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Abschiebung in Länder mit Todesstrafe?
Aus Rendez-vous vom 29.04.2019.
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Urteil des EGMR Terrorist darf aus Frankreich ausgeschafft werden

  • Ein algerischer Terrorist kann in seine Heimat ausgeschafft werden.
  • Dies hat heute der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) entschieden.

Es gebe keine schwerwiegenden und nachweisbaren Gründe zu glauben, dass dem Mann in Algerien eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohe. Die Lage in Algerien habe sich verbessert, urteilt das Gericht.

Der Algerier war 2015 in Frankreich wegen Vorbereitung einer terroristischen Handlung zu sechs Jahren Haft verurteilt worden.

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Aus dem Archiv: Parlament will Ausschaffungen in Folterstaaten
Aus Tagesschau vom 19.03.2019.
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9 Kommentare

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  • Kommentar von Patrik Müller  (P.Müller)
    Ich bin mir tatsächlich nicht sicher ob "einlochen" nicht besser ist als ausschaffen. Wo doch jeder weis, wie schnell man wieder zurück ist.
    1. Antwort von Walter Matzler  (wmatz)
      Ja das denke ich auch. Ausgeschaffte können illegal zurück kehren oder aber ebenso gut Terroranschläge vom Ausland aus organisieren.
  • Kommentar von Walter Matzler  (wmatz)
    Als Terrorist bringt man Menschen um und wehrt sich anschliessend bis zum geht nicht mehr gegen die Ausweisung in sein Heimatland wehren. Begründung: Man könnte in seinem Heimatland vielleicht vor Gericht gebracht und im Extremfall zum Tode verurteilt werden. Und dafür bezahlen wir noch die Anwaltskosten.
  • Kommentar von Josephk Ernstk  (Joseph ernst)
    Die Ausschaffung ist absolut richtig, nur hätte dies schon früher geschehen sollen. Terroristische Handlungen sind nicht tolerierbar und deshalb ist strikte dagegen vorzugehen !