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US-Präsidentsschaftswahl Gericht stoppt umstrittene Umbau-Pläne der US-Post

  • Ein US-Bundesgericht hat umstrittene Betriebsänderungen bei der US-Post vorläufig gestoppt.
  • Mehrere Bundesstaaten hatten gegen die Pläne geklagt.
  • Sie sahen in den Plänen einen politisch motivierten Angriff auf die Post und fürchteten, dass es deswegen zu Verzögerungen bei der Zustellung der Wahlzettel kommt.
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Aus dem Archiv: Der Einfluss der Post auf die US-Präsidentschaftswahl
05:12 min, aus Echo der Zeit vom 11.08.2020.
abspielen. Laufzeit 05:12 Minuten.

Richter Stanley Bastian erliess in Yakima eine entsprechende einstweilige Verfügung in dem Fall, der sich gegen Präsident Donald Trump, Post-Chef Louis DeJoy und die Bundespost selbst richtet.

Die 14 klagenden Bundesstaaten hätten gezeigt, dass die Angeklagten «in einen politisch motivierten Angriff auf die Effizienz der Post verwickelt sind», so das Gericht. Sie hätten auch dargelegt, dass «dieser Angriff auf die Post» voraussichtlich die Fähigkeit der Bundesstaaten «irreparabel beschädigt», die Wahl im November abzuhalten. Tatsächlich sei bereits Schaden entstanden: Die Post-Auslieferung werde verlangsamt, was wahrscheinlich auch die Auslieferung von Stimmzetteln betreffe.

Auch forderten die Bundesstaaten, dass sämtliche Wahl-Post als Sendungen erster Klasse behandelt wird und dass die entfernten Briefsortier-Maschinen, die für eine rechtzeitige Auslieferung der Post benötigt werden, wieder ersetzt werden.

Demokraten nutzen Briefwahl häufiger

Der Briefwahl kommt in den USA in diesem Jahr besondere Bedeutung zu. Es wird damit gerechnet, dass deutlich mehr Wähler als sonst auf dieses Mittel zurückgreifen, um eine mögliche Ansteckung mit dem Coronavirus vor oder in den Wahllokalen zu vermeiden.

Ein Tweet von Donald Trump zur Briefwahl – mit Warnhinweis von Twitter

Trump hat jedoch wiederholt davor gewarnt, dass der Wahlausgang durch die Briefwahl beeinträchtigt werden könnte. Belege lieferte er dafür nicht. Experten sind gegenteiliger Ansicht.

Jüngste Kommunal- und Lokalwahlen haben gezeigt, dass Anhänger der Demokraten im Verhältnis erheblich häufiger die Möglichkeit zur Briefwahl nutzen als diejenigen, die für die Republikanische Partei von Trump stimmen.

SRF 4 News, 18.09.2020,07:30 Uhr;

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22 Kommentare

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  • Kommentar von Karl Kirchhoff  (Charly)
    Falls der Zampano im November abgewählt wird bin ich überzeugt, dass noch viel Fragwürdiges ans Licht kommt, weil Mitarbeiter der jetzigen Regierung nicht mehr um ihren Job fürchten müssen. Die Verfahren die gegen Trump weitergeführt bzw. eröffnet werden, werden es in sich haben.
    1. Antwort von Werner Gerber  (1Berliner)
      Seh ich auch so. Habe schon lange die Hoffnung geäußert, dass der Bankrotteur nach der Abwahl im Gefängnis verschwindet. Es könnte dieses Land heilen, wenn wirklich wieder ein Gerechtigkeitsgefühl entstehen könnte, wirklich Recht & Ordnung, mit Gericht nicht mit dem Colt.
  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Traurig wie Trump mit allen Mitteln versucht, die Demokratie auszuhebeln. Moral und Ehrlichkeit werden mit Füssen getreten. Ein Präsident hat eine Vorbildfunktion, weshalb sein Verhalten das ganze soziale Klima vergiftet, Gewalt, Agression und Hass überhand nehmen. Schlimm!
  • Kommentar von Thomas F. Koch  (dopp.ex)
    Durch die Briefwahl ist zu erwarten, dass das Wahlresultat nicht schon am 4.11. bekannt sein wird, da es unterschiedliche Gesetze zur Einsendefrist und Auszählungsbeginn gibt.
    So gilt bei einigen das Datum des Poststempels als Gültigkeitskriterium, während bei anderen die Unterlagen bis zum Wahltag beim Staat eingetroffen sein müssen.
    Einige Staaten können diese schon vor, andere erst am Wahltag auszählen.
    Diese föderalistischen Regeln machen es komplizierter, aber nicht undemokratischer.