Der Senat im US-Bundesstaat Texas hat auf Betreiben von Präsident Donald Trump ein Gesetz zum Neuzuschnitt der Wahlkreise gebilligt. Die von Trumps Republikanern dominierte Parlamentskammer nahm den Entwurf in der Nacht auf Samstag (Ortszeit) mit 18 zu elf Stimmen an. Das texanische Repräsentantenhaus hatte dem Vorhaben bereits am Mittwoch zugestimmt.
Ziel ist es, die Republikaner bei künftigen Wahlen zu begünstigen und ihnen den Gewinn von fünf bisher von den Demokraten gehaltenen Sitzen im US-Repräsentantenhaus zu ermöglichen. Damit will Trump die knappe Mehrheit im Repräsentantenhaus in Washington bei den Wahlen im kommenden Jahr verteidigen.
Störmanöver nach achtstündiger Debatte abgewürgt
Das Gesetz geht nun zur Unterzeichnung an Gouverneur Greg Abbott, der wie Trump Republikaner ist. Auch andere republikanisch kontrollierte Bundesstaaten erwägen ähnliche Schritte.
Der Abstimmung im texanischen Senat war eine über achtstündige Debatte vorausgegangen. Die demokratische Senatorin Carol Alvarado hatte versucht, die Verabschiedung durch eine Dauerrede zu verzögern. Das als Filibuster bekannte Verfahren hatte sie bereits 2021 angewandt, als sie 15 Stunden lang sprach.
Ein selten angewendeter Verfahrensantrag der Republikaner beendete jedoch kurz nach Mitternacht die Debatte und verhinderte den Filibuster. Die Verabschiedung in Texas war bereits um zwei Wochen verzögert worden, nachdem mehr als 50 demokratische Abgeordnete durch ihren Auszug dem Parlament das für Abstimmungen nötige Quorum entzogen hatten.
Kalifornien stimmt über Neuzuschnitt ab
Im Kampf um künftige Mehrheiten im US-Kongress hat die Demokratische Partei in Kalifornien die Weichen für einen für sie vorteilhafteren Zuschnitt der Wahlbezirke gestellt. So sollen die Wählerinnen und Wähler bei einer Sonderabstimmung am 4. November über den Neuzuschnitt abstimmen.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom setzte die mit Stimmen der Demokraten getroffenen Beschlüsse der Abgeordneten des Bundesstaates mit seiner Unterschrift in Kraft. Er betonte ausdrücklich, dass dies eine Antwort auf die geplante Neuordnung in sei, die den Republikanern fünf Sitze mehr im Repräsentantenhaus in Washington bringen soll.
