Kevin Warsh stand am Dienstag vor der zuständigen Kommission des US-Senats – eine Art Bewerbungsgespräch für den wichtigsten Posten an der Spitze der US-Notenbank Fed. Präsident Donald Trump will, dass der 56-Jährige die Nachfolge von Jerome Powell antritt, der sein Amt Mitte Mai abgeben soll. Dafür muss Warsh vom Senat bestätigt werden.
Es steht viel auf dem Spiel: Der Vorsitzende der Fed soll die grösste Volkswirtschaft der Welt auf Kurs halten. Einerseits soll er die Teuerung tief halten, andererseits die Beschäftigung möglichst hoch. Warshs fachliche Qualifikation steht eigentlich ausser Frage: Er sass bereits von 2006 bis 2011 im Fed-Gremium, das die Leitzinsen festlegt – während der Finanzkrise.
«Kevin Warsh ist kampferprobt. Er hat die nötige Erfahrung aus der Zeit der grossen Rezession. Er half unserer Wirtschaft durch die Krise und stellte das Vertrauen in die Wirtschaft wieder her», sagte Tim Scott, der republikanische Vorsitzende der Kommission.
Zweifel an der Unabhängigkeit
Was jedoch infrage gestellt wird, ist Warshs Unabhängigkeit. Er hatte den Ruf, im Kampf gegen die Inflation gegen Zinssenkungen zu argumentieren. Doch in letzter Zeit scheint er seine Meinung geändert zu haben.
Der Senat sollte Donald Trump bei seiner illegalen Übernahme der Fed nicht behilflich sein, indem wir seine Handpuppe als Vorsitzenden installieren.
Der Boom der künstlichen Intelligenz werde es möglich machen, die Zinsen zu senken, argumentiert er. Das entspricht den Wünschen von Präsident Trump.
Warsh gehorche Trump, kritisierte Elizabeth Warren, die ranghöchste Demokratin der Kommission des Senats: «Der Senat sollte Donald Trump bei seiner illegalen Übernahme der Fed nicht behilflich sein, indem wir seine Handpuppe als Vorsitzenden installieren. Das öffnet Tür und Tor für Korruption und für eine wirtschaftliche Katastrophe.»
Die Demokraten gingen Warsh auch hart an wegen seiner eigenen, grossen Vermögenswerte und wollten wissen, wie er diese veräussern werde.
Warsh verspricht Unabhängigkeit
Kevin Warsh versprach jedoch, die Fed werde unter ihm eine unabhängige Geldpolitik betreiben – trotz Trumps lauten Forderungen nach Zinssenkungen. «Diese Unabhängigkeit ist essenziell. Geldpolitik muss im Interesse des Landes gemacht werden. Sie muss aufgrund von Gründlichkeit, sorgfältiger Abwägung und klarer Entscheidungsfindung gemacht werden», sagte Warsh. Die Unabhängigkeit sehe er nicht nur durch Meinungsäusserungen eines gewählten Amtsträgers gefährdet.
Warsh war bemüht, keine Kritik an Trump zu üben, und präsentierte sich als Reformer. Der Republikaner John Kennedy fragte: «Werden Sie die Handpuppe von Präsident Trump sein?» Warsh antwortete: «Absolut nicht.»
Strafuntersuchung gegen Powell verkompliziert Bestätigung
Den jetzigen Fed-Vorsitzenden hatte Trump beschimpft, als dieser die Leitzinsen nicht senken wollte – angesichts der Inflation, die immer noch deutlich über dem Zwei-Prozent-Ziel der Fed liegt. Trump drohte mit der Entlassung und sein Justizministerium leitete gar eine haltlose Strafuntersuchung ein.
Das hat die Bestätigung des neuen Fed-Chefs verkompliziert. Ein Republikaner der Kommission will, dass die Untersuchung fallen gelassen wird. Gut möglich also, dass die Bestätigung von Kevin Warsh dauern könnte.
Und wenn Warsh dereinst Fed-Vorsitzender wird, wird es schwierig. Die Inflation in den USA bleibt hoch. Selbst wenn Warsh versuchen sollte, die Zinsen trotzdem zu senken, so wie Trump es will – im Alleingang kann er das nicht, weil ein ganzes Gremium entscheidet.
