Abtreibung in den USA - Abtreibungsbefürworterin setzt Signal für US-Präsidentenwahl

Die neue Oberste Richterin Janet Protasiewicz macht Wisconsin erst recht zum Schlüsselstaat für die US-Präsidentenwahl.

Als wichtigste Wahl des Jahres 2023 in den USA wurde die Richterwahl vielfach beschrieben, die vor Wochenfrist im Bundesstaat Wisconsin über die Bühne gegangen ist.

Gesiegt hat die von den Demokraten unterstützte Juristin und Abtreibungsbefürworterin Janet Protasiewicz, die nun erstmals nach 15 Jahren wieder für eine linke Mehrheit am Obersten Gerichtshof von Wisconsin sorgt.

Mit Thema Abtreibung zum Sieg

Ihre Wahl ist ein wichtiges Stimmungsbarometer in einem Staat, der bei den Präsidentschaftswahlen umstritten ist und 2024 zu einem Schlüsselstaat werden wird. 2016 stimmte Wisconsin für Donald Trump, 2020 für Joe Biden.

Janet Protasiewicz beim Wahlkamp am 21. März 2023 in der Hauptstadt Madison. Auch das rekordhohe Wahlkampfbudget von insgesamt 42 Millionen Dollar zeigt die Bedeutung dieser Richterwahl. Dabei war das Budget von Protasiewicz sechs Millionen höher als jenes von Kelly.

Keystone/AP/Morry Gash

Den Wahlkampf widmete Janet Protasiewicz ganz klar der Abtreibungsdebatte und machte deutlich, dass sie sich gegen das aktuell geltende Verbot in Wisconsin einsetzen werde.

Diese frühe Ausrichtung auf ein Thema bei einer Richterwahl ist aussergewöhnlich und erwies sich als ihr schlagkräftigstes Argument: Sie gewann die Wahl gegen ihren konservativen Konkurrenten Daniel Kelly von den Republikanern mit 56 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung war mit fast 40 Prozent beispiellos für eine solche Wahl im Frühling.

Frauen in den Städten hinter Protasiewicz

Dass das Thema Abtreibung den Ausschlag gegeben hat, würden die unterlegenen Republikaner zwar etwas herunterspielen, sagt USA-Korrespondentin Barbara Colpi.

Doch die Nachbefragungen zeigten, dass im sehr ländlichen Wisconsin vor allem die Frauen in der Agglomeration der bevölkerungsreichsten Stadt Milwaukee für die progressive Richterin eingestanden waren.

So kam es zum Abtreibungsverbot in Wisconsin

Das Thema Abtreibung treibt die Menschen in den ganzen USA um, nachdem der Oberste Gerichtshof in Washington D.C. letzten Sommer das allgemein gültige Recht auf Abtreibung nach 50 Jahren aufgehoben und den Entscheid den einzelnen Bundesstaaten überlassen hatte.

Wisconsin gehörte zu denjenigen Bundesstaaten, die ein so genanntes «Trigger Law» in der Schublade hatten. Durch dieses abtreibungsfeindliche Auslösegesetz trat unmittelbar nach dem Urteil des Supreme Courts in Washington das Abtreibungsverbot in Wisconsin in Kraft.

Mit der neuen Mehrheit der demokratisch unterstützten Vertretung im obersten Gericht wird es realistisch, dass Protasiewicz ihr Wahlversprechen einhalten kann und das Abtreibungsverbot in Wisconsin wieder fällt.

Es könnte sich aber auch auf andere Gesetze auswirken, etwa bezüglich der Wahlkreise, welche durch das sogenannte «Gerrymandering» in Wisconsin zurzeit die Republikaner bevorteilt.

Umworbener Mittlerer Westen

Wie wichtig der Bundesstaat Wisconsin für die Republikaner ist, zeigt auch der Umstand, dass sie dort im Sommer 2024 ihren Nominierungsparteitag für die Präsidentschaftskandidatur abhalten.

Auch die Demokraten schielen auf diesen Staat im Mittleren Westen. Sie werden ihren Nominierungsparteitag in Chicago im Nachbarstaat Illinois durchführen.