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Gewalt an Wahlen in Bangladesch
Aus Tagesschau vom 31.12.2018.
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Urnengang in Bangladesch Sheikh Hasina steht vor einer weiteren Amtszeit

  • Die Regierungspartei von Premierministerin Sheikh Hasina hat die Parlamentswahlen in Bangladesch mit deutlichem Vorsprung gewonnen.
  • Die Opposition klagt über Wahlbetrug und fordert Neuwahlen.
  • Trotz strengen Sicherheitsvorkehrungen ist es zu Gewalt gekommen.

Premierministerin Sheikh Hasina bleibt in Bangladesch an der Macht. Ihre Partei, die Awami-Liga, errang laut einem Sprecher der Wahlkommission eine überwältigende Mehrheit von 288 der vorerst 298 vergebenen Sitze im Parlament. Über zwei Sitze wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Die Wahl wurde von blutiger Gewalt begleitet. Bis zur Schliessung der Wahllokale am Sonntagabend sind mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Die meisten von ihnen wurden bei Auseinandersetzungen zwischen verfeindeten Anhängern der regierenden Awami-Liga und der Oppositionspartei BNP getötet.

Premierministerin Hasina vor dritter Amtszeit

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Legende: Reuters

Premierministerin Sheikh Hasina ging als Favoritin für eine dritte Amtszeit hintereinander ins Rennen. Es wäre ihre vierte Amtszeit insgesamt. Das Oppositionsbündnis um die konservative BNP (Nationalistische Partei Bangladesch) wird von dem früheren Aussenminister Kamal Hossain angeführt. Die eigentliche Oppositionsführerin und ehemalige Premierministerin Khaleda Zia wurde wegen Korruption zu zwölf Jahren Haft verurteilt und sitzt seit Februar im Gefängnis.

Zehn Menschen wurden am Sonntag nach Polizeiangaben bei Zusammenstössen getötet. Drei weitere Menschen wurden von der Polizei erschossen – einer von ihnen hatte den Angaben zufolge versucht, eine Wahlurne zu stehlen. In der Stadt Bashkhali schossen Polizisten auf Oppositionsanhänger, die ein Wahllokal stürmen wollten. Nach Polizeiangaben wurde zudem ein Hilfspolizist von Oppositionsanhängern getötet.

Soldaten in Dhaka.
Legende: Soldaten patrouillieren am Wahltag durch die Strassen der Hauptstadt Dhaka. Reuters

Um die Ordnung während der Wahl aufrecht zu erhalten, wurden mehr als 700’000 Soldaten und Sicherheitsleute entsandt. Gesperrt wurden die 3G- und 4G-Mobilfunknetze, um die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern, wie die Regulierungsbehörde für Telekommunikation mitteilte. Die amtierende Premierministerin Hasina warf der Oppositionspartei BNP vor, im Auftrag von Pakistans Militärgeheimdienst ISI die Wahl sabotieren zu wollen.

Meine grösste Sorge ist, dass Zwang (oder) Gewalt die Menschen vom Wählen abhalten; (meine) zweite Sorge ist, dass der Wahlprozess selbst manipuliert wird.
Autor: Oppositionsführer Hossain

Bangladesch ist seit 1971 von Pakistan unabhängig. Die BNP hatte die Parlamentswahl vor vier Jahren boykottiert und sprach auch diesmal von unfairen Bedingungen. So warf Oppositionsführer Hossain der Regierung am Samstag erneut vor, die Wahl zu manipulieren. «Meine grösste Sorge ist, dass Zwang (oder) Gewalt die Menschen vom Wählen abhalten; (meine) zweite Sorge ist, dass der Wahlprozess selbst manipuliert wird», sagte er.

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Regierungswahlen in Bangladesch
aus Rendez-vous vom 28.12.2018. Bild: Reuters
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Im Südosten von Bangladesch leben rund eine Million Angehörige der Rohingya, von denen die meisten zwischen August und Dezember 2017 aus Burma vor der Gewalt des Militärs flüchteten. Im Wahlkampf spielte das Thema allerdings kaum eine Rolle. Vielmehr ging es etwa um Arbeitsplätze und Entwicklung.

In dem dicht besiedelten islamischen Land leben viele Menschen in bitterer Armut, Bangladesch erlebt aber auch seit Jahren ein deutliches Wirtschaftswachstum.

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