- US-Präsident Donald Trump will mehr Geld für Sicherheit ausgeben – so auch für die Modernisierung des Atomwaffenarsenals.
- Trump legte für das kommende Finanzjahr einen Budgetentwurf von 4.8 Billionen US-Dollar vor.
- In der Regel sind diese Pläne Wunschkataloge, über die am Ende der Kongress richtet. Aber sie senden klare Botschaften.
Trump will mehr Geld in die Modernisierung des Atomwaffenarsenals der USA stecken. Dafür soll die Nationale Behörde für Nukleare Sicherheit (NNSA) auf 3.2 Milliarden US-Dollar mehr zurückgreifen können – was einem Anstieg von fast 20 Prozent entspricht. Das Nuklearwaffenarsenal müsse «robust» und «effektiv» sein, um das Land zu schützen, Verbündete rückzuversichern und Gegner abzuschrecken, heisst es zur Begründung.
2 Milliarden für die Mauer zu Mexiko
Zudem sieht der Budgetplan zusätzliche zwei Milliarden Dollar für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor. Diese Mittel sollen in den Bau von rund 130 Kilometern Grenzmauer fliessen. Mit zwischen 2017 und 2020 bewilligten Mitteln sei die Regierung in der Lage, mehr als 1600 Kilometer der Mauer entlang der Südwest-Grenze zu bauen. Der Mauerbau an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Versprechen Trumps aus dem letzten Wahlkampf.
Bis Mitte Januar waren nach Angaben des Heimatschutzministeriums erst rund 160 Kilometer der neuen Grenzmauer fertiggestellt, was etwa 5 Prozent der rund 3200 Kilometer langen Grenze entspricht. Trump verspricht, dass bis Anfang 2021 bis zu 800 Kilometer fertiggestellt sind.
Abstriche beim Umweltschutz
Die stärksten Einschnitte will Trump bei der Umweltschutzbehörde EPA durchsetzen. Diese soll 26.5 Prozent weniger Mittel bekommen als im bewilligten Vorjahreszeitraum. Das Budget der Behörde schrumpfe damit auf ein Niveau, das sie zuletzt in den 1990er-Jahren gehabt habe, berichtete die «New York Times».
Bei der EPA werde ein «effizienter, effektiver Ansatz» verfolgt, der ihre Kernaufgaben wie die Sicherstellung der Sauberkeit von Luft, Wasser und Land unterstütze, gleichzeitig aber unnötige Ausgaben vermeide.
Trump bezeichnet den Klimawandel zwar anders als früher nicht mehr als «Scherz», bezweifelt aber immer noch, dass Klimaveränderungen menschengemacht sind. Einige Aspekte der Debatte hält er darum für übertrieben.
Nicht mehr als ein Wunschkatalog
Es gilt als unwahrscheinlich, dass Trumps Plan in dieser Form umgesetzt wird. US-Präsidenten legen traditionell eigene Etatentwürfe vor, die in erster Linie reine Wunschkataloge sind. Über den Haushalt entscheidet am Ende der Kongress.
In einer der beiden Kammern haben die Demokraten die Mehrheit. Die Sprecherin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte den Plan. «Der Haushalt spiegelt Werte. Und der Präsident zeigt wieder einmal, wie wenig er die Gesundheit, die finanzielle Sicherheit und das Wohlergehen hart arbeitender amerikanischer Familien schätzt», erklärte die Demokratin.
Das Weisse Haus und der Kongress müssen sich bis Ende September auf einen neuen Haushalt einigen, um einen Stillstand der Regierungsgeschäfte abzuwenden. Der Budgetplan ist der letzte, den Trump in dieser Amtszeit vorlegt. Im November wird in den USA gewählt.
