Worum geht es? Der Oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, entscheidet ab heute, ob Trump in Colorado weiter für die republikanischen Vorwahlen kandidieren darf. Der Oberste Gerichtshof von Colorado urteilte im Dezember, dass der ehemalige US-Präsident davon ausgeschlossen werden soll. Er habe gegen den 14. Zusatzartikel der Verfassung verstossen. Trump legte daraufhin Rekurs ein. Nun soll der Supreme Court entscheiden.
Was besagt der Zusatzartikel, auf den sich das Gericht von Colorado beruft? Der 14. Zusatzartikel der US-Verfassung besagt: Wer ein politisches Amt ausgeübt und einen Eid auf die US-Verfassung geleistet hat und sich dann an einem Aufstand oder einer Rebellion beteiligt, darf nie mehr ein solches Amt ausüben.
Wie wichtig ist der Fall für Trump? Donald Trump ist der republikanische Spitzenkandidat für die US-Wahlen am 5. November. Für ihn ist es wichtig, in allen 50 Bundesstaaten auf dem Stimmzettel zu erscheinen. In über zehn Bundesstaaten sind derzeit Anfechtungen gegen Trumps Wählbarkeit hängig. Auch in Maine soll er nach der dortigen Staatssekretärin von den Wahlzetteln ausgeschlossen werden. Die definitive Entscheidung wurde dort allerdings bis zum Urteil des Obersten Gerichtshofs im Fall Colorado aufgeschoben.
Was bedeutet der Fall für den Supreme Court? Für den Obersten Gerichtshof der USA wirft der Fall grundsätzlich neue rechtliche Fragen auf. Zudem wird der Supreme Court derzeit von einer konservativen Mehrheit dominiert, drei Richter wurden gar von Donald Trump während seiner Amtszeit ernannt. Deshalb gehen Fachpersonen auch davon aus, dass das Urteil aus Colorado eher keinen Bestand haben wird. Wenn der Fall allerdings streng nach ideologischen Gesichtspunkten entschieden wird, besteht die Gefahr, dass die Richter als Parteigänger dargestellt werden.
Was sind Trumps Argumente? Als eines der Hauptargumente führen Donald Trumps Anwälte an, dass er nicht unter den 14. Zusatzartikel (Abschnitt 3) falle. Der Präsident wird dort nämlich nicht ausdrücklich erwähnt. Es ist hingegen von «officer of the United States» die Rede, was Trump nicht gewesen sei. Trumps Anwälte behaupten auch, dass diese Bestimmung ohne eine Gesetzgebung des Kongresses nicht von Gerichten durchgesetzt werden kann und dass Trump in jedem Fall keinen Aufstand angezettelt hat.
Für USA-Korrespondent Pascal Weber zeigt die Diskussion um das Gerichtsurteil aus Colorado, was in den kommenden Monaten auf die USA zukommt:
«Der Präsidentschaftswahlkampf wie auch die Präsidentschaftswahl selbst werden begleitet, überschattet und gestört durch Gerichtsprozesse, Gerichtsurteile und Verfassungskrisen. Ob die Institutionen der USA diese Stresstests überstehen werden, ist alles andere als sicher.
Schon der gesamte Wahlkampf von Donald Trump wird sich gleichermassen auf dem ‹Campaign Trail› abspielen wie in den Gerichtssälen. Die Gerichtsfälle liegen in verschiedenen Jurisdiktionen, mit Beteiligten, die jedem Roman gut anstehen würden, und mit einem ehemaligen Präsidenten und wieder Präsidentschaftskandidaten, der die Kunst perfektioniert hat, das Justizsystem bis zu seinen äussersten Grenzen auszureizen – und es am Ende zu seinen Gunsten zu bearbeiten.»
Wie argumentieren die Kläger? Die Klägerschaft wird von der 91-jährigen Norma Anderson angeführt, einer lebenslangen Republikanerin und ehemaligen Abgeordneten des Staates Colorado. Ihrer Meinung nach würde es keinen Sinn machen, wenn ausgerechnet der Präsident, der das höchste Staatsamt bekleidet, von einem Eidbruch ausgeschlossen sei. Auch brauche es keine Bundesgesetzgebung, um den Abschnitt der Verfassung gerichtlich durchzusetzen.
Warum wird jetzt über den Fall Colorado entschieden? Der Supreme Court hat vorgängig beschlossen, Donald Trumps Rekurs im Schnellverfahren zu behandeln. Heute werden nun die Richterinnen und Richter die mündlichen Argumente anhören. Die Frage ist, ob die Entscheidung noch vor den Vorwahlen in Colorado am 5. März – am «Super Tuesday» – fallen wird.
Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.
