Urteil in der Slowakei - 21 Jahre Haft für Attentat auf Premierminister Fico

• Der Attentäter, der im vergangenen Jahr versucht hatte, den slowakischen Premier Fico zu töten, wurde schuldig gesprochen.
• Ein Gericht in der Slowakei hat ihn eines Terroranschlags für schuldig befunden und zu 21 Jahren Haft verurteilt.
• Gegen das Urteil kann noch Berufung eingelegt werden.

Das Urteil wurde vom spezialisierten Strafgericht in der zentralen Stadt Banská Bystrica gefällt. Der Verurteilte und die Staatsanwaltschaft können noch Berufung gegen das Urteil einlegen.

Fico wurde in den Unterleib geschossen und aus der Stadt Handlová in ein Spital im nahe gelegenen Banská Bystrica gebracht. Dort wurde er einer fünfstündigen Operation unterzogen, der zwei Tage später eine weitere zweistündige Operation folgte. Inzwischen hat er sich wieder erholt.

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  Sicherheitsleute haben den slowakischen Premierminister nach den Schüssen in ein Auto getragen. (Handlova, 15.5.2024)

  REUTERS/Radovan Stoklasa
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  Der Schütze wurde vor Ort überwältigt ...

  REUTERS/Radovan Stoklasa
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  ... und direkt festgenommen. (Handlova, 15.5.2024)

  REUTERS/Radovan Stoklasa
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  Rettungskräfte brachten den angeschossenen Premierminister mit einem Helikopter in ein Spital in Banska Bystrica. (15.5.2024)

  Keystone/Jan Kroslak/TASR via AP
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  Robert Fico ist seit 2023 Ministerpräsident der Slowakei. Das Amt hatte er bereits von 2006 bis 2010 und von 2012 bis 2018 inne.

  Reuters

In seiner Aussage, die von einem Staatsanwalt während des Prozesses verlesen wurde, sagte der Mann, dass er mit Ficos Regierungspolitik nicht einverstanden sei, einschliesslich der Abschaffung einer Sonderstaatsanwaltschaft, die sich mit Korruption befasst, der Beendigung der militärischen Hilfe für die Ukraine und des Ansatzes der Regierung im Bereich Kultur.

«Ich beschloss, der Gesundheit des Ministerpräsidenten zu schaden, aber ich hatte nicht die Absicht, jemanden zu töten», sagte er in seiner Aussage. Er sagte auch, er sei erleichtert gewesen, als er erfuhr, dass der Premierminister überlebt hatte.

Anklage hat sich verschärft

Der Beschuldigte war ursprünglich wegen versuchten Mordes angeklagt. Die Staatsanwaltschaft liess diese Anklage später fallen und erklärte, sie verfolge stattdessen den schwerwiegenderen Anklagepunkt der Beteiligung an einem Terroranschlag auf der Grundlage der von den Ermittlern erlangten Beweise, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.

Premierminister Fico hat viele Gegner. Sie kritisieren seine Nähe zu Viktor Orban und seinen prorussischen Kurs.

Keystone/Bernadett Szabo

Regierungsbeamte erklärten zunächst, sie glaubten, dass es sich um einen politisch motivierten Anschlag handelte, der von einem «einsamen Wolf» verübt wurde, gaben aber später bekannt, dass möglicherweise eine dritte Partei beteiligt war, die «zum Nutzen des Täters» handelte. Der Premierminister sieht stattdessen wiederholt die liberale Opposition und die Medien für den Mordanschlag in der Verantwortung. Dafür gibt es keine Beweise.

Die Opposition und Teile der Bevölkerung protestieren im September gegen den Premierminister und seine Politik.

Keystone/Jakub Gavlak

Fico ist in der Slowakei und darüber hinaus seit Langem eine umstrittene Persönlichkeit. Er kehrte zum vierten Mal an die Macht zurück, nachdem seine linksgerichtete Partei Smer, oder Richtung, die Parlamentswahlen 2023 gewonnen hatte. Sein Wahlkampf war dabei geprägt von einer prorussischen und antiamerikanischen Botschaft.