- CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet übernimmt die alleinige Verantwortung für das miserable Abschneiden der Union bei der Bundestagswahl.
- Dies bekräftigte Laschet bei einer Rede am Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Münster – nachdem die Union bei der Bundestagswahl auf ihren historischen Tiefstwert von 24.1 Prozent abgestürzt ist.
- Die CDU will demnächst bei einem Sonderparteitag ihren gesamten Parteivorstand neu wählen. Laschet hat bereits angekündigt, seine politischen Ambitionen zurückstellen zu wollen.
«Wir haben ein bitteres Ergebnis erzielt», sagte Armin Laschet. «Nichts lässt sich schön reden. Die Verantwortung trage ich als Vorsitzender und Kanzlerkandidat.» Niemand ausser ihm haben den Wahlkampf zu verantworten.
Gleichzeitig unterliess es der CDU-Chef nicht, die Indiskretionen in den Gremien der Partei und der Union in den Jamaika-Sondierungen scharf zu kritisieren. Er habe nun ein Handy-Verbot im Präsidium erteilt und rate jedem Nachfolger als Parteichef dazu, dieses auch durchzusetzen. Zugleich beschrieb er das derzeitige Verhältnis zwischen CDU und CSU als sehr schlecht – ohne aber Söder mit Namen zu nennen.
CDU und CSU sollen geeint auftreten
Mit Blick auf eine wahrscheinliche Oppositionsrolle der Union im Bund forderte der CDU-Chef mehr Zusammenhalt. «Wir müssen wieder zusammenstehen», sagte Armin Laschet. Ein «Gegeneinander in der Unionsfamilie» gelte es zu verhindern.
In der Opposition sei es besonders wichtig, «gemeinsam und einheitlich aufzutreten» und «klug und intelligent den Finger in die Wunde zu legen», wenn eine künftige Regierung Fehler mache, unterstrich er mit Blick auf ein mögliches Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP.
Die CDU ist nicht erledigt.
Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet ebenfalls mit einer Ampel-Koalition. Er versprach: Die Union werde eine konstruktive Opposition sein und nicht immer bloss «Nein» sagen. Zugleich gab sich der Parteivize auch kämpferisch: «Die CDU ist nicht erledigt.»
Spahn rief zu Teamgeist statt «Schaulaufen» auf. «Es geht hier doch nicht um Armin, Friedrich, Jens, Ralph oder wen auch immer», rief er unter grossen Beifall in der Halle. «Die Union ist grösser als jeder von uns.»
Spahn, wie auch Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus oder Aussenpolitiker Norbert Röttgen gelten als Anwärter für die Nachfolge Laschets.
Querele zwischen Laschet und Merz
Laschet wies am Deutschlandtag der JU die Darstellung des ehemaligen Unionsfraktionschefs Merz zurück. Dieser hatte zu Beginn der Tagung gesagt: «Die Union ist mit diesem Wahlergebnis ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden.»
Die Union ist ein insolvenzgefährdeter schwerer politischer Sanierungsfall geworden.
Merz hatte seine Partei aufgefordert, nicht Personalfragen in den Mittelpunkt zu stellen, sondern die inhaltliche Aufstellung. «Wir sollten uns ausschliesslich mit der Frage beschäftigen, wie kommen wir da wieder raus?»
Laschet entgegnete: «Ich schätze Friedrich Merz und ich schätze auch seine Analysestärke, aber wir haben ein gutes Programm gehabt, wir haben Positionen gehabt, für die wir auch weiter stehen.»
