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Belarussische Oppositionelle Kolesnikowa verurteilt.
Aus Tagesschau vom 06.09.2021.
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Urteil in umstrittenem Prozess Elf Jahre Haft für Maria Kolesnikowa

  • Im umstrittenen Prozess gegen die belarussische Oppositionelle Maria Kolesnikowa ist das Urteil gefällt worden.
  • Sie muss elf Jahre in Haft. Dies teilt das Gericht laut belarussischen Staatsmedien in Minsk mit.
  • Ihr und dem Mitangeklagten Maxim Snak wurde unter anderem die Gefährdung der nationalen Sicherheit, ein Komplott zur verfassungswidrigen Machtergreifung sowie die Bildung einer extremistischen Organisation vorgeworfen.
  • Mit dem Urteil zeigt sich der Apparat in Minsk einmal mehr unbeeindruckt von Sanktionen der EU und der USA.

Der mit Kolesnikowa angeklagte Anwalt Maxim Snak erhielt zehn Jahre Haft. Das Urteil erging wegen angeblicher versuchter illegaler Machtergreifung. Der international kritisierte Prozess gegen die 39-Jährige und Snak hatte Anfang August begonnen.

Beispiel für «Gesetzlosigkeit des Polizeistaates»

Die Oppositionelle sprach in einem schriftlich geführten Interview des unabhängigen russischen Internetsenders Doschd von einer «absurden Anschuldigung». Das sei ein weiteres Beispiel für die «Gesetzlosigkeit des Polizeistaates». Kolesnikowa formte mit ihren Händen in Handschellen ein Herz in einem Gitterkäfig vor Gericht. Vor dem Gerichtsgebäude bildete sich eine lange Menschenschlange.

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Einschätzung von Luzia Tschirky
Aus Tagesschau vom 06.09.2021.
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Wegen des Vorgehens gegen Andersdenkende hatten auch die EU und die USA wiederholt Sanktionen gegen Belarus erlassen. Der Machtapparat in Minsk zeigte sich davon stets unbeeindruckt. Lukaschenko, der als «letzter Diktator Europas» gilt, wird vor allem vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Urteil kommt Lukaschenko nicht ungelegen

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Maria Kolesnikowa war laut SRF-Korrespondentin Luzia Tschirky für viele Menschen ein Vorbild. «Das heutige Urteil ist es ein schwerer Schlag für die Menschen, die diese friedlichen Protestbewegungen unterstützt haben.»

Die Anwälte von Kolesnikowa und Snak hätten zwar angekündigt, in Berufung zu gehen, wie Tschirky weiter erklärt. «Doch ich habe sehr wenig Hoffnung, dass sich an diesem heutigen Urteil etwas ändern könnte, denn das oberste Gericht in Belarus hat sich in der Vergangenheit gegenüber Oppositionspolitikern immer hart gezeigt.»

Das Urteil komme Lukaschenko zumindest nicht ungelegen, so Tschirky: Er treffe sich noch diese Woche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. «Je ruhiger es im eigenen Land geworden ist, umso mehr kann sich Lukaschenko auf seinen letzten verbliebenen Verbündeten Putin konzentrieren.»

Zum Prozessauftakt hatten Kolesnikowa und Snak in einem vergitterten Glaskasten in einem Gericht in der Hauptstadt Minsk gesessen. Zu der Verhandlung hinter verschlossenen Türen waren nur Staatsmedien zugelassen – nicht aber Familienangehörige. Die Urteilsverkündung am Montag war dagegen öffentlich.

Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil.
Autor: Vater von Maria Kolesnikowa

Kolesnikowa war im Zuge der Präsidentenwahl vom 9. August vergangenen Jahres zusammen mit Swetlana Tichanowskaja und Veronika Zepkalo international bekannt geworden. Die beiden anderen Frauen sind im Ausland im Exil. Nach den Fälschungsvorwürfen gegen die Präsidentenwahl hatte sich Kolesnikowa den Massenprotesten gegen Lukaschenko angeschlossen.

Anfang September vorigen Jahres wurde die Politikerin vom Geheimdienst KGB in Minsk entführt. Als sie in die Ukraine abgeschoben werden sollte, zerriss sie kurz vor dem Grenzübergang ihren Pass und vereitelte so Pläne, sie aus dem Land zu vertreiben. Kolesnikowa hatte immer wieder deutlich gemacht, den Kampf gegen Lukaschenko im Land zu führen.

Setzte sich für friedliche Machtübergabe ein

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Kolesnikowa hatte sich im vergangenen Jahr im Wahlkampf gegen Lukaschenko engagiert – als Managerin für den ebenfalls inhaftierten früheren Bankier Viktor Babariko, der Präsident werden wollte. Kolesnikowa hatte mit Snak und anderen Lukaschenko-Gegnern den Koordinierungsrat für eine friedliche Machtübergabe in Belarus gegründet. Die Behörden des autoritären Landes hatten ihr eine Verschwörung mit dem Ziel einer illegalen Machtergreifung sowie die Gründung und Führung einer extremistischen Vereinigung vorgeworfen.

Kolesnikowas Vater hatte der ARD gesagt: «Ich erwarte keine Überraschungen und natürlich kein gerechtes Urteil.» Dass seine Tochter inhaftiert sei, sei ihre eigene Entscheidung gewesen. «Ja, das ist eine mutige Tat. Ja, das ist auch eine Heldentat und ein Vorbild für viele.»

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18 Kommentare

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  • Kommentar von Heinz Dietsche  (Mangi)
    Wo bleiben jetzt die vielgepriesenen sogenannten Menschenrechte die rein gar nichts bewirken sobald sie benötigt werden?
  • Kommentar von alfred maurer  (zeitgeist)
    ein trauriges bild der justiz, die sich dem diktator beugt. da bleibt das menschenrecht auf der strecke. hoffentlich bleibt die uno nicht stumm. massnahmen sollten lukaschenko treffen und nicht das volk von belarus. sie müssen hart und kompromisslos sein, bestimmt hortet er geld auf westlichen banken. diese konten müssen gesperrt werden. monetäre massnahmen könnten den nötigen druck aufbauen.
  • Kommentar von Felix Meyer  (gegen unwahre Wahrheit)
    Die Galerie der inhaftierten, unter Hausarrest stehenden Regimegegner*innen wird grösser. Wer ein faires Urteil erwartet hätte, ist nach meiner Ansicht nicht nur blauäugig, sondern Diktaturen freundlich gesinnt. Ich habe kein anderes Urteil erwartet. Sie wird in den Medien, inkl. SRF, genau so versinken wie Assange, Navalny, Protassewitsch, seine Freundin, Aung San Suu Kyi und all die namenlosen weltweit einsitzenden Regimegegner*innen. Snowden lasse ich aus, da dieser in Freiheit lebt.
    1. Antwort von Sebastian Demlgruber  (SeDem)
      Da braucht niemand zu befürchten, dass Kolesnikowa oder Nawalny in Vergessenheit geraten - genauso wenig wie das bei Nelson Mandela oder Aung San Suu Kyi der Fall war: Ihre Unterstützer und die Medien werden immer wieder an ihr Schicksal erinnern und die Freilassung dieser Held*innen fordern, bis sie wieder frei sind. Da braucht sich im übrigen auch kein Diktator Hoffnungen zu machen.