Faire, freie und glaubwürdige Wahlen hat Premierministerin Sheikh Hasina den über 100 Millionen Wahlberechtigten in Bangladesch versprochen. Die Wahlen mag sie gewinnen, doch ihre Versprechen hat sie schon jetzt gebrochen.
Fair waren die Wahlen nicht, da über 4000 Parteimitglieder der grössten Opposition im Land in den vergangenen Wochen ins Gefängnis gesteckt wurden. Fair waren sie auch nicht, da die Institutionen wie Polizei und Militär klar Stellung bezogen haben für die Regierungspartei. Somit ist nicht klar ob die über 600'000 Sicherheitskräfte am Wahltag dazu dienen sollten, für Ruhe und Ordnung zu sorgen oder Oppositionelle einzuschüchtern.
Frei waren die Wahlen nicht, weil Wähler eingeschüchtert oder gar gehindert wurden, ihre Stimme abzugeben. Bekannte Regierungskritiker, wie der Fotograf Shahidul Alan, wurden am Sonntag auf offener Strasse verprügelt. In der Hauptstadt Dhaka befanden sich in praktisch allen Wahllokalen nur Wahlbeobachter der regierenden Partei.
Zahlreiche Beschwerden
Beobachter anderer Parteien waren nicht zu sehen. In Indien, Pakistan und Bangladesch gehört es üblicher Weise zum Standard, dass alle Parteien die Abläufe in jedem Wahllokal einzeln beobachten können. Bei den ebenfalls umstrittenen Wahlen von Pakistan diesen Sommer wurde dies grösstenteils respektiert. In Bangladesch scheint das nicht der Fall zu sein.
Die Wahlkommission erhielt zahlreiche Beschwerden von Wählern, die sagten, dass ihre Stimme bereits von jemand anderem abgegeben wurde. Die Wahlkommission will diese Klagen prüfen, wie sie mitteilt.
Dabei hätte es Premierministerin Hasina vielleicht gar nicht einmal nötig gehabt, die Wahlen derart zu beeinflussen. Denn sie geniesst eigentlich viel Unterstützung im Volk, da sie in den letzten zehn Jahren die Wirtschaft angekurbelt hat.
Vertrauen in Regierung dürfte Schaden nehmen
Bangladeschs Wirtschaft wächst stärker als jene Pakistans oder sogar Indiens. Zwei Probleme jedoch sind die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die tiefen Löhne im Land, die Hasina versprochen hat in ihrer nächsten, vierten Amtszeit anzugehen. Damit hätte sie die Wahlen vielleicht sogar mit fairen Mitteln gewinnen können. Doch sie entschied sich – offensichtlich – anders, um auf sicher zu gehen. Die Opposition verurteilt den Wahlgang und verlangt unmittelbare Neuwahlen.
Nachdem schon die Wahlen von 2014 unter Ausschluss der Opposition stattfanden, werden wohl auch diese Wahlen das Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber der Regierung nicht fördern. Um ihre Macht weiterhin zu konsolidieren wird Hasina künftig wohl noch härter gegen die Opposition und Andersdenkende vorgehen müssen.
