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US-Wahl: Zwischenbilanz von Christian Lammert
Aus SRF 4 News aktuell vom 05.11.2020.
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US-Wahl 2020 Politologe: «Ich glaube, es wird jetzt ein bisschen schmutziger»

Wer die Präsidentschaft gewinnt, ist weiter offen. In den entscheidenden Staaten schien zuerst Amtsinhaber Donald Trump im Vorteil zu sein, in der Nacht hat das zum Teil gedreht, und Herausforderer Joe Biden hat Michigan und Wisconsin gewonnen. Analyst Christian Lammert erklärt die Lage.

Christian Lammert

Christian Lammert

Politologe

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Christian Lammert ist Professor für nordamerikanische Politik am John F. Kennedy Institut, Link öffnet in einem neuen Fenster an der Freien Universität Berlin.

SRF News: Joe Biden hat schon vor 24 Stunden zuversichtlich gesagt, er werde die Wahl gewinnen. Gibt ihm der jetzige Stand recht?

Christian Lammert: Ja, wir sehen momentan einen Trend, der ihm recht gibt. Das liegt daran, dass in den USA erst die Stimmen ausgezählt worden sind, die am Wahltag abgegeben worden sind. Die Briefwahlunterlagen werden erst später gezählt. Es ist absehbar, dass Biden bei den brieflich abgegebenen Stimmen einen deutlichen Vorsprung hat. Das sieht man jetzt: Michigan und Wisconsin konnte er drehen. In Pennsylvania holt er massiv auf. In Georgia wird es auch immer knapper für Donald Trump.

Der Sieg Bidens in den umkämpften Schlüsselstaaten ist oder war teils sehr knapp. Das Trump-Team will in Wisconsin nachzählen lassen. Kann das die Lage erfahrungsgemäss verändern?

Nachzählen ist möglich. Wenn es weniger als 0,2 Prozentpunkte wären, müsste sowieso automatisch nachgezählt werden. Bis zu einem 1 Prozentpunkt kann eine Kampagne die Nachzählung beantragen, muss sie aber selbst bezahlen. Das wird in Wisconsin ungefähr 3 Millionen Dollar kosten.

Der Wahlkampf hat gezeigt, dass die Richter sich an die Gesetze halten, auch die Richter, die er nominiert hat und dass auch sie nicht politisch agieren.

Aber damit hat Trump wahrscheinlich keine Probleme. Aber die Geschichte zeigt, dass es nichts gebracht hat bis jetzt. Alle Nachzählungen haben das Ergebnis bestätigt.

Endergebnisse bis am 8. Dezember

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Die Hängepartie könnte sich etwa einen Monat hinziehen: Die Bundesstaaten müssen ihre Endergebnisse bis zum 8. Dezember beglaubigen und nach Washington melden. Diese Frist, als «safe harbor» bezeichnet (dt. sicherer Hafen), war zum Beispiel im Jahr 2000 bei Gores Entscheidung, seine Niederlage einzuräumen, entscheidend.

Sollte es über die Frist hinaus weiter Streit geben, könnte es recht kompliziert werden. Wirklich aufatmen dürften die Amerikaner daher wohl erst nächstes Jahr: Am 20. Januar muss der nächste Präsident vereidigt werden, so schreibt es das Gesetz vor.

Ein weiterer wichtiger Staat ist Pennsylvania, da wird noch gezählt, und da will Trump einen Auszählungsstopp auf dem Rechtsweg erzwingen. Darf er das?

Ich bin pessimistisch, dass er damit irgendwelchen Erfolg haben wird. Es gibt Wahlgesetze in Pennsylvania. Die regeln, dass die Wahlzettel berücksichtigt werden, die bis zum Wahltag eingegangen sind, einen Poststempel haben und bis am Freitag um eine bestimmte Uhrzeit eingegangen sind. Diese Rechtslage ist eindeutig.

Trump wird kein Gericht finden, das das infrage stellt. Er hofft darauf, dass seine konservativen Richter ihm zur Seite stehen, aber der Wahlkampf hat gezeigt, dass die Richter sich an die Gesetze halten, auch die Richter, die er nominiert hat und dass auch sie nicht politisch agieren.

Würde diese Aktion Trump retten?

