- Trotz des Scheiterns von zwei Vorschlägen im US-Senat für ein Ende des «Shutdowns» könnte womöglich Bewegung in den Haushaltsstreit in den USA kommen.
- Spitzenvertreter von Demokraten und Republikanern suchen bei einem Treffen Auswege aus dem Haushaltsstreit.
- Sowohl die Demokraten als auch Präsident Trump waren zuvor mit ihren Vorschlägen zur Beendigung des Shutdown im Senat gescheitert.
- Fazit von SRF-Korrespondentin Isabelle Jacobi: Der Verwaltungsstillstand hält zwar an. «Doch gibt es feine Anzeichen, dass der Wille zu einem Kompromiss wächst.»
Nach der Senatsabstimmung kamen die Anführer der Republikaner und der Demokraten in der Kammer, Mitch McConnell und Chuck Schumer, zu Gesprächen zusammen. Das Weisse Haus erklärte, McConnell und Schumer wollten nach einem Ausweg aus dem Patt suchen.
Im zentralen Streitpunkt – der von US-Präsident Donald Trump geforderten Mauer an der Grenze zu Mexiko – zeichnete sich aber keine Lösung ab. Trump sagte mit Blick auf McConnell und Schumer: «Sollten sie zu einer vernünftigen Vereinbarung kommen, würde ich sie unterstützen.»
«Erhebliche Anzahlung» für Mauer notwendig
Trumps Sprecherin Sarah Sanders teilte mit, eine von den Demokraten vorgeschlagene Übergangsfinanzierung zur Öffnung der vom «Shutdown» stillgelegten Teile der Regierung sei nur möglich, wenn es gleichzeitig eine «erhebliche Anzahlung» für die Mauer gebe.
Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, wies das US-Medienberichten zufolge umgehend zurück.
Mehr Ja-Stimmen für Vorschlag der Demokraten
Wegen der Stimmenverhältnisse im Senat war bereits im Vorfeld erwartet worden, dass keiner der beiden Vorschläge 60 Stimmen erzielen würde. Trumps Republikaner verfügen im Senat über eine Mehrheit von 53 der 100 Sitze. Bemerkenswert ist allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 stimmten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.
Die Republikaner liessen über Trumps Vorschlag abstimmen, der unter anderem 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer vorsieht. Im Gegenzug wäre nach Trumps Angaben rund einer Million Migranten drei Jahre lang Schutz vor Abschiebung zugesagt worden.
Die Demokraten lehnen eine Grenzmauer ab. Ihr Entwurf, der anschliessend zur Abstimmung stand, enthielt kein Geld dafür. Der Vorschlag sah stattdessen eine vorübergehende Finanzierung der stillgelegten Teile der Regierung bis zum 8. Februar vor. Damit sollte Zeit für neue Verhandlungen über Grenzsicherung gewonnen werden.
