US-Präsident wird 80 - Das könnte Joe Biden in der zweiten Hälfte der Amtszeit erwarten

US-Präsident Joe Biden wird 80 Jahre alt. Nach den Zwischenwahlen wird die Macht im Parlament in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit geteilt sein. Entsprechend schwieriger wird es für den Präsidenten.

Einiges war anders bei diesen Zwischenwahlen, denn eigentlich gelten sie als Gradmesser für den amtierenden Präsidenten. Angesichts der tiefen Zustimmungswerte für Joe Biden mussten die Demokraten mit viel grösseren Verlusten rechnen. Doch das Abtreibungsthema mobilisierte zahlreiche junge Wählerinnen und Wähler – und diese gaben den Demokraten die Stimme.

Allerdings ändert dies nichts daran, dass sich diese Wählerinnen und Wähler einen jüngeren Präsidenten wünschen. Laut Umfragen sind insgesamt rund 60 Prozent der demokratisch Wählenden dagegen, dass Joe Biden 2024 noch einmal ins Präsidentschaftsrennen geht.

Joe Biden sagt, er habe noch nicht definitiv entschieden, ob er für eine zweite Amtszeit kandidieren werde. Es sei zwar immer seine Absicht gewesen, doch sei es eine Familienangelegenheit, die erst noch ausdiskutiert werden müsse. Er spüre keine Eile und denke, den Entscheid Anfang nächsten Jahres bekannt zu geben.

Joe Biden spricht während des Treffens «Building and Economy for Working Families» im Weissen Haus (November 2022).

IMAGO/JEMAL COUNTESS

Auf Zeit zu spielen, ist wohl die richtige Strategie. Es gibt keinen Grund für Joe Biden, jetzt schon offiziell bekannt zu geben, ob er noch einmal kandidieren will. Zumal ein Nein seine Position im Amt schwächen würde.

Nancy Pelosi macht Platz für nächste Generation

Joe Biden war bereits bei Amtsantritt der älteste Präsident in der US-amerikanischen Geschichte. Öffentlich will sich niemand von der Partei zur Altersfrage äussern. Doch die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, setzte diese Woche ein klares Zeichen. Die 82-Jährige gab bekannt, der Partei nicht mehr als Fraktionschefin zur Verfügung zu stehen.

Präsident Joe Biden hält eine Rede zur Lage der Nation vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses im Kapitol in Washington, während Vizepräsidentin Kamala Harris und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, zusehen (März 2022).

Keystone/Sarahbeth Maney/The New York Times via AP, Pool

Nancy Pelosi wählte deutliche Worte und sprach von einer neuen Ära – dass es an der Zeit sei, der nächsten Generation Platz zu machen.

Sie sei dankbar, dass andere nun bereitstünden, die Verantwortung zu übernehmen, die demokratische Partei anzuführen. Nächste Woche dürfte Hakeem Jeffries zum neuen Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus gewählt werden. Der New Yorker Abgeordnete ist 52 Jahre alt und wäre der erste Afroamerikaner, der Chef der Demokraten im Repräsentantenhaus würde.

Mögliche Nachfolge von Biden ist unklar

Wenn es um eine mögliche Nachfolge von Joe Biden geht, ist weit weniger klar, wer sich aufdrängt. Die natürliche Nachfolgerin, Vize-Präsidentin Kamala Harris, blieb in den ersten zwei Amtsjahren ziemlich profillos und unter den Erwartungen.

Chancen eingeräumt werden etwa der Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer oder dem Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Beide sind in den 50ern und somit deutlich jünger als Joe Biden, der sich ursprünglich als Übergangspräsident bezeichnet hat.

Republikaner wollen Mehrheit im Repräsentantenhaus nutzen

Ihm wird in den nächsten zwei Jahren ein rauerer Wind entgegenwehen. Die Republikaner haben bereits angekündigt, ihre neue Mehrheit im Repräsentantenhaus für diverse parlamentarische Untersuchungen zu nutzen. Unter anderem im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften von Sohn Hunter Biden in China oder der Ukraine.

Der republikanische Abgeordnete James Comer sagte es diese Woche unmissverständlich: Auch wenn es die Familie betreffe, die Untersuchung gelte Joe Biden.

Republikaner wollen kommende Gesetzesinitiativen blockieren

Die Republikaner planen ausserdem, Ausgaben der Biden-Regierung zu stoppen oder mindestens zu verringern. Innenpolitisch geht es dabei zum Beispiel um weitere Forschungsgelder für Corona, aussenpolitisch um Hilfsgelder und Waffenlieferungen für die Ukraine. Im Wahlkampf hat der voraussichtlich künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, gar gedroht, diese Gelder ganz einzustellen.

In diesen Worten dürfte auch eine grosse Portion Wahlkampfrhetorik gesteckt haben, denn bis jetzt hatte Biden überparteiliche Unterstützung, wenn es um Ausgaben für die Ukraine ging. Allerdings nimmt die Solidarität ab, je länger der Krieg dauert.

Ausserdem können die Republikaner in den kommenden zwei Jahren Gesetzesinitiativen aus dem Weissen Haus blockieren.

Mehrheit im Senat behalten Demokraten

Joe Biden kann aber auch Früchte ernten – die Früchte der Gesetze, die er in den ersten zwei Jahren durchgebracht hat, deren Auswirkungen aber erst ab nächstem Jahr so richtig spürbar werden.

Dazu gehören zum Beispiel teilweise tiefere Medikamentenpreise, die im 500 Milliarden Dollar schweren Paket zu Klimaschutz und Gesundheit enthalten sind. Oder auch neue Arbeitsplätze, die geschaffen werden mit der staatlichen Subvention der Chip-Industrie oder im Zusammenhang mit dem Infrastrukturprojekt. 

Da die Demokraten die Mehrheit im Senat behalten, kann Biden weiterhin wichtige Personalien auf Bundesebene ernennen, wie Bundesrichterinnen, Botschafter oder Kabinettsmitglieder.

Bestes Geburtstagsgeschenk von Wählerschaft

Joe Biden kann seinen 80. Geburtstag ruhiger feiern, als er dies noch vor den Zwischenwahlen erwarten konnte. Denn das beste Geschenk haben ihm die Wählerinnen und Wähler gemacht.

Biden betonte, die Demokratie sei in den vergangenen Jahren auf die Probe gestellt worden, aber die US-amerikanischen Wählenden hätten mit ihrer Stimme gesprochen und bewiesen, dass die USA für Demokratie stünden.

Trotzdem: Die Wahlresultate sind für die Demokraten zwar besser ausgefallen als erwartet, beliebter machen sie Joe Biden aber nicht und jünger schon gar nicht.