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US-Wahlen 2020 US-Justizminister Barr findet keine Beweise für Wahlbetrug

Donald Trump beklagt sich, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug «gestohlen» worden. Sein Justizminister widerspricht nun.

Nach Angaben von US-Generalstaatsanwalt William Barr hat das US-Justizministerium bislang keine Beweise für Wahlbetrug im grossen Stil gefunden, wie das US-Präsident Donald Trump immer wieder behauptet hat.

«Wir haben keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr der Nachrichtenagentur AP und widersprach damit Trump, der mit einer Klagewelle versucht, das Wahlergebnis anzufechten.

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Aus dem Archiv: Keinerlei Hinweise auf Wahlbetrug
Aus Tagesschau vom 13.11.2020.
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Barr sagte, er halte «Betrug» nicht für ausreichend, um Joe Bidens Präsidentschaftssieg für ungültig zu erklären. «Es gab Behauptungen über systematischen Betrug, wonach Wahlmaschinen so programmiert wurden, dass sie Wahlergebnisse verfälschen», sagte er. Aber die Ministerien für Innere Sicherheit und Justiz «haben Nachforschungen angestellt und vorläufig nichts gefunden, was dies stützen könnte».

Wir haben keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können.
Autor: William BarrUS-Generalstaatsanwalt

Donald Trump hatte am Sonntag dem Justizministerium und der Bundespolizei FBI die Schuld dafür gegeben, dass sie ihm in seinem Kampf zum Nachweis von Betrugsfällen nicht geholfen hatten.

Trumps Anwälte reden von Beweisen

Anfang November hatte Barr entgegen den Gepflogenheiten die Bundesstaatsanwälte ermächtigt, Betrugsverdachtsfälle zu untersuchen, ohne die Bestätigung der Ergebnisse durch die Staaten abzuwarten. Er hatte sie jedoch aufgefordert, nur im Falle «substanzieller» und «glaubwürdiger» Vorwürfe einzugreifen.

Trumps Anwälte wiesen die Darstellung Barrs zurück. Es habe «nicht den Anflug» einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten Trumps Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis mit: «Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.»

Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.
Autor: Rudy Giuliani und Jenna EllisTrumps Anwälte

Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft. Barr scheine sich seine Meinung «ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmässigkeiten und Beweise für systematischen Betrug» gebildet zu haben. Barr sagte, Staatsanwälte und Ermittelnde der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhag mit der Wahl nachgegangen, hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten.

Trump hat einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin unternommen, um das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten. Zudem versuchte er, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile Bidens Sieg bestätigt haben.

«Das ist nicht amerikanisch»

Angesichts der anhaltenden Anzweiflung des Wahlergebnisses und Gewaltandrohungen gegen mit der Wahl befasste Personen richtete ein einen eindringlichen Appell an Trump: «Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützenden: Seid nicht gewalttätig. Hört auf zu drohen. All das ist falsch, es ist nicht amerikanisch», sagte Gabriel Sterling in Atlanta bei einer Erklärung vor der Presse.

Zeigen Sie Grösse, hören Sie auf. Schreiten Sie ein, sagen Sie Ihren Unterstützenden: Seid nicht gewalttätig.
Autor: Gabriel SterlingLeitender Mitarbeiter der Wahlbehörde in Georgia

Seit Trumps knapper Niederlage machen der Präsident und seine Vertrauten öffentlich Stimmung gegen Verantwortliche für die Wahl in Georgia. Staatssekretär Brad Raffensperger – der oberste Wahlaufseher – hat nach eigenen Angaben Morddrohungen erhalten.

SRF 4 News, 02.12.2020, 06:30 Uhr;

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56 Kommentare

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  • Kommentar von Michel Müller  (01011001101011)
    America first. Hauptsache die Übernehmen auch die Verantwortung für das Handeln der letzten 4Jahre.
    Die ersten werden die letzten sein!
    Welcome to the future
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  • Kommentar von Maciek Luczynski  (Steine)
    Wollen wir mal schauen, ob nach dem Wochenende ( wenn die Reps nichts mehr zu gewinnen haben) Mitch McConnell sich endlich festlegen will, und Biden akzeptiert, oder sich doch für DT entscheidet.
    Das wird dann richtungsweisend für den Rest der Republikaner sein.
    Gemässigte rep. Wähler der Mitte, werden sie nur halten können, wenn der DT Spuck aufhört.
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  • Kommentar von Urs Vetterli  ()
    Ach nein - nicht einmal Trumps scharfe Anwalts-Spürhunde konnten was erschnüffeln. Das tut einem aufrichtig Leid.
    Wer tröstet nun all die enttäuschten Seelen?
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