Zum Inhalt springen

Header

Inhalt

Urteil in Deutschland Google muss negative Berichte nicht immer löschen

  • Google ist nicht in jedem Fall verpflichtet, negative, aber wahre Berichte über Personen nach wenigen Jahren aus der Trefferliste der Suchmaschine zu löschen.
  • Dieses Urteil hat der deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verkündet und eine Klage rechtskräftig abgewiesen. Geklagt hatte der ehemalige Geschäftsführer eines Verbandes, der in finanziellen Schwierigkeiten steckte.
  • Die Informationen über den Verband seien von öffentlichem Interesse, befanden die Richter. Und das sei höher zu gewichten, als die Interessen des Klägers.
Video
«Es gibt ein Recht auf Vergessen»
Aus Tagesschau vom 13.05.2014.
abspielen

Das Internet hat ein langes Gedächtnis. Medienberichte, die für eine Person unangenehm waren, sind dank der Suchmaschine Google auch Jahre später noch zu finden. Der Europäische Gerichtshof hat deshalb im Jahr 2014 grundsätzlich festgehalten, dass es ein Recht auf Vergessen gibt.

Seither können Personen bei Google einen Antrag auf Löschung ihrer Daten stellen. Sofern ein Eintrag in der Suchmaschine den Datenschutz oder die Privatsphäre verletzt sowie veraltet ist, besteht Aussicht auf Erfolg.

Persönlichkeitsrecht sei nicht verletzt

Doch Google ist nicht in jedem Fall verpflichtet, solche Berichte aus der Trefferliste zu löschen. Dies hat nun das höchste deutsche Zivilgericht festgehalten.

Im aktuellen Fall ging es um einen hessischen Wohlfahrtsverband, der in finanzielle Schieflage geraten war, und seinen Geschäftsführer, der sich krankgemeldet hatte. Über beides hatte die Presse unter Nennung des Namens des Geschäftsführers 2011 berichtet. Der klagte gegen Google, weil bei Eingabe seines Namens die Presseartikel in der Trefferliste erschienen.

Wie schon das Oberlandesgericht Frankfurt lehnte der Bundesgerichtshof (BGH) die Klage jetzt rechtskräftig ab. Das Ereignis sei von erheblichem öffentlichem Interesse, das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt worden.

Entscheidend bleibt der Einzelfall

Auch der Zeitraum von sieben Jahren sei kein Grund für ein Löschen der Berichte. Hier sei noch nicht so viel Zeit vergangen, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in den Hintergrund getreten sei, so das Gericht.

Insgesamt müsse aber in jedem einzelnen Fall erwogen werden, ob das Persönlichkeitsrecht oder das Recht der Öffentlichkeit auf Information höher zu bewerten sei.

An einer grauen Gebäudewand hängt das Logo von Google.
Legende: Der Google-Hauptsitz in Zürich. Reuters

Einen zweiten Fall legte der BGH allerdings dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vor. Denn dort ist der Wahrheitsgehalt des in der Trefferliste von Google aufgeführten Berichts umstritten.

Auf der Webseite eines US-Unternehmens waren 2015 Artikel erschienen, die sich kritisch mit dem Anlagemodell eines in Deutschland tätigen Finanzdienstleisters auseinandersetzten. Die Beiträge waren mit Fotos der Betreiber bebildert.

Über den Wahrheitsgehalt der Berichte besteht Streit. Der EuGH soll nun klären, wer in solchen Fällen belegen muss, ob der Bericht wahr oder falsch ist – Google oder der Betroffene.

SRF 4 News, 27.07.2020, 11:00 Uhr;

Jederzeit top informiert!
Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden.
Schliessen

Jederzeit top informiert!

Erhalten Sie alle News-Highlights direkt per Browser-Push und bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mehr

Push-Benachrichtigungen sind kurze Hinweise auf Ihrem Bildschirm mit den wichtigsten Nachrichten - unabhängig davon, ob srf.ch gerade geöffnet ist oder nicht. Klicken Sie auf einen der Hinweise, so gelangen Sie zum entsprechenden Artikel. Sie können diese Mitteilungen jederzeit wieder deaktivieren. Weniger

Push-Mitteilungen aktivieren

Sie haben diesen Hinweis zur Aktivierung von Browser-Push-Mitteilungen bereits mehrfach ausgeblendet. Wollen Sie diesen Hinweis permanent ausblenden oder in einigen Wochen nochmals daran erinnert werden?

Meistgelesene Artikel

Nach links scrollen Nach rechts scrollen

1 Kommentar

Navigation aufklappen Navigation zuklappen

Sie sind angemeldet als Who ? (whoareyou) (abmelden)

Kommentarfunktion deaktiviert

Uns ist es wichtig, Kommentare möglichst schnell zu sichten und freizugeben. Deshalb ist das Kommentieren bei älteren Artikeln und Sendungen nicht mehr möglich.

  • Kommentar von Lutz Bernhardt  (lb)
    Es gibt etwa 200 (oder mehr) Länder auf dieser Erde. In denen Google aktiv ist. Jedes Land macht nun eigene Gesetze über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Beiträgen. Google wird Lösungen finden müssen (und finden werden), die alle diese Gesetze befolgen oder ad absurdum führen. Man denke etwa an private Zensur. Eine andere Lösung gibt es nicht. Das wird schlimmer als "1984". Und dann wird das Geschrei erst recht gross werden.
    Ablehnen den Kommentar ablehnen