Der US-Bundesstaat Texas verklagt den Streamingdienst Netflix. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton wirft Netflix vor, seine Kunden auszuspähen und von sich abhängig zu machen. Die Plattform spioniere Kinder und andere Nutzer aus, indem sie deren Daten ohne Einwilligung sammle und so gestaltet sei, dass die Nutzer süchtig nach ihr würden. SRF-Wirtschaftsredaktorin Isabel Pfaff erklärt die Hintergründe.
Isabel Pfaff
Wirtschaftsredaktorin
Was sind die konkreten Vorwürfe gegen Netflix?
Die Staatsanwaltschaft wirft Netflix erstens vor, dass der Konzern jahrelang so getan habe, als würde er keine Daten der Nutzerinnen und Nutzer sammeln. «Wir sammeln gar nichts», habe der Netflix-Mitgründer Reed Hastings noch 2020 gesagt, heisst es in der Klage. Tatsächlich aber habe die Plattform die Sehgewohnheiten und die Vorlieben ihrer Nutzer nachverfolgt und diese Daten dann verkauft. Zweitens, so die Klage, würde Netflix süchtig machen, etwa durch die Autoplay-Funktion, bei der nach dem Ende eines Films oder einer Serie sofort etwas Neues startet.
Was sagt Netflix dazu?
Netflix weist die Vorwürfe in einer Mitteilung zurück. Die Klage sei unbegründet und stütze sich auf falsche und verzerrte Informationen. Netflix nehme den Datenschutz seiner Nutzerinnen und Nutzer ernst und halte sich überall an die geltenden Datenschutzgesetze.
Steigt gerade der juristische Druck auf die grossen Techkonzerne?
Es sieht so aus. Erst im März hat ein Geschworenengericht in Kalifornien die Internetkonzerne Meta und Google für schuldig befunden. Ihre Plattformen, also Instagram, Facebook oder Youtube, seien so gestaltet, dass sie vor allem Minderjährige süchtig machen würden. Ein ähnliches Urteil gegen Meta gab es auch im US-Bundesstaat New Mexico. Diese Urteile sind zwar alle noch erstinstanzlich, und Meta ist zum Beispiel auch schon dabei, sich dagegen zu wehren. Aber die verschiedenen Anläufe zeigen schon, dass da gerade etwas in Bewegung ist: Der neue juristische Ansatz vieler Klagen ist, dass man nicht mehr auf die womöglich schädlichen Inhalte der Plattformen zielt, sondern auf das Design. Und das war nun in einigen Fällen erfolgreich.
Hat die Klage gegen Netflix auch einen politischen Hintergrund?
Wahrscheinlich geht es Generalstaatsanwalt Ken Paxton auch um Politik. Er will nämlich im November Senator werden. In Texas möchte er den amtierenden Republikaner John Cornyn ablösen. Da laufen gerade noch die Vorwahlen – und die Aufmerksamkeit, die so eine Klage gegen Netflix mit sich bringt, dürfte ihm nicht ungelegen kommen. Es geht bei diesen Tech-Verfahren häufig um den Schutz von Kindern. Damit kann man im Wahlkampf sicher punkten.
