Haushaltsstreit und ICE - In den USA droht ein neuer Shutdown

• Der Übergangshaushalt in den USA läuft in der Nacht auf Samstag aus. Es droht wieder ein Shutdown.
• Für Streit sorgt die Finanzierung des Ministeriums für innere Sicherheit.
• Demokratinnen und Demokraten fordern Reformen bei der Einwanderungsbehörde ICE und beim Grenzschutz.

Der Übergangshaushalt der USA läuft in der Nacht auf Samstag aus. Eine Anschlussfinanzierung ist noch nicht gesichert. Bereits im November hatte ein monatelanger Streit zwischen Demokratinnen und Republikanern zum bislang längsten Shutdown in der US-Geschichte geführt: Tausende Flüge fielen aus, Bundesangestellte erhielten kein Gehalt und viele Behörden stellten ihre Arbeit ein.

Hier zeigt der US-Präsident das unterzeichnete Finanzierungsgesetz zur Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte im November 2025.

Keystone / Jacquelyn Martin

Nun droht erneut ein Teilstillstand, diesmal verschärft durch die politischen Folgen der tödlichen Schüsse von Bundesbeamten auf den US-Bürger Alex Pretti in Minneapolis. Der Fall löste landesweit Proteste aus.

Keine Masken für Bundesbeamte

Die tödlichen Schüsse in Minneapolis haben die ohnehin bestehenden Spannungen zwischen Bund und Städten mit demokratischer Führung verstärkt.

Bundesrichter untersagt Festnahme anerkannter Flüchtlinge

Ein US-Bundesrichter in Minnesota untersagt Einsatzkräften des Bundes bei ihrem verschärften Vorgehen gegen Migranten vorerst, bereits anerkannte Flüchtlinge festzunehmen. Diejenigen, die bereits in Haft seien, müssten sofort freigelassen werden, erklärte Richter John Tunheim in einer einstweiligen Verfügung.  «Flüchtlinge haben ein Recht, in den Vereinigten Staaten zu sein, ein Recht, zu arbeiten, ein Recht, friedlich zu leben – und insbesondere ein Recht, nicht dem Terror ausgesetzt zu sein, in ihrem Zuhause oder auf dem Weg zu Gottesdiensten oder zum Supermarkt ohne Haftbefehle oder spezifische Gründe festgehalten oder festgenommen zu werden», erklärte der Richter. Die Betroffenen seien vor ihrer Anerkennung als Flüchtlinge in den USA bereits «sorgfältig und gründlich» überprüft worden. 

Falls Flüchtlinge bereits aus Minnesota abgeschoben worden seien, müssten sie binnen fünf Tagen zurückgebracht werden, verfügte der Richter. Zur Beurteilung des Falls in der Sache wurde eine Anhörung für den 19. Februar angesetzt.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief daher die Republikaner am Mittwoch dazu auf, die Finanzierung des Ministeriums für innere Sicherheit bei anstehenden Abstimmungen im Senat separat zu behandeln, um Reformen durchzusetzen. Nämlich sollen Bundesbeamte künftig Körperkameras tragen und das Tragen von Masken soll verboten werden, um Misshandlungen zu verhindern. Zudem soll die Finanzierung von Razzien gegen Migrantinnen und Migranten an strengere Regeln geknüpft werden.

Einigen sich die Demokraten und die Republikaner im Haushaltsstreit nicht, droht ab Samstag ein Teilstilllegung der Bundesverwaltung.

IMAGO / ZUMA Press Wire

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, hält hingegen die schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets inklusive Ministerium für innere Sicherheit für den besten Weg. Eine Abkopplung der fünf anderen Haushaltsgesetze sei derzeit nur hypothetisch, werde aber nicht ausgeschlossen.

Zehn Milliarden für ICE

Für das Ministerium für innere Sicherheit sind in dem aktuellen Entwurf 64.4 Milliarden US-Dollar vorgesehen, davon zehn Milliarden für ICE. Davon sind wiederum 3.8 Milliarden Dollar dazu gedacht, die Festnahme und Abschiebung von ausländischen Personen zu unterstützen.

Selbst wenn der Senat die Finanzierung nicht rechtzeitig genehmigt, dürfte die Migrationspolitik Trumps zunächst nicht zum Erliegen kommen, da bereits bewilligte Mittel weiterhin verfügbar sind. Der Ausgang der Verhandlungen wird jedoch massgeblich darüber entscheiden, ob es zu einem erneuten Shutdown kommt – oder ob der US-Haushalt rechtzeitig gesichert werden kann.

Die zwölf Haushaltsgesetze

Der Haushalt der USA stützt sich auf zwölf jährliche Gesetze. Sechs der zwölf jährlichen Haushaltsgesetze für das laufende Fiskaljahr sind bereits verabschiedet und von Trump unterzeichnet worden. Sie sichern die Finanzierung von Justiz-, Handels- und Innenministerium.

Das Paket mit den sechs verbleibenden Gesetzen – darunter Verteidigungs-, Aussen- und Verkehrsministerium sowie das Ministerium für innere Sicherheit – muss noch durch den Senat. Besonders umstritten ist dabei die Finanzierung des Ministeriums für innere Sicherheit, zu dem unter anderem die Einwanderungsbehörde ICE und die US-Grenzschutzbehörde gehören.