- Der frühere US-Präsident Donald Trump wehrt sich auf juristischem Weg gegen die Versuche, ihn in einzelnen Bundesstaaten von der Vorwahl für die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner auszuschliessen.
- Anwältinnen und Anwälte von Trump reichten bei einem Gericht im Bundesstaat Maine Einspruch gegen den Beschluss der dortigen obersten Wahlaufseherin ein.
- Erwartet wird, dass Trump auch gegen einen ähnlichen Beschluss des Obersten Gerichts im Bundesstaat Colorado Berufung einlegen wird.
Gemäss dem Beschluss der obersten Wahlaufseherin im Bundesstaat Maine hat sich Trump mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 für das Amt des Präsidenten disqualifiziert. Deshalb könne er nicht zur Vorwahl zugelassen werden.
Einspruch gegen Entscheidung in Maine
In Colorado hatte das Oberste Gericht des Bundesstaates vor einigen Tagen geurteilt, dass der Republikaner wegen seiner Rolle im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol nicht für das Präsidentenamt geeignet sei und daher nicht an der Vorwahl teilnehmen könne.
In Maine kam kurz darauf nicht ein Gericht, sondern die für Wahlen zuständige Secretary of State Shenna Bellows zum gleichen Schluss.
Gegen ihre Entscheidung brachten Trumps Anwälte nun einen formalen Einspruch vor. Sie argumentierten unter anderem, Bellows sei befangen und habe keine rechtliche Befugnis zu einer solchen Entscheidung. Der Beschluss basiere auf Fehlern und sei willkürlich.
Berufungen laufen noch
Bellows hatte ihre Entscheidung in Erwartung von Trumps Einspruch vorerst ausgesetzt. Das Gleiche gilt für Colorado. Die beiden Beschlüsse haben also zunächst keine Konsequenzen, solange das Berufungsprozedere läuft und noch keine finale Klärung vorliegt.
In Colorado hatte die Organisation American Center for Law and Justice im Namen der republikanischen Partei des Bundesstaates bereits Berufung gegen die dortige Gerichtsentscheidung eingelegt. Weiterer Einspruch in Colorado wird von Trump selbst erwartet. Damit dürfte am Ende der Supreme Court in der Frage zum Zug kommen.
Die Zeit drängt. Am 15. Januar beginnen die Vorwahlen der Republikanerinnen und Republikaner mit der ersten Abstimmung im Bundesstaat Iowa. Die Vorwahlen der Republikaner in Colorado und Maine stehen am 5. März an, dem sogenannten Super Tuesday, wenn in einer ganzen Reihe von US-Bundesstaaten abgestimmt wird. Die Wahlzettel allerdings werden mit einigem Vorlauf gedruckt.
Neben der juristischen Auseinandersetzung über seine Teilnahme an den Vorwahlen stehen Trump in den kommenden Monaten auch mehrere grosse Gerichtsverfahren wegen diverser strafrechtlicher Vorwürfe bevor – unter anderem wegen des Sturms aufs Kapitol und seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 nachträglich umzukehren.
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
