Zwischensieg für Trump - US-Supreme Court prüft Trumps Immunität nicht vorab

• Der US-Supreme Court – das oberste Gericht der USA – wird sich vorerst nicht mit der Frage der Immunität des ehemaligen Präsidenten Donald Trump befassen.
• Ein entsprechender Antrag von Sonderermittler Jack Smith wurde ohne Begründung abgelehnt.
• Damit dürfte der Anfang März geplante Termin für den Prozess gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs später stattfinden.

Smith hatte den Supreme Court darum gebeten, zügig zu klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden könne – oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt sei.

«Ein Urteil vor den Wahlen ist zunehmend unwahrscheinlich»

Die Kurzeinschätzung von SRF-USA-Korrespondentin Viviane Manz:

«Es ist ein Zwischensieg für Donald Trump und die Verzögerungsstrategie seiner Anwälte. Der Supreme Court hat den Antrag des Sonderermittlers Jack Smith, vorgezogen über Trumps Immunität zu entscheiden, abgewiesen. Das Gericht dürfte gerade in dieser delikaten Angelegenheit betont strikt nach dem ordentlichen Verfahren vorgehen wollen und jeden Anschein von politischer Voreingenommenheit vermeiden. Die Frage wird nun zuerst von einem Appellationsgericht in Washington entschieden und dürfte schon in einigen Wochen wieder beim Supreme Court landen.

Die Konsequenz des Zwischenentscheids: Damit dürfte der Prozess rund um den 6. Januar 2021 nicht wie vorgesehen im März starten, sondern der Prozess könnte in die heisse Phase des Wahlkampfs für die nächsten Präsidentschaftswahlen fallen. Vor allem ist es zunehmend unwahrscheinlich, dass es noch vor den Wahlen am 5. November 2024 zu einem Urteil kommen wird. Damit werden die Wählerinnen und Wähler wohl nicht abschliessend wissen, ob Donald Trump rund um den 6. Januar 2021 mit illegalen Mitteln versucht hat, nach seiner Nichtwiederwahl an der Macht zu bleiben.»

Trump ist in der US-Hauptstadt Washington im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug angeklagt. Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede aufgewiegelt. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.

Sonderermittler wollte Berufungsgericht umgehen

Der 77-Jährige spielt in dem Gerichtsverfahren auf Zeit. Trumps Anwälte argumentierten, dass der Republikaner nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten. Die zuständige Richterin hatte einen entsprechenden Antrag allerdings abgelehnt. Gegen diese Entscheidung hatte Trump Berufung eingelegt – damit ist ein Berufungsgericht am Zug.

Donald Trump hat vor dem US-Supreme Court einen Zwischensieg geholt.

Keystone/AP Photo/Godofredo A. Vásquez

Doch Sonderermittler Smith wählte einen ungewöhnlichen Weg: Er wollte das Berufungsgericht umgehen und wandte sich direkt mit der Bitte an den Supreme Court, die Frage schnell zu klären. «Dieser Fall betrifft Fragen von aussergewöhnlicher nationaler Bedeutung.»

Das Oberste Gericht des Landes folgte diesem Antrag nun nicht. Damit muss die Berufung ihren Weg durch die Instanzen gehen, was sich hinziehen kann. Die aktuelle Ablehnung durch den Supreme Court bedeutet gleichwohl nicht, dass der Fall nicht letztlich doch wieder vor den neun Richterinnen und Richtern des US-Supreme Court landen wird.

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SRF

Am 5. November 2024 finden die Kongress- und Präsidentschaftswahlen in den USA statt. Alle News und Hintergründe dazu finden Sie hier: US-Wahlen 2024.