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Legende: Video G7-Gipfel in Biarritz: Ein Krisentreffen abspielen. Laufzeit 05:13 Minuten.
Aus Tagesschau vom 24.08.2019.
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USA und EU streiten wieder Zoff am G7-Gipfel entzündet sich am Wein

  • Die USA und die EU starten mit gegenseitigen Drohgebärden in den G7-Gipfel.
  • US-Präsident Donald Trump drohte noch vor seiner Ankunft im französischen Badeort Biarritz mit Strafzöllen auf französischen Wein, sollte Paris bei seinen Plänen für eine Digitalsteuer bleiben.
  • Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte die Wogen mit einem kurzfristig anberaumten Lunch mit Trump zu glätten.

Beim Kulturgut Wein verstehen die Franzosen keinen Spass. Umso mehr trafen die Worte Trumps einen wunden Punkt. Kurz vor seinem Abflug in den malerischen Küstenort am Atlantik rügte der US-Präsident die französische Digitalsteuer, die aus seiner Sicht US-Konzerne benachteiligt. Er drohte mit Vergeltung: Die USA würden den Wein der Franzosen besteuern, «wie sie es noch nie gesehen haben».

Die Reaktion folgte prompt. EU-Ratspräsident Donald Tusk drohte daraufhin zurück: «Wenn die Vereinigten Staaten gegen Frankreich Zölle verhängen, wird die Europäische Union antworten», sagte er kurz vor Beginn des Gipfels.

Macron beschwichtigt

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron versuchte allerdings zu deeskalieren. Spannungen beim Handel seien «schlecht für alle», sagte er in einer Fernsehansprache. Bereits am frühen Nachmittag kam Trump gleich nach seiner Ankunft überraschend mit Macron zu einem Lunch zusammen. Dabei gab er sich versöhnlich – ganz im Gegensatz zu seinem Abflug-Statement.

Macron und Trump am Tisch.
Legende: Demonstratives Weglächeln: Beim gemeinsamen Essen scheint der Zoff vergessen. Keystone

«Wir haben eigentlich viel gemeinsam», sagte Trump auf der Terrasse des Hotel du Palais am Strand von Biarritz. Auch wenn es gelegentlich Differenzen gebe, verbinde ihn ein «besonderes Verhältnis» mit Macron.

Digitalsteuer trifft besonders US-Firmen

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Frankreich plant eine Steuer für globale Internet-Unternehmen, die auf grosse und international tätige Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Apple abzielt. Weil viele der betroffenen Unternehmen ihren Sitz in den USA haben, ist Trump gegen die Steuer.

Beim G7-Gipfel nehmen ausser Macron und Trump noch Kanzlerin Angela Merkel sowie die Regierungschefs aus Grossbritannien, Italien sowie Kanada und Japan teil. Zudem vertritt Tusk die EU.

Vom Zollstreit zum Waldbrand

Bereits am Freitag hatte der US-Präsident im Handelskonflikt mit China die nächste Eskalationsstufe eingeläutet und angekündigt, dass die USA sämtliche Strafzölle auf Importe aus China um jeweils fünf Prozentpunkte anheben werden. Der Handelskrieg der beiden grössten Volkswirtschaften dürfte beim G7-Gipfel ebenfalls zur Sprache kommen.

Ehrgeiziger Zeitplan

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Auch am Sonntag gehen die Beratungen weiter. Im Mittelpunkt stehen zunächst die schwächelnde Lage der Weltwirtschaft und die Handelsstreitigkeiten mit den USA.

Bei einem Mittagessen geht es anschliessend zusammen mit Vertretern der Vereinten Nationen, der Weltbank und des Währungsfonds um die Gleichstellung von Frauen, was der gastgebende französische Staatspräsident Emmanuel Macron zu einem Hauptthema der dreitägigen Beratungen gemacht hat.

Afrika ist ein weiterer wichtiger Tagesordnungspunkt auf dem Gipfel. So wird es am Nachmittag Beratungen mit den eigens eingeladenen Staats- und Regierungschefs aus Burkina Faso, Ägypten, Senegal, Ruanda und Südafrika geben. Deutschland und Frankreich wollen mit den G7-Partnern eine Initiative zum Kampf gegen Terrorismus und Instabilität in der Sahelzone südlich der Sahara starten. Macron hat auch die Staats- und Regierungschefs aus Indien, Spanien, Chile und Australien eingeladen, mit denen am Abend weitere Beratungen geführt werden.

Auf die Agenda haben sich auch die verheerenden Waldbrände in Südamerika gedrängt. Macron hatte das Thema kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wertet Macrons Initiative als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Tusk befürchtet für den Fall von weiteren schweren Bränden im Amazonas-Regenwald ein Scheitern des Freihandelsabkommens mit dem lateinamerikanischen Staatenbund Mercosur. Wenn die brasilianische Regierung die Zerstörung der grünen Lunge des Planeten zulasse, sei es schwer vorstellbar, dass der Ratifizierungsprozess harmonisch verlaufe, sagte Tusk. Er spielte damit darauf an, dass unter anderem Frankreich bereits ein Veto gegen den Deal angedroht hat.

Der britische Premierminister Boris Johnson sprach sich dagegen aus, das Mercosur-Abkommen vom Streit über die Waldbrände abhängig zu machen. Für Johnson ist es die Premiere auf der grossen Gipfelbühne. Er will in Biarritz unter anderen auch Tusk treffen, um mit ihm über den Brexit zu sprechen.

Erste gewaltsame Proteste

Ausschreitungen mit Tränengas.
Legende: In Bayonne kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Keystone

Bei Protesten gegen den Gipfel gab es am frühen Abend erste Ausschreitungen. In Bayonne, der Nachbarstadt von Biarritz, kam es bei einer Demonstration von mehreren Hundert Gipfelgegnern zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Tränengas ein. Im 30 Kilometer von Biarritz entfernten Badeort Hendaye demonstrierten nach Angaben der Veranstalter etwa 15'000 Menschen dagegen friedlich.

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27 Kommentare

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  • Kommentar von Andreas Meier  (Epikur)
    Die würden den Wein besser trinken als darüber zu streiten. Vielleicht wäre dadurch noch was zu retten. Ganz zu schweigen davon, dass es Trump bitter nötig hätte, dass ihm mal jemand reinen Wein einschenkt. Aber gegen Fakten und Wahrheit ist er ja akut allergisch.
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  • Kommentar von Bruno Bär  (Wahrheitssucher)
    Es ist höchste Zeit, dass sich die EU und China zusammen tun, um diesen grössenwahnsinnigen, den Welthandel und die Umwelt zerstörenden Trump zu stoppen. Dabei ist mir bewusst, dass die Chinesen auch nicht sauber sind. Aber zur Eindämmung der Vorherrschaft der USA ein benötigter Partner. Weil grundsätzlich intelligenter sind die Chinesen auch für den Umweltschutz empfänglich.
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  • Kommentar von Reto Blatter  (against mainstream)
    Wieso sollten die USA Waren aus Europa nicht besteuern? Umgekehrt passiert das schon lange. Ich verstehe die Aufregung nicht:)
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