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Legende: Video Oberstes US-Gericht gibt 2.5 Milliarden für den «Mauerbau» frei abspielen. Laufzeit 03:16 Minuten.
Aus Tagesschau vom 27.07.2019.
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US-Präsident triumphiert Trump darf Mauer zu Mexiko mit Pentagon-Geld bauen

  • Die US-Regierung darf für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen.
  • Der Supreme Court hat eine Entscheidung einer unteren Instanz aufgehoben.

Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach US-Präsident Donald Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diesen Entscheid vorerst aufrecht.

Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, entschied nun mit fünf zu vier Stimmen, dass eine einstweilige Verfügung eines Bundesbezirksrichters unzulässig sei.

Legende: Video Aus dem Archiv: Richter stoppt Mauerbau-Pläne abspielen. Laufzeit 00:39 Minuten.
Aus Tagesschau vom 25.05.2019.

Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2.5 Milliarden Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen. Dies kann er nun tun.

Trump nannte den Entscheid umgehend auf Twitter einen grossen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit.

Karte mit bisheriger Grenzsicherung zu Mexiko
Legende: Rote Markierung: Die bisherige Grenzsicherung zu Mexiko mit Zäunen und Mauern (Stand Anfang 2019). SRF
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105 Kommentare

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  • Kommentar von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
    Was sind die Erfahrungen mit Mauerbau in Israel? Wird dieses Vorgehen in Israel mit derselben Wehemenz krtisiert (Unrecht an Menschen, Desaster, Dummheit, Schutzschild der Selbstgerechtigkeit, Vergeudung von Steuergeldern, rechtspopulistische Politik usw.)? Was sagen insbesondere die US-Dems zum Mauerbau in Israel? Der Bau solcher trennenden Mauern ist keine gute Lösung. Wenn diese nötig werden, läuft was grundlegendes schief. Sehe nur bei keinen grösseren Parteien der Wille, diese anzugehen.
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  • Kommentar von antigone kunz  (antigonekunz)
    Trump wird in die Geschichte eingehen als der, der die erfolgreichste Reality-Soap, die weltweit Medien und Menschen in Was-kommt-jetzt-Spannung, über Jahre aufrecht halten konnte. Wäre Zeit, dass die Medien wieder zum seriösen Journalismus zurückkehren und Relevantes zu berichten beginnen. Diesem King der Realty Show würde Genüge getan. Die Weltgemeinschaft hat Wichtigers zu tun als ihm auf Schritt und Tritt zu followen .....
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  • Kommentar von Ueli von Känel  (uvk)
    Dass Trump sogar in der Schweiz, die eigentlich für Menschlichkeit steht, viele Verehrer hat, erschüttert mich. Diese Verehrer helfen Unrecht an Menschen dulden und indirekt mitvollführen, die auf der Schattseite des Lebens stehen - dulden mit verhärtetem Herzen, mit vom neoliberalen Kapitalismus wegtrainiertem Mitgefühl.
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    1. Antwort von Walter Freiburghaus  (sophisticated)
      @von Känel: Ist es ein Unrecht wenn sich Menschen registrieren müssen, um in ein anderes Land einzureisen? Das haben unsere Vorfahren auch getan.
      Wenn es kein grösseres Problem gibt auf der Welt, dann sind wir dem Paradies sehr nahe gekommen.
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    2. Antwort von Hans Bernoulli  (H.Bernoulli)
      Man muss kein Trump Verehrer sein noch seine Entscheide gut heissen, um festzustellen, dass er weniger verlogen ist als seine mächtigen Gegner sowie seine Vorgänger, an deren Händen unglaublich viel Blut Unschuldiger klebt. Das Problem sind auch nicht seine Vorgänger an sich, sondern die mächtigen Hintermänner hinter diesen Polit-Marionetten. Die schauen nun mit DT etwas in die Röhre und das ist es, was DT interessant macht, wobei er sich bisher nicht hat unterkriegen lassen (Russlandaffäre).
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