USA erhöhen Druck auf Iran - Harsche Reaktionen auf Pompeo-Rede zu Iran

Deutschland bleibt gelassen, die EU-Aussenbeauftragte kritisiert Pompeos harte Linie scharf.

Das sagte Pompeo: In einer Grundsatzrede kündigte US-Aussenminister Mike Pompeo eine harte Linie gegenüber Teheran an. «Wir werden beispiellosen finanziellen Druck auf das iranische Regime ausüben», erklärte Mike Pompeo.

So reagiert der Iran: Das iranische Aussenministerium sprach von «Lügen» sowie einer Einmischung in innere Angelegenheiten. «Die Welt nimmt heute nicht mehr hin, dass Amerika für die Welt entscheidet», sagte Präsident Hassan Rohani. Pompeo sei ein ehemaliger Geheimdienstchef, den man nicht allzu ernst nehmen solle.

Bundesaussenminister Heiko Maas zeigte sich vor seiner Abreise nach Washington gelassen.

Keystone

So reagiert Deutschland: Unter den Drohungen Pompeos reist der deutsche Aussenminister Heiko Maas nun nach Washington. Er reagierte gelassen auf die Rede Pompeos: «Für uns hat sich in der Sache nichts geändert», sagte er nach einem G20-Treffen in Buenos Aires. Deutschland und Europa würden weiterhin für die bestehende Vereinbarung einstehen.

So reagiert Israel: Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu lobte seinerseits die harte Linie der USA. «Eine äusserst entschlossene Haltung – keine Anreicherung, harte Sanktionen, und der Iran muss sich aus Syrien zurückziehen», sagte Netanjahu in Jerusalem.

Von der EU-Aussenbeauftragten Federica Mogherini kam heftige Kritik auf die Rede von Pompeo.

Keystone

So reagiert die EU: Die EU-Aussenbeauftragte Federica Mogherini hat die von Pompeo vorgezeichnete Linie in der Iran-Politik scharf kritisiert: «Die Rede von Minister Pompeo hat nicht deutlich gemacht, wie der Rückzug aus dem Atomabkommen die Region sicherer gemacht hat oder machen soll», heisst es in einer Stellungnahme Mogherinis.

Pompeo hatte eine lange Liste von Forderungen zur Befriedung der Nahost-Region präsentiert und mit härtesten Wirtschaftssanktionen gedroht. «Der Stachel der Sanktionen wird sehr schmerzhaft sein», betonte er. Allerdings könne der Iran auch darauf bauen, entlastet zu werden, wenn er auf die Forderungen der USA eingehe und es zu einem verlässlichen Vertragswerk komme.

Diese 12 Forderungen stellen die USA an den Iran

1. Der Iran muss seine bisherige Forschung zu Nuklearwaffen umfassend transparent machen.
2. Der Iran muss die Uran-Anreicherung stoppen und auf die Wiederaufarbeitung von Plutonium verzichten.
3. Das Land muss der Internationalen Atomenergiebehörde «uneingeschränkten Zugang» zu allen Standorten im Iran gewähren.
4. Der Iran soll militanten Gruppen keine Raketen zur Verfügung stellen und die Entwicklung atomwaffenfähiger Raketen beenden.
5. Der Iran muss alle US-Amerikaner und Partner freilassen.
6. Der Iran muss aufhören, militante Gruppen zu unterstützen, dazu gehören Hisbollah, Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad.
7. Der Iran muss die irakische Souveränität respektieren und die Demobilisierung der schiitischen Milizen erlauben.
8. Der Iran muss aufhören, Waffen an die Huthis zu liefern und eine friedliche Lösung in Jemen anstreben.
9. Der Iran muss alle Truppen aus Syrien abziehen.
10. Der Iran muss die Unterstützung für die Taliban beenden und aufhören, Al-Qaida-Kämpfer aufzunehmen.
11. Der Iran muss die Unterstützung seiner paramilitärischen Quds-Armee für militante Gruppen beenden.
12. Der Iran muss aufhören, seine Nachbarn zu bedrohen. Dazu gehört die Drohung, Israel zerstören zu wollen. Zudem muss das Land Cyberattacken beenden und Verbündete davon abhalten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate mit Raketen zu beschiessen.

Trump hatte am 8. Mai im Alleingang den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit dem Iran erklärt. Die anderen Unterzeichnerländer – Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland – wollen wie auch der Iran selbst an dem Abkommen festhalten.