Die Blockade-Politik der Demokraten scheint sich ausbezahlt zu haben. Sie konnten der republikanischen Mehrheit im Senat das Versprechen abringen, dass in den kommenden Wochen eine Lösung für die sogenannten «Dreamer» debattiert wird, deren Bleiberecht ab 5. März aufgehoben wird.
Bloss, diese Debatte hätte wegen der März-Deadline sowieso stattfinden müssen – was ist also der Kompromiss wirklich wert, in harter politischer Währung? Nicht viel. Der Staat ist nun zwar wieder zwischenfinanziert, aber bloss um drei Wochen.
Erfolg bei Krankenversicherung
Dass der Senat eine Migrationsdebatte aufs Programm setzt, heisst noch lange nicht, dass im Kongress taugliche Mehrheiten gefunden werden können, um den jungen DACA-Immigranten eine Zukunft in den USA zu erlauben.
Sollte ein entsprechendes Gesetz in einer der Kammern scheitern, dann könnte sich das Shutdown-Drama bald wiederholen. Was der Senat erreicht hat, ist ein Kompromiss auf dem niedrigsten Niveau, eine minimale Fristverlängerung, um Zeit zu schinden für wirkliche Problemlösungen bezüglich DACA, der Katastrophenhilfe oder dem Militärbudget.
Das einzige handfeste Ergebnis ist im Gerangel der Senatoren fast untergegangen – die Krankenversicherung von 9 Millionen Kindern ist für weitere sechs Jahre gesichert. Das Programm namens CHIP war einer der Einsätze in der soeben beendeten Pokerrunde um den «Shutdown».
Nach dem Studium in den USA und in Bern arbeitete Jacobi von 1999 bis 2005 bei Radio SRF. 2008 wechselte sie zum «Echo der Zeit» und wurde 2012 Redaktionsleiterin. Seit Sommer 2017 ist sie USA-Korrespondentin in Washington.
