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US-Aussenminister Mike Pompeo USA lehnen Krim-Annexion weiterhin ab

  • Die USA erkennen nach den Worten von Aussenminister Mike Pompeo die Annexion der Krim durch Russland weiterhin nicht an.
  • Russland solle die Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel beenden, sagte Pompeo in Washington.
  • Moskau habe sich damit selbst von der internationalen Gemeinschaft isoliert.
Mike Pompeo
Legende: US-Aussenminister Mike Pompeo kritisierte die Krim-Annexion durch Russland. Keystone

Russland hatte die ukrainische Krim im März 2014 annektiert. Die USA und die EU verurteilten das Vorgehen als völkerrechtswidrig. Die Ukraine sieht die Krim noch immer als Teil ihres Staatsgebietes an. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte während seines Gipfels mit US-Präsident Donald Trump in Helsinki das Thema Krim für erledigt erklärt. «Für uns, für Russland, ist diese Frage beantwortet. Das ist alles», sagte Putin.

Pompeo stellte nun klar, dass die USA wie ihre westlichen Partner an der territorialen Unversehrtheit der Ukraine festhalten. Gemeint ist damit auch, dass die Ostukraine, in der seit 2014 prorussische Separatisten gegen Regierungstruppen kämpfen, aus Sicht der USA weiter zur Ukraine gehört.

Irritationen nach Helsinki-Gipfel

In den USA gab es nach dem Helsinki-Gipfel beim Thema Ostukraine Irritationen. Auslöser war eine Äusserung des russischen Botschafters in den USA, Anatoli Antonow, wonach Putin und Trump auch über die Möglichkeit eines Referendums in der Ostukraine gesprochen hätten und es konkrete Vorschläge gegeben habe.

Ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates in der US-Regierung stellte daraufhin klar, dass die USA das von Russland ins Gespräch gebrachte Referendum ablehnen.

Die russische Aussenamtssprecherin Maria Sacharowa schien der offiziellen Erklärung des US-Aussenministeriums zur Krim und Ostukraine keine grosse Bedeutung beizumessen. Auch der Atomvertrag mit dem Iran und das Pariser Klimaabkommen seien offizielle US-Politik gewesen, schrieb Sacharowa auf der Seite des Aussenministeriums auf Facebook. Dann habe Trump anders entschieden. Russland kenne den Wert dieser «schicksalhaften Erklärungen».

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