Darum geht es: US-Präsident Donald Trump befürchtet, dass die Republikaner bei den Kongresswahlen im nächsten Jahr ihre knappe Mehrheit verlieren könnten. Deshalb macht er Druck, dass in republikanisch geführten Bundesstaaten die Wahlkreise neu gezogen werden, um seiner Partei mehr Sitze im Kongress zu sichern. In Texas hat das dortige Parlament für ein neues Gesetz gestimmt, das den Republikanern bis zu fünf zusätzliche Sitze bescheren soll. Die Demokraten blockierten diese Abstimmung während Wochen, konnten sie aber letztlich nicht verhindern.
Was ist «Gerrymandering»? Das gezielte parteipolitische Zuschneiden dieser Wahlkreise wird in den USA «Gerrymandering» genannt. Dabei werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und gleichzeitig die Stimmen der Gegenseite auf mehrere Wahlkreise verteilt. So kann eine Partei mehr Sitze im Kongress erringen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält.
Kalifornien reagiert mit Wahlkreisreform: Jetzt will auch der demokratisch geführte Bundesstaat Kalifornien die Grenzen seiner Wahlkreise anpassen. Das kalifornische Parlament hat dafür gestimmt, dass die Grenzen der Wahlkreise neu gezogen werden – und zwar so, dass die Demokraten fünf zusätzliche Sitze gewinnen dürften, wenn nächstes Jahr das Repräsentantenhaus gewählt wird. Es gehe darum, die Neueinteilung in Texas auszugleichen, sagt USA-Experte Christian Lammert vom John F. Kennedy-Institut in Berlin. Doch die Anpassung von Wahlkreisen in Kalifornien sei nicht so einfach wie in Texas, ergänzt er. «Im Gegensatz zu Texas, wo das Parlament entscheidet, gibt es in Kalifornien eine unabhängige Kommission, die über die Wahlkreiseinteilung befindet.» In einem Eilverfahren brachten die kalifornischen Demokraten zwar nun ein entsprechendes Gesetz durch das Parlament, es braucht aber noch eine Volksabstimmung – damit hat das letzte Wort die Stimmbevölkerung am 4. November.
Problematisch für die Demokratie: Das «Gerrymandering» verzerrt den Willen der Wählerinnen und Wähler. Laut Lammert wird in den USA auch immer mehr versucht, die Strategie mit unabhängigen Kommissionen zu verhindern. Das Beispiel aus Texas zeigt, dass das noch nicht geschafft ist. Mit dem Gerrymandering hätten radikalere Kandidaten grössere Erfolgsaussichten, sagt der USA-Experte. Politikwissenschaftliche Studien würden zeigen, dass die Polarisierung im US-Kongress so zunehme. «Da kann man schon sagen, dass das auf eine gewisse Art und Weise eine Wahlmanipulation ist. Das ist kein gutes Zeichen für die Demokratie.»
Das sagt die amerikanische Verfassung: Laut dem Supreme Court, dem US-Bundesverfassungsgericht, ist «Gerrymandering» legitim. «Es wird nur dann zu einem Problem, wenn es ein sogenanntes ‹Racial Gerrymandering› ist», sagt der USA-Experte. Also das Zuschneiden von Wahlkreisen nach ethnischen Merkmalen. Das ist verfassungswidrig. Laut Lammert spielen bei der aktuellen Diskussion in Texas die Stimmen der hispanischen Bevölkerung eine grosse Rolle. «Die neue Einteilung wird damit begründet, die hispanischen Stimmen zu sichern.» Deswegen könnte es Klagen wegen ‹Racial Gerrymandering› geben, glaubt er.
