Das «14th Amendment» trat 1868 in Kraft. Es war die Zeit nach dem amerikanischen Bürgerkrieg. Dieser 14. Verfassungszusatz sollte, nebst anderem, jene von politischen Ämtern fernhalten, die aufseiten der Südstaaten standen, die sich von den USA losgesagt hatten.
Es heisst dort, grob zusammengefasst: Wer ein politisches Amt bekleidet hat, wer einen Eid auf die US-Verfassung geleistet hat und sich dann an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt, der darf nie mehr ein solches Amt ausüben.
Der 14. Verfassungszusatz verbietet es Trump, je wieder Präsident zu werden.
Zum Sturm aufs Kapitol angestachelt
Dieser Passus disqualifiziere heute, 155 Jahre später, auch Donald Trump, ist Michael Luttig überzeugt. Er war früher hochrangiger konservativer Bundesrichter.
Im Interview mit dem Sender MSNBC erklärte er: «Der 14. Verfassungszusatz, Abschnitt 3, verbietet es Donald Trump, je wieder Präsident zu werden. Wegen seines Verhaltens am und rund um den 6. Januar.»
Luttig spricht vom Sturm aufs Kapitol am 6. Januar 2021. Damals drang ein gewalttätiger Mob, angestachelt von Trump, ins Parlamentsgebäude in Washington ein und versuchte, die Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden zu verhindern. Es liege in den einzelnen Bundesstaaten im Ermessen der Wahlverantwortlichen, Trump deswegen von der Wahl auszuschliessen, sagt Luttig.
Er ist mit dieser Interpretation nicht allein. Renommierte – auch konservative – Verfassungsexperten kommen zum Schluss, Trump sei aufgrund des 14. Verfassungszusatzes disqualifiziert.
Gericht urteilt über Zulassung Trumps
Doch andere widersprechen. Und sie werfen Fragen auf: Gilt dieser Passus in der Verfassung auch für Präsidenten? Sie werden dort nicht explizit erwähnt. Oder: War das, was am 6. Januar 2021 geschah, wirklich ein Aufstand oder eine Rebellion?
Trump ist für vieles strafrechtlich angeklagt worden – aber nicht wegen Anstiftung zu einem Aufstand.
Nicht sechs Wählerinnen und Wähler aus Colorado entscheiden, wer die USA anführen soll – das tut das Volk.
Jetzt hat es die «Disqualifikationsthese» erstmals in einen Gerichtssaal geschafft. Im Bundesstaat Colorado sind sechs Wählerinnen und Wähler vor Gericht gezogen, weil sie wollen, dass Trump von der Wahl ausgeschlossen wird.
Das sei antidemokratische Wahleinmischung, sagte der Anwalt Scott Gessler, der Trump in dieser Sache vertritt: «Das Volk entscheidet, wer die USA anführen soll, nicht sechs Wählerinnen und Wähler in Colorado.»
Wasser auf Trumps Verschwörungsmühle
Der Versuch, Trump mit einem Verfassungszusatz von 1868 vom Weissen Haus fernzuhalten, passt gut in Trumps Narrativ, seine Gegner wollten ihn mit allen Mitteln sabotieren. Schon lange behauptet er fälschlicherweise, er sei Opfer von massivem Wahlbetrug geworden.
Trump und seine Anhänger dürften dies nur als weiteren verzweifelten Winkelzug seiner Gegner sehen, um seine Wiederwahl zu verhindern. Schliesslich sollen nicht nur in Colorado, sondern auch in anderen Bundesstaaten Gerichte nun entscheiden, ob er von der Wahl ausgeschlossen wird oder nicht.
Aber egal, wie sie urteilen – es ist gut möglich, dass der oberste Gerichtshof in Washington das letzte Wort haben wird. Und es ist nur sehr schwer vorstellbar, dass der Supreme Court Trumps Kandidatur verhindern wird.
Sicher ist: Trumps Ausschluss hätte enorme Sprengkraft. Die republikanische Basis wünscht ihn sich als Kandidaten, er führt haushoch in den Umfragen und ist auf gutem Weg, von seiner Partei wieder nominiert zu werden.
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