- Die US-Regierung darf für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko auf Geld aus dem Verteidigungsministerium zurückgreifen.
- Der Supreme Court hat eine Entscheidung einer unteren Instanz aufgehoben.
Ein Bundesrichter in Kalifornien hatte im Mai eine einstweilige Verfügung erlassen, wonach US-Präsident Donald Trump zunächst keine Mittel für den Mauerbau hätte verwenden dürfen, die nicht vom Kongress bewilligt wurden. Ein Berufungsgericht hielt diesen Entscheid vorerst aufrecht.
Der Supreme Court, das Oberste Gericht der USA, entschied nun mit fünf zu vier Stimmen, dass eine einstweilige Verfügung eines Bundesbezirksrichters unzulässig sei.
Betroffen sind zwei Abschnitte in Arizona und New Mexico, in denen der Baubeginn unmittelbar bevorstehen sollte. Weil der Kongress die Mittel für den Bau verweigerte, wollte Trump auf 2.5 Milliarden Dollar aus dem Etat des Verteidigungsministeriums zurückgreifen. Dies kann er nun tun.
Trump nannte den Entscheid umgehend auf Twitter einen grossen Sieg für die Grenzsicherheit und die Rechtsstaatlichkeit.
