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Trumps Regierungsteam US-Senat bestätigt Rex Tillerson

Das Wichtigste in Kürze

  • Kein breiter Rückhalt für Tillerson im US-Senat.
  • Drohung gegenüber China wegen Konflikt im Südchinesischen Meer.
  • Unruhe im diplomatischen Dienst der USA und Prognose eines «Aufstands» im State Department

Der US-Senat hat die Ernennung des früheren ExxonMobil-Chefs Rex Tillerson zum Aussenminister abgesegnet. 56 Senatoren stimmten am Mittwoch für den 64-Jährigen, 43 gegen ihn.

Schwaches Nominierungsvotum

Tillerson ist politisch völlig unerfahren, wegen der weltweiten Aktivitäten seines Konzerns aber international gut vernetzt. Besonders wegen seiner Verbindungen nach Russland und zum dortigen Staatschef Wladimir Putin ist Tillerson allerdings stark umstritten.

Im Senat votierten zwar auch vier Senatoren der oppositionellen Demokraten für ihn, doch fiel das Nominierungsvotum aussergewöhnlich schwach aus. Üblicherweise werden angehende Aussenminister mit einem deutlich breiteren parteiübergreifenden Rückhalt in ihr Amt entsendet.

Scharfe Warnung an China

Tillerson hatte sich während seiner Anhörungen im Senat von Putin distanziert, indem er Russland als «Gefahr» für die USA und Europa bezeichnete und die russischen Interventionen in der Ukraine und in Syrien scharf kritisierte.

Für Aufsehen sorgte aber vor allem seine scharfe Warnung an Peking, den Bau und die Besetzung künstlicher Inseln im Südchinesischen Meer zu stoppen. Die USA müssten «ein klares Signal» senden, dass China keinen Zugang zu diesen Inseln erhalten dürfe, sagte er.

Amtsantritt erschwert

Der Amtsantritt des neuen Aussenministers wird durch den Proteststurm gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Flüchtlinge sowie die Bürger von sieben mehrheitlich muslimischen Ländern erschwert.

Zu der internationalen Kritik an dem Dekret kommt interne Unruhe im diplomatischen Dienst der USA hinzu. Rund tausend Diplomaten unterzeichneten eine interne Protestnote, in der das Trump-Dekret als Angriff auf Grundwerte der USA gegeisselt wird.

Die Stimmung wurde durch Äusserungen von Präsidentensprecher Sean Spicer zusätzlich angeheizt, der die kritischen Diplomaten aufforderte, bei Trumps Agenda entweder mitzumachen – «oder sie können gehen». Tillerson äusserte sich zu dem internen Protest und dem Dekret bislang nicht.

«Aufstand» im Aussenministerium?

Ein Mitarbeiter des State Departments, der anonym bleiben wollte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, ein «Aufstand» innerhalb des Apparats bahne sich an.

Andere Mitarbeiter berichten davon, dass Kollegen in Tränen ausgebrochen seien. Zahlreiche hochrangige Ministeriumsmitarbeiter hatten schon vor Trumps Einreise-Erlass ihren Rücktritt eingereicht.

6 Kommentare

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  • Kommentar von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
    D. Trump setzt Leute ein, die seinen Vorstellungen und seinen Interessen entsprechen. Nur, dass die nun nicht mehr nur aus der Wallstreet, von Goldman Sachs oder vom militärisch-industriellen Komplex kommen, wie bei seinen Vorgängern B. Clinton oder B. Obama. Man darf hinsichtlich der Spaltung von Arm und Reich ruhig illusionslos bleiben. Grund zur Hoffnung besteht, weil D. Trump beabsichtigt die Beziehungen zu Russland zu normalisieren.
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    1. Antwort von Kerzenmacher Boris (zombie1969)
      2} Damit dürfte die unter B. Obama gewachsene Gefahr eines neuen Weltkrieges erheblich sinken. Bedenkenswert ist, dass in Europa etablierte Politiker, die nie Probleme mit der Herrschaft der Finanzindustrie, der Spaltung in arm und reich hatten, auf einmal aufschreien, wo doch die Kriegsgefahr sinken könnte. Die Personen D. Trump / R. Tillerson haben einen Hauch von Hoffnung,eine Hoffnung auf Verhandlungen. Verhandler haben nach 2. Weltkrieg den Frieden gesichert, nicht Verhandlungsunterbrecher
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    2. Antwort von Juha Stump (Juha Ilkka Stump)
      Sie sagen es! Es tut gut zu sehen, dass es hier doch noch Leute gibt, die nicht im billigen, aber eben "modernen" Anti-Trump-Strom mitschwimmen. Wie ich es schon in einem anderen Blog geschrieben habe: Bis heute hat Trump noch nichts wirklich falsch gemacht, nicht einmal mit dem "Flüchtlingsdekret". Das ist nicht so radikal, wie die Medien es darstellen, und zudem sind noch nicht alle Einzelheiten ausgehandelt. Warum wohl ist Trump in den USA so populär? Weil er anpacken kann.
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  • Kommentar von Christian Szabo (C. Szabo)
    Ein ganz Lüüber. Vom big business hat der mehr Ahnung als viele seiner "Kollegen" im Westen. Mit der entsprechenden Macht im Hintergrund wird er manche Operationen verwirklichen.
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    1. Antwort von Albert Planta (Plal)
      Vor allem manch undurchsichtige Operation.
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  • Kommentar von Markus Fasel (ThoughtsOfTheDay)
    Es bleiben wohl wenige Fragezeichen über die Prioritäten, welche Trump hat, wenn er einen CEO aus der Erdölbranche als Aussenminister einsetzt. Achtung von Menschenrechten und Schutz der Umwelt werden in der Branche ein bisschen zu PR-Zwecken gemacht, und Korruption gehört in vielen Ländern zum Tagesgeschäft. Mal schauen wie Tillerson seine Erfahrungen zu Diensten der USA einsetzen wird.
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