Wenn Biden noch Nevada und Arizona gewinnt, hat er die Präsidentschaft sicher. Er liegt zurzeit in beiden Staaten vorne. Pennsylvania wird ihm tendenziell auch zugerechnet, und wenn er Georgia gewinnt, hat er noch andere Optionen. Momentan hat Biden zwei, wenn nicht gar drei Wege zur Präsidentschaft. Trump hingegen muss alles gewinnen, um überhaupt noch eine Möglichkeit zu haben.

Fazit: Die Wahl ist noch nicht entschieden, Joe Biden liegt vorne, aber Donald Trump behält sich rechtliche Schritte vor. Was können wir bis zum offiziellen Resultat noch erwarten?

Momentan fängt die Schmierkampagne der Trump-Administration an, es werden Mails verschickt, es wird getweetet, dass die Anhänger zurückschlagen sollen. Wir sehen auch schon erste Proteste vor den Wahlauszählungsstellen.

Ich glaube, es wird jetzt ein bisschen schmutziger. Das Szenario, das man schon für den Wahltag befürchtet hat, wird jetzt kommen, weil die Trump-Administration nicht einsehen kann und nicht einsehen will, dass sie diese Wahl knapp verlieren wird.

Das Gespräch führte Isabelle Maissen.

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US-Wahlen 2020: Der Tag im Rückblick
Aus Tagesschau vom 04.11.2020.
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SRF 4 News, 05.11.2020; 07:00 Uhr;

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57 Kommentare

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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die älteste Demokratie der Welt......demontiert sich gerade selbst. Angefeuert von einem "Präsidenten", der alles was er tut nur zu seinem eigenen Nutzen tut. Dem Begriffe wie Anstand und Wahrheit völlig fremd sind, solange es dabei nicht um seinen eigenen Vorteil geht. Der sich einen Dreck um die Verfassung schert auf die er einen Eid geschworen hat. Der seine Anhänger aufruft "sich bereit zu halten", und vor allem die latent gewaltbereiten scheinen diesem Aufruf nun zu folgen.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Es ist nicht sicher ob je ernsthaft behauptet wurde, dies sei die älteste Demokratie der Welt. Klar, gemäss Asterix haben auch die Gallier fast alles (ausser Käsefondue) erfunden. Aber im Ernst können die USA nie die erste Demokratie gewesen sein. Und wenn die Leute in den Wahlbüros in ihrer stoischen Ruhe weiterzählen, dann läuft das ok ab. Das was echt schade ist, dass nicht mehr Leute erkannt haben, dass man diese kranke Person nicht wählen kann.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die älteste Demokratie der Welt......demontiert sich gerade selbst. Angefeuert von einem "Präsidenten", der alles was er tut nur zu seinem eigenen Nutzen tut. Dem Begriffe wie Anstand und Wahrheit völlig fremd sind, solange es dabei nicht um seinen eigenen Vorteil geht. Der sich einen Dreck um die Verfassung schert auf die er einen Eid geschworen hat. Der seine Anhänger aufruft "sich bereit zu halten", und vor allem die latent gewaltbereiten scheinen diesem Aufruf nun zu folgen.
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  • Kommentar von Alois Keller  (eyko)
    Die Anhänger Trumps sind zwar zahlenmässig in der Minderheit, aber deutlich gewaltbereiter. In dieser Situation gilt: wer nachgibt, hat verloren - Trump wird niemals nachgeben, das hat er schon im Vorfeld oft genug gesagt. Ich bin da sehr pessimistisch und gespannt, wann die ersten Schüsse fallen. Also: bye bye America...auf allen Ebenen! Für uns in Europa ist es nun das Wichtigste, endlich einmal eigenständiger zu werden in Bezug auf Militär, Weltpolitik und Wirtschaft und Nato.
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    1. Antwort von Beat Reuteler  (br)
      Warten wir es ab. Es kommt sehr darauf an. ob Biden mehr als nur gerade die 270 Elektoren gewinnt. Falls noch ein weiterer Staat wie Penn oder George kippen, dann dürfte sich die Lage wieder beruhigen, weil dann die Möglichkeiten für das Trump Lager zusehends schwinden. Damit wird auch die generelle Unterstützung im Volk für Radau sehr schnell zurückgehen. Wirklich schwierig könnte es werden wenn nur noch Nevada und Arizona kommen, und Trump alle andern gewinnt.
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