- Die republikanische und die demokratische Partei konnten sich im Parlament nicht auf ein Budget für das nächste Jahr einigen.
- Damit ist es nach Ablauf der Frist um 6 Uhr (Schweizer Zeit) zu einem «Shutdown» gekommen.
- Die Regierung hat nun keine Mittel mehr zur Verfügung. Viele Behörden müssen vorübergehend geschlossen werden.
In den USA geht der Bundesverwaltung in diesen Minuten das Geld aus – wenigstens teilweise. Demokraten und Republikaner konnten sich nicht rechtzeitig auf ein Übergangsbudget einigen. Damit kommt es zum sogenannten «Government Shutdown». Essenzielle Regierungsmitarbeiter müssen unbezahlt weiter arbeiten. Sozialleistungen, zum Beispiel Altersrenten, werden weiterbezahlt.
Zuletzt hatte der Senat, die kleine Parlamentskammer, zwei Budgetvorschläge abgelehnt: Je einen von den Republikanern und einen von Demokraten. Der Gesetzentwurf der Republikaner erhielt 55 von 100 der Stimmen in der Kongresskammer – erforderlich gewesen wären 60. Kurz zuvor war ein alternativer Entwurf der Demokraten an den Republikanern gescheitert. Zwar verfügen die Republikaner in der Kongresskammer über eine knappe Mehrheit, angesichts der 60-Stimmen-Hürde sind sie beim Haushalt aber auf Unterstützung der Demokraten angewiesen.
Zwei letzte Versuche, einen «Shutdown» abzuwenden, sind damit gescheitert. Danach waren keine weiteren Abstimmungen mehr geplant. Der Senat tritt erst wieder am Mittwoch zusammen.
Haushaltsamt bereitet Behörden auf «Shutdown» vor
Nachdem die Budgetvorschläge abgelehnt wurden, rechnete die zuständige Regierungsstelle bereits mehrere Stunden vor Ablauf der Frist um 6 Uhr (Schweizer Zeit) mit einem «Shutdown». Sie hatte die Bundesbehörden angewiesen, die nötigen Massnahmen zu ergreifen, wie sie auf der Plattform X mitteilte.
Der wichtigste Streitpunkt in der aktuellen Budgetdebatte sind die Kürzungen beim Gesundheitsprogramm für Menschen mit wenig Einkommen. Sie fordern unter anderem die Rücknahme der jüngsten Kürzungen beim Vorsorgeprogramm «Medicaid» für einkommensschwache Menschen. Diese Einschnitte waren Teil eines grossen Steuergesetzes, das zu US-Präsident Donald Trumps höchsten Prioritäten zählte.
Folgen des «Shutdowns»
Mit dem Eintritt des «Shutdowns», stehen der Regierung seit 6 Uhr (Schweizer Zeit) keine Mittel mehr zur Verfügung. Behörden, die als nicht essenziell für Sicherheit oder Grundversorgung gelten, werden vorübergehend geschlossen. Zahlreiche Staatsbedienstete erhalten zunächst kein Gehalt, auch wenn es unter Umständen nachgezahlt wird.
Den bislang letzten und gleichzeitig längsten Shutdown gab es während Trumps erster Amtszeit vor fast sieben Jahren, als sich die Demokraten weigerten, Gelder für Trumps Mauerbau zu genehmigen.
