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International US-Spitzensenatoren sagen Ja zu Syrien-Resolution

Greifen die USA Syrien bald an? Führende Mitglieder des US-Senats haben sich offenbar auf einen Militärangriff auf Syrien verständigt. Noch ist aber nichts entschieden.

Legende: Video Ringen um Militärschlag in Syrien geht weiter abspielen. Laufzeit 1:17 Minuten.
Aus Tagesschau am Mittag vom 04.09.2013.

Der US-Kongress wird zwar frühestens nächste Woche über einen Militärschlag gegen Syrien entscheiden. Die Lobbying-Anstrengungen der Regierung sind aber schon jetzt in vollem Gang. Präsident Barack Obama konnte bereits einige Spitzenpolitiker gewinnen.

Führende Mitglieder des zuständigen Ausschusses des US-Senats haben sich gestern auf einen Militärangriff auf Syrien verständigt. Ihr erstes Hearing zeigt auf, wie der gesamte Kongress zu einem Ja bewegt werden könnte.

Um zu überzeugen, änderte das Weisse Haus auch die Argumentation, beobachtet Arthur Honegger. Es gehe nicht mehr direkt um den Giftgas-Einsatz, sondern um das Arsenal von chemischen Waffen. Diese seien eine Bedrohung für die USA und befreundete Staaten.

«Beweise für Giftgas gesichert»

Das Marketing im US-Kongress ist eines. Obama geht es aber um etwas anderes: Er will Syriens Machthaber abhalten, erneut Giftgas gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Aussenminister John Kerry bezeichnete die Beweislage als gesichert.

In der Resolution wird ein Angriff der USA auf 60 Tage begrenzt. Diese Zeitspanne könnte von Präsident Obama um maximal 30 Tage verlängert werden – wenn der Kongress zustimmt. Ausserdem wollen die USA keine Bodentruppen einsetzen.

Angst vor Eskalation in Nahost

Anderes können die USA nicht so klar festlegen – die Folgen eines Militärschlags. Mehrere Senatoren befürchten eine Eskalation im Nahen Osten.

Legende: Video Einschätzung von SRF-Korrespondent Arthur Honegger abspielen. Laufzeit 2:05 Minuten.
Aus 10vor10 vom 03.09.2013.

Ein Republikaner kritisierte, es gebe viele Unbekannte, und niemand wisse die Antwort, auch die Minister nicht. Die Welt könne nach dem Einsatz sogar noch unsicherer sein.

Die wichtigste Frage aber stellte ein Senator aus Arizona: «Was, wenn wir Nein stimmen?» Aussenminister John Kerry sagte, das wolle er sich gar nicht ausmalen, zu düster seien diese Aussichten.

Kritische Fragen während mehr als drei Stunden, aber kein Senator, der sagt, er sei gegen den Militärschlag. Kein schlechtes Zeichen für Obama.

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24 Kommentare

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  • Kommentar von M. Frey, Bern
    "You can always count on the Americans to do the right thing—after they have tried everything else." —Winston Churchill
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  • Kommentar von Matthäus Steiner, Zürich
    Maximal geheuchelt: Die USA haben selber schon ganze Länder mit Giftgas, Agent Orange, Napalm, Munition mit angereichertem Plutonium - ja sogar mit Atombomben traktiert. Auch haben sie Null reagiert, als zB Sadam Hussein Giftgas gegen den Iran oder die Kurden eingesetzt hat. Nur wenn den USA und deren Vasallen dient, werden "humane Interventionen" - sprich endlose Zerstörung, unzählige Tote, unendliches Leid - beschlossen. Perverser und verlogener gehts nicht. Und die US-Agenda läuft weiter.
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    1. Antwort von Juha Stump, Zürich
      Ja, es stimmt, dass das Giftgas gegen iranische Soldaten in der hohen Politik kein Thema war, weder in den USA noch in der UNO. Doch es war eine andere Zeit, in der Rumsfield S. Hussein noch mit Handschlag begrüsste - es gibt davon eine Filmaufnahme - und die ranghöchsten Amis sagten: "Saddam ist zwar ein Schurke, aber er ist UNSER Schurke." Überliefert ist auch der Trinkspruch bei einem int. Treffen der Waffenhändler 1988: "Hoffentlich dauert dieser Krieg noch möglichst lange."
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  • Kommentar von K.D.Waldeck, Bellinzona
    Mit der Beweislage das Assad tatsächlich für den Einsatz der chemischen Waffen verantwortlich ist, kann es nicht sehr weit her sein ! Wie sonst erklärt sich der Schwenker in der Argumentation der Obama- Regierung hin zum BESITZ von chemischen Waffen ? Das kommt mir alles sehr bekannt vor , der IRAK lässt grüssen. War die "Beseitigung" von Sadamm Hussein wirklich hunderttausende Menschenleben wert ?
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