Mit dieser angedrohten Anklage eskaliert nun also ein Konflikt, der schon lange andauert. Powell seinerseits hält in einer Deutlichkeit dagegen, die für ihn nicht üblich ist: Der Kongress sei sehr wohl über die Renovation auf dem Laufenden gehalten worden. Die Strafuntersuchung erfolge nur, weil die Zentralbank ihre Zinsentscheide nach besten Wissen und Gewissen fälle und sich dem Druck aus dem Weissen Haus nicht gebeugt habe.
Was will Trump mit dieser neuen Eskalationsstufe erreichen?
Es geht ihm um mehr Einfluss auf die Zentralbank. Doch die Zentralbank muss ihre Zinsentscheide unabhängig und einzig aufgrund einer Einschätzung der wirtschaftlichen Lage fällen – ohne Rücksicht auf die Wünsche des Präsidenten. Trump ist nicht der erste Präsident, der die FED beeinflussen will, aber keiner versuchte bisher, der Notenbank derart aggressiv den eigenen Willen aufzuzwingen. So versuchte Trump bereits, mit einer zweifelhaften Begründung ein unliebsames Mitglied des FED-Rates loszuwerden. Wenn Jerome Powell nach Ablauf seiner Amtszeit im Mai 2026 zurücktritt, wird Trump einen Loyalisten einsetzen wollen. Bis dahin soll Powell nun offenbar mit dieser Klagedrohung weiter unter Druck gesetzt werden.
Instrumentalisiert Trump die Justiz für eigene Zwecke?
Noch ist Powell nicht angeklagt. Bevor der Anklagetext nicht vorliegt, ist nicht ersichtlich, wieviel Substanz diese Untersuchung hat. Doch ja. Staatsanwältin Jeanine Pirro, die Powell jetzt ins Visier nimmt, ist eine enge Verbündete von Trump. Es zeigt sich mittlerweile ein ganz klares Muster: Die Justiz wird unter Trump gerade zu schamlos zur Waffe gemacht, die nun gegen politische Gegner gerichtet wird. Teilweise forderte Trump das Justizdepartement sogar öffentlich zu solchen Strafuntersuchungen auf. Auch das jetzige Vorgehen gegen Powell hat den Anschein einer politisch motivierten Strafverfolgung, eines beispiellosen Druckversuchs auf die Zentralbank, dem sich Powell – so sagt er selbst – nicht beugen will.
