US-Präsident in der Kritik - Weitere Geheimdokumente bei Joe Biden gefunden

• Auf der Suche nach Regierungsunterlagen sind in privaten Räumen des US-Präsidenten weitere geheime Dokumente gefunden worden.
• Das Justizministerium beschlagnahmte in seinem Haus in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware unter anderem sechs als Verschlusssache markierte Dokumente.
• Sie stammen aus Bidens Zeit als Vizepräsident und im Senat, wie dessen Anwalt Bob Bauer am Samstag mitteilte.

Die knapp 13-stündige Durchsuchung sei bereits am Freitag erfolgt und habe «alle Arbeits-, Wohn- und Lagerräume» des Hauses umfasst.

Der Druck auf US-Präsident Joe Biden wächst damit. In den vergangenen Wochen waren mehrfach vertrauliche Unterlagen in privaten Räumen Bidens aufgetaucht – in Delaware und der US-Hauptstadt Washington. Die erste Tranche vertraulicher Unterlagen war am 2. November entdeckt worden – kurz vor den Kongresswahlen in den USA.

Von einigen Funden erfuhr die Öffentlichkeit erst, als Medien darüber berichteten. Justizminister Merrick Garland beauftragte einen Sonderermittler damit, die Vorfälle zu untersuchen. Die US-Regierung bemüht sich um Schadensbegrenzung, nachdem sie wegen der Informationspolitik in die Kritik geraten war.

Bidens Anwalt betonte nun, die Ermittler hätten bei der Durchsuchung am Freitag «uneingeschränkten Zugang» zum Haus erhalten. Dabei seien allerlei Dokumente wie handschriftliche Notizen, Akten, Ordner, Erinnerungsstücke, Aufgabenlisten und Zeitpläne, die teils Jahrzehnte zurückreichten, zur Verfügung gestellt worden. Biden selbst war bei der Durchsuchung nicht Zuhause, sondern Anwälte aus seinem Team. Sie hatten die Durchsuchung freiwillig angeboten.

Politisch heikel

Für den Präsidenten sind die Enthüllungen politisch höchst heikel – denn es ist nicht erlaubt, vertrauliche Regierungsunterlagen nach dem Ausscheiden aus einem Amt privat zu lagern. Dafür ist in den USA das Nationalarchiv zuständig.

Bidens Stabschef will offenbar Job quittieren

In den USA will Ron Klain seinen Posten als Stabschef von Präsident Joe Biden im Weissen Haus offenbar aufgeben. Wie mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen am Samstag (Ortszeit) sagten, habe Klain den Präsidenten bereits über seine Pläne informiert. Die Insider bestätigen damit einen vorangegangenen Bericht der «New York Times».

Der Zeitung zufolge will Klain offenbar nach der Rede des Präsidenten zur Lage der Nation am 7. Februar gehen. Der 61-Jährige war bereits Stabschef des ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore und von Joe Biden, als dieser unter Präsident Barack Obama Vizepräsident war.

Der Posten des Stabschefs ist einer der wichtigsten im Weissen Haus. Er ist der ranghöchste politische Beauftragte, der die politische Agenda des Präsidenten vorantreibt und dafür sorgt, dass geeignete Mitarbeiter eingestellt werden.

Der Dokumentenfund hat für Biden auch deshalb Brisanz, weil der frühere republikanische Präsident Donald Trump mit einem ähnlichen Fall im Sommer für einen Skandal gesorgt hatte: Trump bewahrte nach seinem Auszug aus dem Weissen Haus in grossem Umfang vertrauliche Regierungsunterlagen in seinem privaten Anwesen in Florida auf. Das FBI durchsuchte das Anwesen im August und beschlagnahmte tausende Dokumente, darunter rund 100 Unterlagen mit Geheimvermerk. Trump versuchte, die Ermittlungen zu behindern und sprach von einer Hexenjagd gegen ihn. Biden kritisierte Trump scharf.

Schadenfreude beim Vorgänger

Trump reagierte am Samstag mit Schadenfreude. Auf seiner Online-Plattform «Truth Social» schrieb er an Biden und sein Team gerichtet: «Sie haben sich dieses Dokumentenchaos selbst eingebrockt, indem sie sich so sehr auf mich eingeschossen haben – dabei habe ich nichts Falsches getan.»

Sonderermittler auch bei Trump eingeschaltet

In Trumps Fall war ebenfalls ein unabhängiger Sonderermittler für die politisch delikaten Nachforschungen eingesetzt worden – auch, weil Trump eine erneute Präsidentschaftsbewerbung verkündet hat und die Ermittlungen gegen ihn als politisch motiviert kritisiert. Auch Biden hat bisher immer wieder die allgemeine Absicht erklärt, bei der Präsidentenwahl 2024 erneut anzutreten. Eine endgültige Entscheidung hat er noch nicht öffentlich gemacht.

Die Republikaner haben zu Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernommen, und mehrere Ausschüsse dort haben parlamentarische Nachforschungen zu Bidens Dokumenten angestossen – unter anderem das Gremium, das für die Aufsicht über die Regierung zuständig ist. Dessen republikanischer Vorsitzender, James Comer, hatte der Regierung mangelnde Transparenz und Heuchelei vorgeworfen.