- Die USA wollen nach Aussagen von Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen Syrien aufheben.
- Er machte die Ankündigung in Anwesenheit des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei einem Treffen in Riad.
- Trump hat sich einem US-Regierungsvertreter zufolge mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa getroffen.
«Ich werde anordnen, die Sanktionen gegen Syrien aufzuheben, um dem Land eine Chance zu geben, grossartig zu werden», sagte Trump in der saudischen Hauptstadt Riad. «Jetzt ist ihre Zeit gekommen. Wir heben alle Sanktionen auf.» Trump wünschte Syrien ausserdem viel Glück.
Die Begegnung zwischen Trump und al-Scharaa ist das erste Treffen der Präsidenten beider Länder seit 25 Jahren. Das Weisse Haus sprach von einer kurzen Höflichkeitsgeste.
Trump, al-Scharaa und bin Salman schalteten sich auch zu einem Online-Meeting mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wie die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Über Inhalte der Unterhaltung war zunächst nichts bekannt.
Syriens neue Führung bemüht sich seit dem Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad um eine Annäherung an die internationale Staatengemeinschaft. Während des jahrelangen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt. Vor seiner Abreise nach Riad hatte Trump bereits gesagt, er erwäge eine Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien, weil er dem Land einen Neuanfang ermöglichen wolle.
In zahlreichen Städten in Syrien feierten die Menschen die Aufhebung der US-Sanktionen gegen das Land auf der Strasse. Augenzeugen berichteten, dass sich Menschen unter anderem in der Hauptstadt Damaskus, in Homs und in weiteren Städten auf öffentlichen Plätzen versammelt hätten. Es habe Autokorsos gegeben. Fahnen seien geschwenkt worden und gemeinsam Parolen gesungen worden, berichteten Anwohner in Damaskus der Deutschen Presse-Agentur.
«Alle feiern», sagte ein Ladenbesitzer. Die Sanktionen hätten immer nur das syrische Volk getroffen, nicht die alten Machthaber, gegen die sie ursprünglich gerichtet wurden, sagte er weiter.
Auch in Homs im Westen des Landes versammelten sich Bürger auf einem zentralen Platz. Sie riefen Slogans wie «Halte dein Haupt hoch – du bist ein freier Syrer!». Ein Anwohner sagte: «Wir danken dem Königreich Saudi-Arabien und Prinz Mohammed bin Salman für ihren Einsatz.»
Syriens Aussenminister in der Übergangsregierung bezeichnete auf X die Entscheidung Trumps als «Sieg des Rechts».
Will Trump im Gegenzug von Syrien Frieden mit Israel?
«Wir sehen die Aufhebung der Sanktionen als einen Neuanfang auf dem Weg des Wiederaufbaus», schrieb Schaibani weiter. Offen blieb, ob und wenn ja, welche Gegenleistung Trump von Syrien erwartet. Es sei gut möglich, dass Trump von al-Scharaa im Gegenzug einen Friedensschluss mit Israel sehen will.
«Die Frage ist jedoch: Will die Netanjahu-Regierung wirklich Frieden?», sagte Riad Kahwaji, Direktor des Institute for Near East and Gulf Military Analysis, der Deutschen Presse-Agentur. Es könnte sein, dass es unter einer anderen israelischen Regierung zu einem Friedensabkommen kommen könnte.
Al-Scharaa hatte zuletzt bestätigt, dass es indirekte Gespräche mit Israel gebe. Aus informierten Kreisen hiess es dazu zudem, ein möglicher Friedensprozess orientiere sich an Bedingungen wie der Gründung eines unabhängigen Palästinenserstaates und der Rückgabe seit 1967 von Israel besetzter Gebiete in Syrien. Israel und Syrien befinden sich seit 1948 offiziell im Kriegszustand.
Auch Aufhebung von EU-Sanktionen möglich
Vor al-Scharaas Interimspräsidentschaft führte er die Rebellengruppe HTS an, die aus einem Ableger des Terrornetzwerks Al Kaida hervorging. Inzwischen hat er sich aber von Al Kaida und der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) losgesagt. Es gibt aber weiter Zweifel, ob er die extremistische Ideologie tatsächlich ganz hinter sich gelassen hat. Viele Mitglieder der aktuellen Regierung sind ehemalige HTS-Mitglieder.
Obwohl al-Scharaa auch von der EU weiter auf einer Terrorliste geführt wird, wurde er vergangene Woche bereits von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron in Paris empfangen. Es war seine erste Reise in die EU. Auch Macron stellte dabei die schrittweise Aufhebung europäischer Sanktionen in Aussicht. Die EU hatte zuvor bereits begonnen, erste Sanktionen zu lockern.
