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Urteil des Supreme Courts Oberstes britisches Gericht: Uber-Fahrer sind Angestellte

  • Der Fahrdienst-Vermittler Uber hat im jahrelangen Ringen um den Status von Fahrern einen wichtigen Rechtsstreit in Grossbritannien verloren.
  • Uber-Fahrer sollten nicht als unabhängige Unternehmer, sondern als Mitarbeiter behandelt werden, urteilte der Londoner Supreme Court.
  • Das oberste britische Gericht folgt damit in dem seit 2016 laufenden Streit den Entscheidungen vorheriger Instanzen, gegen die Uber Berufung eingelegt hatte.
  • Uber selbst erklärte, man akzeptiere das Urteil und werde die für das Unternehmen tätigen Personen in Grossbritannien entsprechend informieren.
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Aus dem Archiv: Modell Uber in der Schweiz vor dem Aus?
Aus Kassensturz vom 15.09.2020.
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In einer ersten Reaktion betonte der Fahrdienst-Vermittler, die Entscheidung sei aus Sicht des Unternehmens «auf eine kleine Anzahl von Fahrern fokussiert, die die Uber-App 2016 nutzten». Seitdem habe man aber bereits Änderungen an dem Modell vorgenommen, unter anderem was Rechte der Fahrer und eine kostenlose Versicherung für Krankheit und Verletzungen angehe. Uber will nun Konsultationen mit britischen Fahrern einleiten.

Zahlreiche Rechtsstreits am Laufen

Die Gewerkschaft GMB feierte das Urteil dagegen als «historischen Sieg». «Das Gericht hat die Entscheidungen anderer Gerichte bestätigt und untermauert, was wir schon immer gesagt haben: Uber-Fahrer sind Angestellte und haben Anspruch auf Pausen, bezahlten Urlaub und Mindestlohn.» Man werde sich nun für Entschädigungszahlungen einsetzen.

Uber-Fahrer sind Angestellte und haben Anspruch auf Pausen, bezahlten Urlaub und Mindestlohn.
Autor: Britische Gewerkschaft GMB

Die Fahrer als eigenständige Unternehmer zu behandeln, ist ein Grundstein des Geschäftsmodells von Uber und Rivalen wie Lyft – und sie behaupten, nur auf diese Weise wirtschaftlich agieren zu können. Uber liefert sich in verschiedenen Ländern bereits seit Jahren rechtliche Auseinandersetzungen um das Thema.

Auch Genf kämpft gegen Uber

In der Schweiz etwa hat der Kanton Genf im Dezember einen Etappensieg in einem Streit mit Uber vermeldet: Fahrer, die für das multinationale Unternehmen im Kanton arbeiten, müssen laut einem Entscheid des Verwaltungsgerichts als Angestellte und nicht als Selbstständige behandelt werden. Der Entscheid kann aber noch vor Bundesgericht angefochten werden.

In Kalifornien drohten Uber und Lyft im vergangenen Jahr sogar, den Betrieb einzustellen, nachdem ein in dem Bundesstaat verabschiedetes Gesetz den Fahrern Mitarbeiter-Status zugesprochen hatte. Das Regelwerk war dann aber bei einer Volksabstimmung gekippt worden.

Unternehmen: Fahrer selbst wollten frei sein

Uber und Lyft argumentierten in einer Lobby-Kampagne unter anderem, die meisten Fahrer selbst wollten die Freiheit haben, nicht fest angestellt zu sein und für verschiedene Dienste arbeiten zu können.

Nach der Entscheidung des britischen Supreme Court müssen die Fahrer während derjenigen Zeit als Mitarbeiter behandelt werden, in der sie in der App eingeloggt sind.

SRF 4 News, 19.02.2021, 12 Uhr;

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5 Kommentare

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  • Kommentar von Samuel Nogler  (semi-arid)
    Die uber-uber-uberflieger sind auf dem Boden der Realität zurückgeholt worden. Gut so.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Gut so! ich hoffe weitere Verfahren enden mit einem solchen Entscheid. Gerne wüsste ich ob die, die diesen Service nutzen unter solchen ausbeuterischen Umständen arbeiten würden. Das fadenscheinige Argument, lieber wenig als gar nichts verdienen, zählt nicht. Gibt es Uber Fahrer*innen, die mit dem Erzielten überhaupt eine Familie ernähren können? Ich nehme an nein.
  • Kommentar von Manuel Nagel  (mkrm)
    Wird Zeit, dass dieser Laden Grenzen aufgezeigt bekommt.
    Dabei macht er ja sehr vieles richtig, die Kommunikation über App, die hohe Auslastung der Flotte, die dynamische Arbeitsmöglichkeit und die für Fahrer und Kunde transparenten Preise sind grosse Pluspunkte.
    Aber es ist einfach beschämend, dass Arbeitnehmerrechte gleichzeitig so mit Füssen getreten werden, obwohl das mit dem Konzept gar nichts zu tun hat, sondern einfach nur der Gier des Unternehmens geschuldet ist.
    1. Antwort von Ueli Lang  (Wochenaufenthalter)
      Mit dem Unternehmen hat es ja eigentlich nur indirekt zu tun - schon eher mit der Geiz ist geil Mentalität der Kunden, also jener, die sich herumchauffieren lassen. Sie finden den niedrigen Preis ja toll - obwohl ja bekannt ist, dass die Sozialleistungen externalisiert sind!
    2. Antwort von Andreas Morello  (Andreas Morello)
      Da gebe ich Ihnen recht Herr Nagel. Ich hoffe der Kanton Genf setzt sich durch und andere Kantone folgen dem Beispiel.

      Was nach US-Recht möglich ist, ist nicht automatisch in anderen Ländern akzeptabel. Wie umgekehrt auch. Uber lernt das auf die harte Tour.