- Der Supreme Court lehnt Zugangsbeschränkungen zur Abtreibungspille «Mifepriston» ab.
- Dies zumindest so lange, wie der Rechtsstreit anhält.
- In Texas haben Abtreibungsgegner gegen die Zulassung des Medikaments geklagt.
Am Freitagabend Ortszeit fällt die Entscheidung des Obersten Gerichts: «Mifepriston» darf während des andauernden Rechtsstreits in Texas nicht eingeschränkt werden. Bereits vor einer Woche wurde die Zulassung des Medikaments befristet verlängert. Nun hat der Supreme Court Einschränkungen gänzlich ausgesetzt. Das letzte Wort ist wegen einer Klage in Texas aber noch nicht gesprochen.
Dem Entscheid des Obersten Gerichts der USA geht ein juristisches Hin und Her voraus. In Texas hatte ein Bundesrichter die Zulassung des Medikaments nach einer Klage von Abtreibungsgegnerinnen ausgesetzt. Diese Massnahme kassierte jetzt der Supreme Court wieder.
Die Abtreibungsgegner hatten die Klage eingereicht, um den Zugang zur medikamentösen Abtreibung zu erschweren. Zumindest so lange, wie der Rechtsstreit in Texas noch anhält, ist «Mifepriston» aber auch in diesem Bundesstaat weiter zugelassen.
Abtreibung in den USA ein heisses Thema
Der Streit um das Medikament «Mifepriston» ist entbrannt, weil im vergangenen Jahr das Oberste Gericht der USA das geltende Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte. Als Folge können die US-Bundesstaaten selbst per Gesetz regeln, ob ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt ist.
In vielen konservativen Staaten sind Abtreibungen mittlerweile nahezu verboten oder weitestgehend eingeschränkt. Deshalb haben viele Schwangere sich das Medikament per Telemedizin verschreiben und per Post zukommen lassen. Dies ist den Abtreibungsgegner und -gegnerinnen ein Dorn im Auge. Mit der Klage gegen die Zulassung von «Mifepriston» soll dieser Praxis jetzt ein Riegel geschoben werden.
