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Urteil des Obersten Gerichts Spanien sistiert Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont

Puigdemont
Legende: Der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont befindet sich seit Oktober in Belgien. Keystone
  • Der Oberste Gerichtshof Spaniens kündigte die Rücknahme des internationalen Haftbefehls an.
  • Betroffen sind der abgesetzte katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont sowie vier weitere Ex-Minister.
  • Die nationalen Haftbefehle auf spanischer Ebene sollten aber bestehen bleiben. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt.

Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Entscheidungen zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften, weil dies die Ermittlungen erschweren könnte.
Zudem hätten Puigdemont und seine Mitstreiter durchblicken lassen, dass sie sowieso früher oder später nach Spanien zurückkehren würden, da sie als Kandidaten bei der Neuwahl am 21. Dezember antreten wollen. In Katalonien begann indes am Dienstag offiziell der Wahlkampf.

Ein Anwalt Puigdemonts, Jaume Alonso Cuevillas, zeigte sich im katalanischen Sender TV3 freudig überrascht von der Gerichtsentscheidung. «Das bedeutet, die gestrige Anhörung lief weitaus besser als wir dachten.» Seiner Auffassung nach zogen die spanischen Behörden den Haftbefehl zurück, um keine «Ohrfeige» von den belgischen Justizbehörden zu kassieren.
Eine Sprecherin der belgischen Justiz erklärte, man prüfe die neuen Entwicklungen. Die überraschende Ankündigung kam nur einen Tag, nachdem Puigdemont und die Ex-Minister von der Justiz in Belgien angehört worden waren. Das Gericht hatte danach eine Entscheidung über die Auslieferung der Politiker auf den 14. Dezember vertagt.

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12 Kommentare

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  • Kommentar von M. Berger (Mila)
    Ein brillanter Schachzug der spanischen Justiz! Puigdemont ohne Papiere.Die Identitätskarte kann er aber nur auf der spanischen Behörde im Inland erneuern. Sobald er spanischen Boden betritt, wird er verhaftet. Die Wahl zwischen Rückkehr nach Spanien und jahrelanger Haft oder als Persona non grata im Ausland leben. Welches Land möchte schon auf die Dauer einen Separatisten aufnehmen. Da hilft auch seine Idee eines virtuellen e-Catalunya nichts, denn da bekommt er keinen Fuss auf den Boden.
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  • Kommentar von Igor Korol (Igor Korol)
    Spanien nimmt so der belgischen Regierung den Druck sich auf eine Seite stellen zu müssen. Der Haftbefehl besteht weiterhin, Puigdemont bleibt "die Flucht" im Exil, was dem im Stich lassen seiner Bewegung gleich kommt oder das einreisen nach Spanien und damit die Inhaftierung und nebenbei gesagt, ist die freiwillige Einreise bei bestehendem Haftbefehl, verbunden mit einer Art "Eingeständnis" der Schuld.
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  • Kommentar von M. Roe (M. Roe)
    Wieder ein Tor für "Putschdemon". Ich wünsche ihm weiterhin viel Erfolg bei seinem Kampf um Gerechtigkeit gegen das "politisch korrekte Establishment".
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